Europäische Außenpolitik: Leeres Versprechen

Dass die britische Regierung den syrischen Rebellen nun wahrscheinlich doch keine Waffen liefern wird, ist eine atemberaubende Kehrtwende. Über Monate hinweg hat Premierminister Cameron die anderen EU-Länder nach allen Regeln der diplomatischen Kunst bearbeiten lassen, bis das europäische Waffenembargo gegen das Land aufgehoben war. Die Zweifler, bis zum Schluss auch Deutschland, wurden mit der üblichen Mischung aus großer Rhetorik und Unnachgiebigkeit unter Druck gesetzt. Und jetzt, nur sieben Wochen später, hört Cameron zu Hause auf Argumente, die er in Brüssel noch höchstpersönlich vom Tisch gefegt hat. Dass es in Syrien genug Waffen gebe, ist einer der Einwände, die anscheinend erst erwägenswert waren, als sie ein britischer General vortrug. Man kann den Vorgang als Beleg für Camerons Unüberlegtheit lesen, für die er in Brüssel schon andere Beispiele geliefert hat. Dann wäre die Sache im Wesentlichen ein Glaubwürdigkeitsproblem einer gewesenen Großmacht, die in der Weltpolitik herumstolpert, seit ihr großer amerikanischer Verbündeter nicht mehr die Richtung vorgibt. Aber hier geht es um mehr. Die britische Regierung hat ohne zu zögern den europäischen Konsens in der Syrien-Politik zerstört, als er ihr nicht mehr in den Kram passte. Rechtlich sind in diesem Schlüsselkonflikt unserer Nachbarregion seither zwei höchst unterschiedliche Auftritte Europas möglich: Wer will, kann Waffen an die Opposition liefern, wer nicht, der lässt es. Ansonsten hat die EU bisher nicht viel zur Beruhigung der Lage beigetragen. Seit Jahren werden zwei Schuldige genannt, wenn darüber debattiert wird, warum die „Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ und die „Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ nicht funktionieren: Catherine Ashton und Deutschland. Der Außenbeauftragten wird vorgeworfen, sie sei zu tranig auf dem diplomatischen Parkett, habe kein strategisches Gespür und gewähre der EU-Kommission zu viel Einfluss. Ganz falsch ist das nicht, auch wenn man zu Ashtons Entschuldigung anführen kann, dass sie einem Auswärtigen Dienst vorsteht, der noch im Aufbau ist. Den Deutschen wird vorgehalten, dass sie zahlreiche militärische Missionen der EU verhindert haben und vor jeder Entscheidung zurückschrecken, die nicht in die heile Welt passt, in der deutsche Wähler und Politiker gerne leben würden. Auch das ist berechtigt. Allzu oft haben Berliner Minister die EU-Außenpolitik nur aus dem Blickwinkel betrachtet, ob sie ihnen daheim Ärger verursachen könnte. Aber zur Misere der Brüsseler Diplomatie gehört auch der Anspruch der beiden anderen großen EU-Länder. Großbritannien und Frankreich fordern gerne eine kraftvolle gemeinsame Stimme Europas, verstehen darunter aber meist, dass die anderen 26 Länder ihren Interessen folgen. Das wird dann „Führung“ genannt. Der interne Streit der EU über Syrien, in dem die Briten von den Franzosen unterstützt wurden, war nur das jüngste Beispiel. Davor griffen London und Paris auf eigene Faust in den libyschen Bürgerkrieg ein, was viele europäische Verbündete für einen Fehler hielten. In Mali intervenierte Frankreich gleich ganz allein, ohne sich mit Abstimmungen in Brüssel aufzuhalten. In solchen Fällen zeigt sich immer wieder, dass diese beiden Länder die anderen Europäer außen- und sicherheitspolitisch nicht ernst nehmen. Aus ihrer Stellung als UN-Vetomächte, ihrer militärischen Stärke (nicht zuletzt unterfüttert mit Kernwaffen) und ihrem historischen Stolz als Kolonialmächte beziehen sie ein Selbst- und Sendungsbewusstsein, das zu groß ist für ein Konsensgebilde wie die europäischen Außenbeziehungen. Wirtschaftlich ist Europa in der Euro-Krise für jedermann sichtbar in Nord und Süd zerfallen. Weniger Beachtung hat gefunden, dass sich zur gleichen Zeit in der Außenpolitik ein Riss zwischen den beiden Vetomächten und den anderen Mitgliedstaaten offenbart hat, der genauso tief reicht. Großbritannien und Frankreich sind beileibe nicht immer einer Meinung, aber sie eint doch das Selbstverständnis, in der Oberliga der internationalen Beziehungen zu spielen. Das mag kaum noch von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gedeckt sein, setzt sie aber von den anderen Mitgliedstaaten ab, die sich mangels Größe oder politischem Willen nur ungern an auswärtige Fronten drängen. Bei den Briten kommt die Debatte über einen möglichen EU-Austritt hinzu, die dazu geführt hat, dass sie in Brüssel ohnehin nur noch Maximalpositionen vertreten. Im Dezember wird ein Europäischer Rat stattfinden, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich über die Zukunft der EU-Außenpolitik unterhalten wollen. Da wird es vor allem um das Management von Einsätzen oder um Einzelheiten der Rüstungskooperation gehen. Hier gibt es kleinere Erfolge wie etwa die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika. Der Kern der Sache ist aber ein anderer: Solange nicht zumindest die wesentlichen Mitgliedstaaten zu einem strategischen Konsens finden, wird die europäische Außenpolitik immer dann ein leeres Versprechen bleiben, wenn es um die wirklich großen Fragen der Weltpolitik geht.