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Europäische Union : Barroso beklagt Populismus in der Europa-Debatte

  • Aktualisiert am
„Wenn es Deutschland gutgeht, profitiert ganz Europa”
          2 Min.

          Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU zu einem größeren Engagement in der Europa-Politik aufgefordert.

          Er sei „unglücklich“ über die Art und Weise, wie einige Mitglieder auf das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden reagiert hätten, sagte Barroso, der in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Lissabon seinem Unmut freien Lauf ließ. Angesichts des verbreiteten Unbehagens an dem von der Globalisierung angestoßenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel erlägen nicht wenige Politiker der Versuchung, in den Populismus zu flüchten: „Rechter Populismus, der sich gegen die europäische Integration richtet, ist ebenso gefährlich wie linker Populismus, der die Globalisierung verdammt.“

          Barroso riet dazu, den Wandel zu akzeptieren, sich den Herausforderungen der „neuen Zeit“ selbstbewußt zu stellen und die wirtschaftliche Modernisierung voranzutreiben. Mit Blick auf das Schicksal des europäischen Verfassungsvertrags nannte er es eine „Illusion“ zu glauben, der Vertrag könne in ein, zwei Jahren doch noch in Kraft treten.

          Ein „stabiles und dynamisches Deutschland“

          Der frühere portugiesische Ministerpräsident sah einen Zusammenhang zwischen den Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden und dem Ergebnis der Bundestagswahl. Die gegenwärtige Stimmung in Deutschland lasse sich nur mit den deutschen Worten „Angst“ und „Zweifel“ beschreiben. Eine ähnliche Stimmung habe zum Scheitern der Referenden in zwei Gründungsländern der Gemeinschaft beigetragen.

          Er wiederholte seine - „selbstverständliche“ - Mahnung, Deutschland müsse möglichst schnell eine stabile Regierung bekommen: „Deutschland ist das wirtschaftlich bedeutendste Land Europas. Wenn es Deutschland gutgeht, profitiert ganz Europa davon.“ Die Kommission wünsche sich ein „stabiles und dynamisches Deutschland“. Barroso ließ offen, welche politische Konstellation diesen Wunsch aus seiner Sicht am ehesten erfüllen könne.

          Er hoffe, es komme zu einer stabilen Lösung in Berlin - „einer Lösung, die auch gut für Europa ist“. Barrosos besorgter Appell gibt ein partei- und länderübergreifendes Reaktionsmuster in Brüssel wieder, wo sich viele bereits auf eine Regierung Merkel eingestellt hatten. Nun geht die Sorge um, daß die aus der Ferne mit „Albtraum, Chaos und Stillstand“ beschriebenen Verhältnisse in Berlin die Europäische Union insgesamt in Mitleidenschaft ziehen könnte. Entsprechend alarmistisch klingen die Aufrufe und Mahnungen, jetzt nicht in der Reformpolitik nachzulassen.

          Denkpause in der EU kein Vorwand zum Nichtstun

          Für die EU sei es deshalb so wichtig, daß rasch eine neue deutsche Regierung gebildet werde, weil viele ernste und schwierige Aufgaben zu erledigen seien. Barroso zählte dazu die Festlegung des Haushaltsrahmens für die Jahre 2007 bis 2013, den Beitrag der Mitgliedstaaten zur „erneuerten Lissabon-Strategie“ sowie den Atomstreit mit Iran. Die EU müsse handlungsfähig bleiben, verlangte der Kommissionspräsident.

          Nicht zuletzt deshalb dürfe die nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden ausgerufene Denkpause in der EU kein Vorwand für politisches Nichtstun sein. In diesen politischen Zusammenhang will Barroso seine Feststellung eingeordnet wissen, daß ein Inkrafttreten des Verfassungsvertrags in den nächsten zwei, drei Jahren ausgeschlossen sei.

          „Wer behauptet, ich sei gegen die Verfassung, will mich bewußt mißverstehen. Ich habe immer dafür gekämpft. Aber wir können jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und nur auf die Verfassung starren. Wir müssen all das in Angriff nehmen, was wir auf der Grundlage des bestehenden Rechts tun können - und das ist viel.“ Barroso, der sich in jüngster Zeit lauter Kritik aus dem Europäischen Parlament ausgesetzt sieht, fügte hinzu: „Europa kann sich einen Zustand der Paralyse nicht leisten.“

          Wer glaube, weiter auf die Verabschiedung des Verfassungsvertrags hinarbeiten zu können, hänge „Illusionen“ nach. Das sei schädlich. Frankreich und die Niederlande würden - wenigstens auf absehbare Zeit - einen zweiten Anlauf zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags gewiß nicht unternehmen.

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