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Verteilung von Flüchtlingen : Europa verschiebt Beschluss über feste Quote

  • Aktualisiert am

Ein Fortschritt, aber kein Durchbruch: 160.000 Flüchtlinge werden bis auf Weiteres in der EU verteilt. Bild: Reuters

Das Treffen der EU-Innenminister in Brüssel geht nur mit einer wackeligen Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen zu Ende. Die Festlegung einer verbindlichen Quote steht noch aus.

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          Die Innenminister der Europäischen Union haben bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel gewisse Fortschritte in der Flüchtlingspolitik erzielt, jedoch noch keinen Durchbruch. Für die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen stimmte lediglich eine Mehrheit der Minister. „Einstimmigkeit konnten wir trotz Kompromissformulierungen nicht erzielen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Ende des Treffens am späten Montagabend. Das sei ein „Wehrmutstropfen“. Insbesondere die Visegrád-Staaten hätten sich dagegen ausgesprochen. „Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet“, kritisierte de Maiziere. Allerdings reicht im Gesetzgebungsverfahren eine qualifizierte Mehrheit aus. „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte der Bundesinnenminister dazu in Brüssel.

          Keine Einigung gab es auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen festen Quoten, welches Land prozentual wie viele Asylsuchende aufnehmen solle. „Das werden wir wohl erst bei der nächsten Ratssitzung am 8. Oktober beschließen“, sagte de Maizière. Auch der französische Innenminister Bernard Cazeneuve kritisierte die Ergebnisse des Treffens. „Europa ist nicht ein Europa à la carte“, sagte Cazeneuve nach dem Treffen. Lediglich die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, ein Vorschlag der Kommission aus dem Frühjahr, beschlossen die Minister.

          De Maizière: Griechenland und Italien haben sich bewegt

          Einigkeit bestand in Brüssel dagegen über die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ in Italien und Griechenland, in denen Flüchtlinge aufgenommen und registriert, von denen aus sie gegebenenfalls auch in ihre Heimat zurückgeführt werden sollen. De Maizière sagte, Griechenland und Italien hätten sich bewegt. Ebenfalls einigten sich die Minister darauf, alle Balkanstaaten, nicht aber die Türkei, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. De Maizière kündigte an, Deutschland und Frankreich würden „sehr darauf achten“, dass die Vereinbarungen auch durchgesetzt würden.

          De Maizière äußerte mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung vom Sonntagabend, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder einzuführen, der „Druck der Verhältnisse“ zwinge die EU-Staaten dazu, eine Entscheidung zu treffen. Er habe von den anderen Innenministern „viel Zustimmung und Verständnis erfahren“, aber „kein Sterbenswörtchen der Kritik“. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Nachmittag bemerkt, die Bundesregierung habe mit ihrer Entscheidung, Flüchtlinge aus Syrien ohne Hindernisse aufzunehmen, Hoffnungen geweckt. „Alle haben gewusst, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte sie. Sie kündigte an, dass auch Österreich die Grenzen zu Ungarn wieder kontrollieren werde. Wien setzt nunmehr Soldaten ein, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Die Armee solle in erster Linie logistische Hilfe leisten und nicht die Grenze sichern, teilte die Regierung in Wien mit. Bis zu 2200 Soldaten sollen eingesetzt werden.

          Die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen war am Samstag in einer Telefonschaltkonferenz gefallen. Teilnehmer waren seitens der CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, von der SPD der Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. De Maizière schilderte seine Gespräche mit den Landesinnenministern aus den Vortagen. Die Lage sei nicht mehr zu beherrschen, lautete der Tenor. De Maizière schlug vor, vorübergehend die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Die anderen Teilnehmer stimmten zu. Am Sonntag wurde der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann unterrichtet. Nach der Klärung technischer und rechtlicher Details gab de Maizière die Entscheidung am Abend öffentlich bekannt.

          Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel begründete den Schritt damit, dass „auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten“ seien. In einem Brief an seine Parteimitglieder schrieb er: „Vieles deutet darauf hin, dass wir in diesem Jahr nicht 800000 Flüchtlinge aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million.“

          Unter Leitung Merkels beschloss derweil der CDU-Vorstand einstimmig einen Antrag für den Parteitag im Dezember, in dem – leicht verklausuliert – ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. Der Antrag übernimmt den Bericht einer Kommission „Zusammenhalt stärken“, die unter Leitung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gearbeitet hatte. Danach sollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“. Der Begriff „Einwanderungsgesetz“ selbst taucht in dem Antrag nicht auf.

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