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Europäische Asylpolitik : „Die reine Katastrophe für Deutschland“

Länder wie Italien oder Malta werden von Flüchtlingen überschwemmt, ein neue Asylpolitik soll Abhilfe schaffen Bild: dpa

Sozialstandards wie bei Hartz-IV-Empfängern, neue Zuständigkeiten, Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme: Die Europäische Kommission plant neue Regelungen in der Asylpolitik. In Deutschland herrscht darüber nicht nur Begeisterung.

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          .Die EU setzt zu einer neuen „Harmonisierungsstufe“ in der europäischen Asylpolitik an. Harmonisierung - das bedeutet, wie so oft, auch in diesem Fall schlicht Vereinheitlichung. Und wie oft in den vergangenen Jahren sind die Details der geplanten Neuregelungen in Deutschland kurz vor ihrer Verabschiedung heftig umstritten.

          Susanne Kusicke
          Redakteurin der Politik.

          Der zugrundeliegende politische Wille dagegen ist seit zehn Jahren Konsens im Europäischen Rat. Es handelt sich um eine Großstrategie, mit der Einwanderung besser gelenkt und die Lasten der Asylpolitik besser verteilt werden sollen: 1999 forderten die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Tampere erstmals ein gemeinsames europäisches Asylsystem, 2004 legten sie dann im „Haager Programm“ grundlegende Standards fest und regelten, welche Staaten für welche Asylbewerber zuständig sein sollten. Die letzten Projekte innerhalb dieses Programms werden derzeit „abgearbeitet“. Im Herbst soll dann in Stockholm der nächste „Fünfjahresplan“ für die Asylpolitik verabschiedet werden.

          Kein Land soll mehr Vorteile verschaffen können

          Ziel dieses Harmonisierungsprozesses ist es, die Verfahren in allen EU-Staaten so weit anzugleichen, dass es sich für Asylbewerber nicht mehr lohnt, in ein bestimmtes Land zu reisen, um dort einen Antrag zu stellen. Aber auch menschenunwürdige Behandlung und Unterbringung sollen vermieden werden, wie es etwa immer wieder aus dem Aufnahmelager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa oder aber auch aus Griechenland berichtet wird. Schließlich geht es um die Zuständigkeiten und Verteilung der Asylbewerber: Derzeit tragen Italien und Spanien, Malta und Griechenland die Hauptlast durch die vielen Bootsflüchtlinge, die an ihren Küsten landen.

          Zu Beginn der neunziger Jahre sah das noch ganz anders aus: Damals war Deutschland das Land in Europa, das den größten Sog auf Asylbewerber ausübte - wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen und der damaligen gesetzlichen Regelungen, alle Bewerber in Asylverfahren aufzunehmen, egal, woher sie kamen. Bis zu 500.000 Asylbewerber befanden sich damals in laufenden Verfahren. Heute sind es noch rund 154.000 - eingeschlossen abgewiesene Bewerber, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, etwa wegen Erkrankungen oder drohender Gefahr für Leib und Leben.

          Änderungswünsche aus Deutschland

          Im vergangenen Dezember hat die Kommission nun vier Novellen vorgeschlagen, mit denen schon bestehende Richtlinien verändert werden sollen, um ihre Effektivität zu steigern und erkannte Mängel zu beheben, wie es in den einzelnen Begründungen heißt. Außerdem empfiehlt sie die Gründung einer weiteren „Agentur“, eines unabhängigen EU-Büros, das die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Asylpolitiken unterstützen soll.

          Alle fünf Vorschläge dürften noch für einige Änderungswünsche in Deutschland sorgen. Schon hat der Vorsitzende des Bundestags-EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, „schwerste Bedenken“ angemeldet. Allen voran steht die vorgeschlagene Neufassung einer Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in der Kritik, also der Leistungen, die Asylbewerber während ihres Verfahrens erhalten sollen. Darin heißt es: „Bei der Berechnung des Betrags der Asylbewerbern zu gewährenden Unterstützung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Gesamtbetrag, auf den sich die . . . materiellen Leistungen belaufen, dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird . . . Ausnahmen sind zu begründen.“

          Asylbewerber gleichauf mit Hartz-IV-Empfängern

          Asylbewerber würden damit faktisch den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) 12 und nach SGB 2, also Hartz-IV-Empfängern, gleichgestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist alarmiert: „Wir sehen dadurch Mehrkosten von mindestens einer halben Milliarde Euro auf uns zukommen“, sagte der Sozialfachmann des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, der F.A.Z.

          Bisher erhalten Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die um etwa ein Drittel niedriger liegen als die zusammengelegte Sozial- und Arbeitslosenhilfe in Deutschland. Übrigens sind die meisten Länder längst dazu übergegangen, diese Mittel nicht mehr als Sachleistungen, sondern als pauschalierte Geldleistungen auszuzahlen. Die Gesamtsumme beziffert der Städte- und Gemeindebund auf etwa eine Milliarde Euro.

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