https://www.faz.net/-gpf-rgxx

Europäische Union : Barroso und Blair wollen EU-Finanzstreit beenden

  • Aktualisiert am

Barroso sucht nach einer Lösung Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

EU-Kommissionspäsident Barroso schlägt einen Kompromiß vor, der zu einer schnellen Einigung im Streit über die EU-Finanzplanung führen soll. Doch der Disput um den Briten-Rabatt und die Agrarausgaben ist schwer zu lösen.

          2 Min.

          Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, hat die EU-Staaten zu einer schnellen Einigung im Streit über die mittelfristige EU-Finanzplanung aufgerufen. Auch wenn der Finanzrahmen für 2007 bis 2013 nicht offiziell auf dem Programm des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche in Hampton Court bei London stehe, könne man das Thema nicht vermeiden, sagte der EU-Kommissionspräsident am Mittwoch in Brüssel vor dem Europäischen Parlament.

          Die Zeit dränge, weil sich ansonsten die Vergabe der Strukturmittel stark verzögern werde. Der britische EU-Ratsvorsitzende Tony Blair versicherte im Einladungsschreiben für das Treffen, das sich vor allem mit den Folgen der Globalisierung beschäftigen soll, er werde alles daran setzen, den Finanzstreit bis Mitte Dezember zu beenden.

          Agrarausgaben verstärkt in ländlichen Entwicklung umschichten

          Die Verhandlungen über die Finanzierung der Union waren auf dem EU-Gipfeltreffen im Juni vorläufig gescheitert, weil London seine Zustimmung mit einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verknüpft hatte. Das wiederum akzeptierte Paris nicht. EU-Kommissionspräsident Barroso schlägt nun als Kompromiß vor, einen größeren Teil der Agrarausgaben als geplant von 2009 an in die Förderung der ländlichen Entwicklung umzuschichten.

          Damit würde die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit um insgesamt 3,5 Milliarden Euro erhöht. Außerdem sprach sich Barroso für eine Überprüfung des EU-Budgets im Jahr 2009 aus. Im Mittelpunkt solle die Frage stehen, ob der Haushalt der EU stärker auf die Wachstumsförderung ausgerichtet werden könne. „Dabei darf es keine Tabus geben“, sagte der Portugiese.

          Streit über den Briten-Rabatt

          Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung auf Basis dieses Vorschlags wurde von Diplomaten in Brüssel indes als gering bezeichnet. Die meisten rechnen nicht damit, daß eine Lösung des Streits unter britischer Präsidentschaft bis Ende des Jahres möglich ist. Dafür müsse sich zunächst London im Streit über den Briten-Rabatt bei den Beitragszahlungen an die EU bewegen, heißt es. Das sei allerdings aus innenpolitischen Gründen nicht zu erwarten. Britische Diplomaten erklärten, Blair habe immer gesagt, er strebe eine Lösung für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 an. Es sei aber auch schon ein Erfolg, wenn man für die folgende Ratspräsidentschaft Österreichs eine Kompromißlinie vorgeben könne.

          Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche soll ein Austausch über den Umgang der EU mit der Globalisierung stehen. Barroso setzte sich in diesem Kontext nochmals für die Einrichtung eines Notfonds ein, um die Folgen der Globalisierung für die Arbeiter mildern zu können. Die EU müsse sich der Globalisierung durch eine weitere Öffnung der Märkte, eine aktive Arbeitsmarktpolitik oder Lohnzuschüsse für Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor stellen. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns schlicht wegducken wollen oder versuchen, die Entwicklung zu steuern“, sagte Barroso.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unser Autor: Oliver Georgi

          F.A.Z.-Newsletter : Die Mutter aller Verschwörungsmythen

          Nach der unfassbaren Katastrophe von Beirut wird nun die Schuldfrage immer lauter. Wie gefährlich die QAnon-Bewegung ist und was am Freitag sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
          Karl-Theodor zu Guttenberg bekam 2010 noch Applaus auf dem CDU-Parteitag.

          Rückkehr in die Politik? : Guttenberg und sein Verhältnis zu Merkel

          Karl-Theodor zu Guttenberg hat noch immer einen guten Draht zur Kanzlerin. Das wurde im Zuge der Wirecard-Affäre deutlich. Arbeitet der frühere Verteidigungsminister an seiner Rückkehr oder hat er sich endgültig die Finger verbrannt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.