Europäische Union : Ashton und Van Rompuy scheiden aus dem Amt
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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashtonnach ihrer Wahl 2009 in Brüssel. Bild: dpa
Das große Personalkarussell, das nach den Europawahlen vom Mai 2014 auf die EU zukommt, beginnt sich langsam zu drehen. Zwei der prominentesten EU-Politiker lassen wissen, dass sie Ende 2014 den Abschied nehmen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wollen ihr Amt nach der nächsten Europawahl aufgeben. „Es gibt keine Möglichkeit einer zweiten Amtszeit, und das Amt sollte an jemand anderen gehen“, sagte Catherine Ashton am Wochenende auf einer Konferenz des German Marshall Fund in Brüssel. Sie ließ Amtsmüdigkeit und ein Gefühl der Überforderung erkennen. Die Arbeit sei „sehr hart“, sagte sie. Man müsse viel reisen und viel im Flugzeug sitzen. „Das ist manchmal anstrengend.“ Frau Ashton sagte, sie habe die Grundlagen für den neuen Auswärtigen Dienst der EU gelegt. „Aber es gibt Leute, die damit Dinge machen können, die ich wahrscheinlich nicht machen könnte, so dass es gut wäre, wenn ich das Amt abgebe.“
Van Rompuy will sich nach dem Ende seines Mandats aus der Politik zurückziehen. „Ende 2014 ist das Ende meiner politischen Karriere“, sagte er am Sonntag in einer Sendung des Fernsehsenders VRT. Wer „einen Van Rompuy“ wählen wolle, könne das aber trotzdem noch tun, fuhr der Belgier fort: Einige seiner Familienmitglieder stünden auf Wahllisten in Belgien. Van Rompuy hatte im Januar 2010 den Posten des EU-Ratspräsidenten übernommen. Er wurde 2012 im Amt bestätigt. Sein Mandat läuft zum 30. November 2014 aus und kann nicht abermals verlängert werden. Vor seiner Zeit als EU-Ratspräsident war der Politiker der flämischen Christlichen Demokraten belgischer Ministerpräsident.
Frau Ashton ist die erste Außenbeauftragte der EU, seit das Amt durch den Lissabon-Vertrag aufgewertet wurde. Nach ihrem Amtsantritt 2009 musste sie insbesondere den neu gegründeten Auswärtigen Dienst aufbauen. In Brüssel und in vielen Mitgliedstaaten gab es immer wieder Kritik an der Amtsführung der britischen Labour-Politikerin, die ihren Posten ohne außenpolitische Erfahrung antrat und oft den Anschein erweckt, sie interessiere sich mehr für Entwicklungspolitik als für klassische Diplomatie. Im Europaparlament gab es Bestrebungen, ihr das Vertrauen zu entziehen, was aber die beiden großen Fraktionen von Sozialdemokraten und Christlichen Demokraten verhinderten.
Anders als Frau Ashton sagte, ist im EU-Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Außenbeauftragte eine zweite Amtszeit erhält. Aus heutiger Sicht erscheint es aber unwahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs Frau Ashton nach der Europawahl 2014 noch einmal berufen würden. Da sie auch die Vertreterin Großbritanniens in der EU-Kommission ist, müsste bis dahin die Labour Party wieder in London an die Macht kommen, um sie zu nominieren. Außerdem müssten sich in den Mitgliedstaaten und im Europaparlament Mehrheiten für sie finden.
