https://www.faz.net/-gpf-73a5t

Europa : Manifest für den Bundesstaat

Cohn-Bendit (links) und Verhofstadt präsentieren am Montag in Brüssel ihr Buch „Für Europa!“ Bild: dpa

Die beiden Europaparlamentarier Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit rufen in einem Buch zu einer föderalen Staatsgründung in Europa auf, in der es keine Nationalstaaten mehr gibt. Am Montag stellten sie ihr Buch „Für Europa! Ein Manifest“ offiziell vor.

          Zwei führende Politiker des Europaparlaments haben am Montag einen Aufruf zu einer föderalen Staatsgründung in Europa veröffentlicht, in der die Nationalstaaten in ihrer bisherigen Form nicht fortbestehen würden. In einem gemeinsamen Buch mit Titel „Für Europa! Ein Manifest“ fordern der Belgier Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, und der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen, einen „Quantensprung, einen großen Sprung in Richtung eines echten vereinigten und föderalen Europa“. Die bisherige Politik zur Bewältigung der Eurokrise, die sie als „Mäusegetrippel“ bezeichnen, werde weder die Bürger noch die Märkte überzeugen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Das Buch besteht aus einem knapp 70 Seiten langen „Manifest“, das sich in aufrüttelnder Ansprache direkt an den Leser wendet, und einem Interview mit den beiden Autoren. Es erscheint zunächst in sechs Sprachen, unter ihnen Deutsch; weitere Ausgaben sind in Vorbereitung. In Griechenland soll es kostenlos verteilt werden, in Deutschland wird es acht Euro kosten. Verhofstadt sagte bei der Präsentation, das Buch sei aus einem Wutanfall der beiden Autoren heraus entstanden, der sie Ende vergangenen Jahres angesichts der bisherigen Krisenpolitik überkommen habe. Die beiden Politiker treten im Europaparlament seit langem für einen europäischen Bundesstaat ein.

          Verhofstadt und Cohn-Bendit argumentieren, dass der „Egoismus der Mitgliedstaaten“ die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Krise sei. „Den Euro haben zu wollen, ohne ein integriertes Europa aufzubauen, ist ein Widerspruch, eine Unmöglichkeit.“ Entweder es gelinge nun der Aufbau eines europäischen Bundesstaates oder die EU zerfalle in „siebenundzwanzig Brocken“, die alleine kaum in der Lage sein werden, ihre Interessen gegen „Imperien“ wie China, Indien, Russland und Amerika durchzusetzen. Konkret schlagen die beiden vor, die EU-Kommission zu einer echten Regierung mit europäischen Ministern zu machen, die die Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik bestimmt. Sie soll von einem europäischen Parlament kontrolliert werden, das unter anderem das Recht zur Gesetzesinitiative erhält. Sie plädieren auch für die Einführung einer europäischen Staatsangehörigkeit.

          Zwischenbericht zur Vertiefung der Währungsunion

          Unterdessen erreichte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, dass er zu den Beratungen über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion hinzugezogen wird, die derzeit unter dem Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy geführt werden. Van Rompuy soll gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen Zwischenbericht über Möglichkeiten zur Vertiefung der Währungsunion vorlegen. Schulz soll nun „konsultiert“ werden, wie es in Brüssel hieß, aber nicht formal als Autor des Berichts auftreten, weil dies nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs den anderen vier Präsidenten vorbehalten ist. Als Formel für Schulz’ Rolle wurde „vier plus eins“ gefunden. Der SPD-Politiker ist seit längerem darum bemüht, den Einfluss des EU-Parlaments auf die Entscheidungen zur Eurorettung zu vergrößern. Allerdings ist das Parlament schon über einzelne Abgeordnete in die Erstellung des Berichts einbezogen. Auch die Mitgliedstaaten werden gehört.

          Weitere Themen

          Ein Affront gegen Macron

          Di Maio trifft „Gelbwesten“ : Ein Affront gegen Macron

          Italiens stellvertretender Ministerpräsident Di Maio spricht in Paris mit Vertretern der „Gelbwesten“ über ein mögliches Bündnis für die Europawahlen. Das sorgt für Aufsehen – auch weil einer der Gesprächspartner weit rechts steht.

          Topmeldungen

          Juan Guaidó im Interview : Keiner wird sich für Maduro opfern

          Venezuelas selbsternannter Interimspräsident ist zuversichtlich, dass er sich im Konflikt mit Präsident Maduro durchsetzen wird. „Er hat keinen Führungsanspruch, das Volk folgt ihm nicht mehr“, sagt Juan Guaidó im F.A.Z.-Interview.
          Alain Finkielkraut, der französische Philosoph, wird in Paris von den „Gelbwesten“ rassistisch beschimpft

          Antisemitismus bei „Gelbwesten“ : „Ich habe einen absoluten Hass gespürt“

          Demonstranten der „Gelbwesten“-Bewegung beschimpften in Paris den Philosophen Alain Finkielkraut unter anderem als „Drecksjuden“. Bei der Gruppe sei Antisemitismus sehr verbreitet, sagte der Intellektuelle im Nachhinein. Nicht alle verurteilten die Übergriffe.
          Alexei Miller bei einer Konferenz in Moskau im Juni 2016

          FAZ Plus Artikel: Erfolg von Gasprom : Aus Putins Brieftasche

          Unbedingte Loyalität und Ergebenheit zum russischen Präsidenten haben Alexei Miller zum erfolgreichen Gasprom-Chef gemacht. Doch der Konzern bekommt allmählich ernstzunehmende Konkurrenz im Inland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.