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Eurokrise : Auf der EU-Baustelle

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Präsident Hollande: Neue Impulse für den Fiskalpakt aus Paris Bild: dpa

Mit seiner Forderung, den mühsam geschlossenen Fiskalpakt neu zu verhandeln, legt der neue französische Präsident Hollande die gesamte EU lahm. Doch die Bundesregierung hat schon Konsequenzen gezogen, und spricht nun selbst davon, dass Sparen allein die Krise nicht löse.

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          Die EU wirkt wie eine große Baustelle, auf der die Arbeit wegen schlechten Wetters derzeit eingestellt ist. Ein Tiefdruckgebiet aus Paris hängt als dicke Wolke über Brüssel: Der neue französische Präsident Hollande rückt bisher nicht ausdrücklich von seiner Forderung ab, der unter 25 Mitgliedstaaten ausgehandelte Fiskalpakt müsse wieder aufgeschnürt und mit Wachstumsimpulsen angereichert werden. Das ist ein Novum, weil sich die Regierungen der EU-Mitglieder bisher an Abkommen gehalten haben, die von ihren Vorgängern ausgehandelt worden waren - selbst wenn sie zuvor als Opposition dagegen gesprochen hatten.

          Auf Hollandes besonderen Wunsch kamen auf dem Sondergipfel in Brüssel „alle Themen auf den Tisch“; dazu gehörte zum Beispiel auch die Diskussion über Eurobonds, die man vorerst für erledigt halten konnte, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone die Vergemeinschaftung von Schulden zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt - das gilt auch für SPD und Grüne.

          Man darf hoffen, dass die Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland, die bisher sichtbar wurden, sich bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni abgeschliffen haben. Hollande muss seinen Wählern beweisen, dass er mit Kanzlerin Merkel „auf Augenhöhe“ verhandelt, jedenfalls nicht - freiwillig oder gezwungenermaßen - ein nickendes Anhängsel der deutschen Regierungschefin ist, eine Nebenbedeutung, die in der Wortschöpfung „Merkozy“ mitschwang. Vor allem aber hat seine Partei noch die wichtigen Wahlen zur Nationalversammlung am 10. und 17. Juni vor sich.

          Dann wird sich entscheiden, ob Hollande eine eigene Mehrheit bekommt, die ihm Handlungsräume lässt, oder ob er die Abgeordneten der Linksfront braucht - Kommunisten und die französische Spielart der Linkspartei -, die vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl zwar zur Wahl Hollandes aufgerufen hatten, aber den Präsidenten wie seine Partei der Rechtsabweichung verdächtigen. Erst nach dieser Wahl wird sich auch entscheiden, wo Hollande, der bisher nur von Wachstum gesprochen hat, mit dem Sparen anfangen will, das unabdingbar für das Einhalten seines Versprechens ist, die Neuverschuldung auf drei Prozent zu bringen und die Staatsschuld zu verringern.

          Aus Athen droht der EU und insbesondere der Eurozone ein ausgewachsenes Unwetter. Wenn aus der Wiederholung der Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni, am selben Tag, an dem auch die Stichwahl für die französische Nationalversammlung stattfindet, eine regierungsfähige Mehrheit wieder nicht hervorgeht oder gar jene Parteien eine Mehrheit bekommen, die das „Diktat der Troika“ ablehnen, also das Sparabkommen, das Athen mit EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt hat, rückt ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone in greifbare Nähe.

          Dass dies nun unverblümt ausgesprochen wird, ist auch ein Versuch, den griechischen Wählern klarzumachen, worum es geht: Man kann den Pudding nicht essen und gleichzeitig behalten; die Eurozone lässt sich nicht aus Angst vor möglichen Verwerfungen in der Finanzwelt erpressen. Aber es steckt mehr dahinter: Jedes Land der Eurozone muss begreifen, dass man sich nicht auf Kosten anderer unbegrenzt verschulden kann und dass die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit ohne Opfer - das bedeutet in einzelnen Ländern auch eine drastische Senkung des Lebensstandards - nicht zu erreichen ist.

          Der „Fall des Falles“ würde die EU vor ein bisher unbekanntes vertragsrechtliches Problem stellen, denn ein Austritt oder ein Ausschluss aus der Eurozone ist nicht vorgesehen - nur ein Ausscheiden aus der EU als Ganzer. Letzteres aber gilt als ausgeschlossen, weil es die ganze europäische Konstruktion ins Wanken bringen würde. Allerdings haben sich die EU-Juristen schon in den vergangenen Jahren beim Auslegen und Ausdehnen der Verträge als findig erwiesen; sie werden auch für diese knifflige Frage eine Lösung finden.

          Regieren als Selbstmordkommando

          Auch die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren dazulernen müssen und spätestens nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland Konsequenzen gezogen: Mit Sparen allein ist diese Eurokrise nicht zu bewältigen. Griechenland ist mit seiner immer noch schrumpfenden Wirtschaft in einer Todesspirale gefangen; Portugal oder Spanien stehen vor demselben Risiko. Das Regieren in vielen europäischen Ländern ist zu einer Art Selbstmordkommando geworden, weil die Leute kein Licht am Ende des Spartunnels sehen und in ihrem Ärger, teilweise auch aus Verzweiflung, ihre Regierungen reihenweise abwählen - gleichgültig, ob diese von der Linken oder von den Konservativen gestellt werden.

          Weil das so ist, spricht jetzt auch die Bundesregierung von Wachstumsimpulsen - darüber gibt es im Bundestag keinen Streit mehr mit der Opposition. Dicke Konjunkturprogramme sind ausgeschlossen, weil die Kassen leer sind und sie sich, in Europa und anderswo, als Strohfeuer erwiesen haben. Steuererhöhungen wären kontraproduktiv. Die geforderten Strukturreformen sind aber ohne das gleichfalls unpopuläre Abschmelzen sozialstaatlicher Besitzstände kaum möglich. So schnell wird der Himmel über der EU nicht wieder blau.

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