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Europäische Union : Berlin entwickelt neue Nachbarschaftspolitik für die EU

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Bild: FAZ.NET

Sechs Monate vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft plant das Auswärtige Amt eine ostorientierte „Nachbarschaftspolitik plus“. Sie soll ein sicherheitspolitisches Vakuum im Raum zwischen der EU und Rußland verhindern.

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          Sechs Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird im Auswärtigen Amt über eine substantielle europäische Nachbarschaftspolitik nachgedacht. Eine solche „Nachbarschaftspolitik plus“ soll verhindern, daß im Raum zwischen der EU und Rußland ein integrations- und sicherheitspolitisches Vakuum entsteht, und zugleich das Interesse der Europäer für eine Region dokumentieren, in der Rußland und die Vereinigten Staaten miteinander geopolitisch konkurrieren.

          Darüber hinaus verspricht man sich im Auswärtigen Amt von der intensiven Beschäftigung mit dieser östlichen Zwischenzone Entlastung: Nicht alles dürfe sich während der schon mit großen Erwartungen bedachten deutschen Ratspräsidentschaft auf den Verfassungsvertrag konzentrieren. Eine neue Nachbarschaftspolitik könnte angesichts der Debatte über die Aufnahmefähigkeit der EU einen Weg aus dem Dilemma weisen, daß weitere an einer EU-Mitgliedschaft interessierte Länder auf eine verbreitete Erweiterungsmüdigkeit treffen und daß die EU an die Grenzen ihrer funktionalen Belastbarkeit stößt.

          Modernisierungspartnerschaft mit Osteuropa

          In einem Papier des Planungsstabes, von dem Außenminister Steinmeier Kenntnis hat, wird in sechs Thesen für eine Modernisierungspartnerschaft der EU mit Osteuropa und den Ländern des Kaukasus plädiert. Das Angebot einer Partnerschaft richtet sich an die Ukraine, an Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan sowie an Weißrußland, sobald dort die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

          In den Thesen wird einem stärkeren europäischen Engagement in der Region das Wort geredet: Stabilität, Demokratie- und Wohlstandsperspektiven müßten verstärkt dorthin exportiert werden; das Angebot, das die EU schon aus eigenem (und deutschem) Interesse den jeweiligen Staaten vorlegen „muß“, solle die bisherige europäische Nachbarschaftspolitik aufwerten.

          Dahinter verbirgt sich Unzufriedenheit mit einer Politik, die gelegentlich lustlos und ohne strategische Tiefe betrieben und vor allem in den östlichen Adressatenländern als unbefriedigend empfunden wird, zumal sie sich auf eine Stufe mit den nordafrikanischen und nahöstlichen Partnerländern der EU gesetzt sehen. Die Modernisierungspartnerschaft mit Osteuropa und dem Kaukasus solle nun einen regionalen Ansatz schaffen, welcher der sogenannte Barcelona-Prozeß den südlichen Mittelmeer-Anrainern bereits bietet.

          „Wirkliche Anreize zu Transformation“

          Nach Auffassung der Planer im Auswärtigen Amt, deren Überlegungen in Brüssel durchaus als Konkurrenz zu jenen der Kommission gesehen werden dürften, soll die Weiterentwicklung der Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn das Ziel verfolgen, „wirkliche Anreize zu Transformation und Annäherung zu bieten“.

          Ausdrücklich wird in dem Papier festgestellt: „Europäische Nachbarn müssen stärker eingebunden werden als Nachbarn Europas.“ Mit Blick auf die heikle Frage der Ausweitung europäischer Perspektiven und angesichts der Mitgliedschaftsambitionen von Kiew bis Tiflis wird allerdings auch festgestellt, daß die Aufwertung der Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn die Schwelle zu einer konkreten Beitrittsperspektive nicht überschreiten darf; sie müsse aber die langfristige Beitrittsfrage offenhalten und außerdem genügend Anreize für die europäischen Nachbarn zu Wandel und Annäherung an die EU bieten.

          So soll, wie es heißt, „die falsche Alternative“ EU-Mitgliedschaft oder -Nichtmitgliedschaft überwunden werden; die substantielle Annäherung soll den „Ausbruch aus dieser binären Logik“ vollziehen. Konkret soll die Modernisierungspartnerschaft mit Osteuropa und den Kaukasus-Ländern die Ausdehnung des EU-Rechtsraums auf die Zielländer anstreben; Instrument wären bilaterale oder regionale Sektorabkommen etwa nach dem Vorbild der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Zur Verwirklichung dieser Sektorabkommen sollen zusätzliche Gelder verschiedener Geberinstitutionen mobilisiert werden.

          Rußland gilt besondere Aufmerksamkeit

          Die schwierige Frage einer institutionellen Beteiligung soll mit der Einführung eines Beobachterstatus entschärft werden: Die Zielländer sollen an den EU-Entscheidungen als Beobachter auf den Feldern beteiligt werden, auf denen sie den EU-Rechtsbestand bereits übernommen haben und anwenden. Es wird überdies daran gedacht, daß die Nachbarn auch an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Länder teilnehmen, indem sie sich gemeinsamen Erklärungen und Aktionen anschließen.

          Der Impuls, den eine deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr für eine intensivere Nachbarschaftspolitik setzen will, soll flankiert werden von der Neuverhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland. Überhaupt gilt Rußland und seinen Sensibilitäten und Ansprüchen in dieser Region besondere Berliner Aufmerksamkeit: „Voraussetzung des Erfolgs unserer Politik ist auch, daß wir das konstruktive Engagement Rußlands finden und aktiv verfolgen“, heißt es in dem Papier der Planer im Auswärtigen Amt.

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