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Europa und die Spähaffäre : Auf der Suche nach dem verlorenen Vorteil

Der Friedensnobelpreisträger, der oberste Abhörer: Szenen einer Demonstration gegen das Überwachungsprogramm der NSA im Juni am Checkpoint Charlie in Berlin Bild: dpa

Ob die Europäer durch die amerikanischen Spähaktionen konkret geschädigt wurden, ist noch nicht klar. In Brüssel werden als Spionageziel meist die Verhandlungen zwischen der EU und Washington über ein Freihandelsabkommen genannt.

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          So groß die öffentliche Empörung über die diversen Abhöraktivitäten der amerikanischen Dienste ist, so schwer lässt sich der praktische Schaden einschätzen, der den Europäern dadurch womöglich entsteht. Natürlich ist das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ein wertvolles Ziel für jeden ausländischen Geheimdienst, ist Angela Merkel doch die Regierungschefin einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt, die spätestens seit der Euro-Krise auch die Führungsnation in Europa ist.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Da aber nicht bekannt ist, welche Gespräche oder SMS-Nachrichten im Einzelnen mitgeschnitten worden sein könnten, lässt sich kaum sagen, ob den Amerikanern wirklich eine wertvolle Information in die Hände gefallen ist. Auch weiß man nichts darüber, wie die Regierung in Washington solche Erkenntnisse verarbeitet. Werden sie hohen Entscheidungsträgern, dem Präsidenten gar, persönlich vorgelegt oder fließen sie in allgemeine Lagebewertungen ein? Werden sie an nichtstaatliche Stellen weitergegeben, etwa die amerikanische Industrie? Werden Sie mit befreundeten Regierungen geteilt, etwa in Europa mit den Briten?

          Anders als in Deutschland sucht man in der EU schon seit längerem in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Antworten auf diese Fragen. Seit September veranstaltet der Innenausschuss des Europaparlaments Anhörungen zu den angeblichen Abhörprogrammen der NSA. Wirklich neue Erkenntnisse hat das bisher nicht zu Tage gefördert. Die geladenen amerikanischen oder britischen Zeugen, etwa NSA-Direktor Keith Alexander oder der Chef des britischen GCHQ Ian Lobban, wollten nicht kommen. Sogar die Internetfirma Yahoo, die ja selbst Opfer der NSA-Arbeit zu sein scheint, lehnte es ab, einen Vertreter nach Brüssel zu schicken. Leute, die kamen, wie etwa eine Sprecherin des Finanzdienstleisters Swift, konnten nur berichteten, sie selbst hätten keine Hinweise darauf, von der NSA überwacht zu werden. Einige frühere Mitarbeiter von Geheimdiensten („whistleblower“) hielten politische Vorträge oder erzählten von lange vergangenen Zeiten. Über den Kern der NSA-Aktivitäten weiß das Parlament im Grunde immer noch nicht mehr, als die Medien berichtet haben.

          Gespräche über Freihandelsabkommen belauscht?

          Man kann sich natürlich theoretisch überlegen, welchen direkten Nutzen die Amerikaner aus der Bespitzelung von europäischen Bürgern oder Regierungen ziehen könnten. In Brüssel werden da meist die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen genannt, die vor kurzem begonnen haben. Für die Amerikaner wäre es vermutlich hilfreich, manch vertraulich vereinbarte Position der Europäer zu kennen, bevor man am Verhandlungstisch Platz nimmt. Allerdings sind viele europäische Forderungen öffentlich bekannt, diese kann Washington auch der Zeitung entnehmen. Und hier stellt sich wieder die Frage, in welchem Umfang die Amerikaner die EU überhaupt ausspionieren.

          Spionageattacke auf Europa: Was weiß Brüssel?
          Spionageattacke auf Europa: Was weiß Brüssel? : Bild: dpa

          Medien hatten kürzlich berichtet, die NSA habe in der Vergangenheit die Delegationen der EU in New York und Washington verwanzt, und es habe einen versuchten Zugriff auf die Telefonanlage das Brüsseler Ratsgebäudes gegeben. Einzelheiten wurden nie bekannt, so dass man schwer beurteilen kann, ob es der NSA tatsächlich gelingt, genau die entscheidenden Gespräche über das Freihandelsabkommen zu belauschen. Erfahrene Diplomaten achten bei solchen Anlässen sowieso auf ihre Worte, denn sie rechnen stets mit Spionage. Nach kurzer Diskussion wurde in Brüssel jedenfalls entschieden, die Verhandlungen über das Abkommen trotzdem zu führen, denn nicht zuletzt die Deutschen haben großes wirtschaftliches Interesse daran.

          Swift-Abkommen nutzt auch EU-Sicherheitsbehörden

          Etwas anders gelagert ist die Debatte über das sogenannte Swift-Abkommen, mit dem die EU der amerikanischen Regierung die Auswertung europäischer Auslandsüberweisungen erlaubt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Das Abkommen enthält diverse datenschutzrechtliche Auflagen, mit denen europäische Bankkunden geschützt werden sollen. Nun behauptet der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der Dienst zapfe die Swift-Datenbank darüber hinaus noch selbst an. Einzelheiten sind auch hier nicht zu erfahren, aber es könnte immerhin sein, dass die Amerikaner die Datenschutzauflagen der EU umgehen wollen. (Vielleicht beziehen sich Snowdens Hinweise allerdings auch auf Swift-Daten aus nichteuropäischen Ländern, das wurde nie geklärt.) Das Europaparlament verlangt nun die Aussetzung des Vertrags.

          Von den Mitgliedstaaten, die dem zustimmen müssten, hat man so etwas bisher nicht gehört, was einen einfachen Grund haben dürfte: Die meisten europäischen Sicherheitsbehörden können die Bankdaten ihrer Bürger nicht umfassend untersuchen, weshalb sie froh sind, dass die Amerikaner diese Arbeit für sie machen und ihnen die Erkenntnisse daraus frei Haus liefern. Das steht nämlich auch in dem Abkommen.

          Nato hat NSA-Aktivitäten nie besprochen

          An der Nato, der einzigen transatlantischen Institution, sind alle diese Debatten bisher spurlos vorübergegangen. Es gibt dort zwar Verhandlungen über „Cyber-Sicherheit“, aber da geht es immer nur darum, wie die militärischen Rechner der Verbündeten vor russischen, chinesischen oder anderen fremden Schadprogrammen geschützt werden können, nicht etwa um einen Angriff aus den eigenen Reihen. Noch nie seien die angeblichen NSA-Aktivitäten Gegenstand einer dieser Gesprächsrunden gewesen, berichten Diplomaten.

          In all den Medienenthüllungen über die breiten Tätigkeiten des amerikanischen Dienstes war bisher auch nicht die Rede davon, dass die Nato-Stäbe oder eine nationale Delegation im Brüsseler Hauptquartier ausgespäht worden seien. Vielleicht hat das einen einfachen Grund: Da die Amerikaner Mitglied der Nato sind, erhalten sie – anders als im Verhältnis zur EU – auch ganz ohne Spionage die wichtigsten Informationen über das Innenleben dieser Organisation.

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