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Eurobonds : Auch SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Hollande

  • Aktualisiert am

SPD und Grüne sprechen sich gegen Eurobonds aus, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bezeichnet die Debatte als „skurril“. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt.

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          SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Eurobonds, wie sie der französische Präsident François Hollande fordert. Die Debatte sei skurril, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag morgen in der ARD. „Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden, das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben.“

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, Eurobonds - also gemeinsame europäische Anleihen - seien zwar ökonomisch richtig. Doch müssten dann die EU-Verträge geändert werden, und dafür fehle die Zeit. Gabriel sprach sich stattdessen für ein Modell aus, nach dem nur der Teil der Schulden vergemeinschaftet würde, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP liegt, und in 25 Jahren abbezahlt würde.

          Keine Unterstützung aus Deutschland für Hollande
          Keine Unterstützung aus Deutschland für Hollande : Bild: dpa

          Auch Trittin plädiert für eine solche Lösung. „Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds.“ Dies sei ein Weg, Spekulationen gegen einzelne Staaten zu verhindern.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Oppermann hatte am Mittwoch gesagt, über Eurobonds könne überhaupt erst nachgedacht werden, wenn es eine echte Wirtschafts- und Finanzregierung und eine gemeinsame Haushaltspolitik in Europa gebe. „Davon sind wir aber noch weit entfernt“, sagte er.  Die Kehrtwende zeigt an, wie groß die Differenzen zwischen der SPD und den französischen Sozialisten ist. In dem Konzept der SPD für einen Wachstumspakt für Europa, das Gabriel am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten vorstellte, finden Eurobonds keine Erwähnung, wohl aber ein europäischer Schuldentilgungsfonds.

          Während es nun in der SPD heißt, man habe das Eurobonds Instrument nie unkonditioniert gefordert, wird nichtöffentlich darauf verwiesen, dass die SPD zu der Erkenntnis gelangt sei, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden in der deutschen Bevölkerung höchst unpopulär sei.

          Treffen im Kanzleramt

          Gabriel und Trittin sowie die anderen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Opposition verhandeln an diesem Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, der in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht. . Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sprach von einem „ersten Treffen“, von dem er sich keine Einigung erwarte.

          Die innenpolitischen Gespräche sind verquickt mit den Verhandlungen mit Hollande, von dem erwartet wird, dass er erst nach der Parlamentswahl Mitte Juni in Frankreich zu Zugeständnissen bereit ist. Mit dem Fiskalpakt wollen sich 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten, Haushaltsdisziplin zu üben.

          „Es geht um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung“

          Gabriel forderte die Ergänzung des Fiskalpakts um einen Wachstumspakt. „Es geht nicht um die Veränderung des Fiskalpaktes, sondern um die Ergänzung, um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung.“ Zur Finanzierung solcher Initiativen müssten die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt und Mittel, die die EU nicht verbraucht - laut Gabriel rund 20 Milliarden Euro - genutzt werden. „Es kann auch nicht so weitergehen, dass wir 40 Prozent des EU-Haushalts nur für Agrarsubventionen ausgeben.“ 

          Zudem plädierte Gabriel abermals für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir schlagen vor, das Gleiche zu tun, was beim Fiskalpakt getan wurde, nämlich einfach eine Koalition der Willigen zu schließen.“ Die Europäischen Verträge ließen dies zu, sagte Gabriel. Beginnen könne man etwa mit neun oder zehn Staaten. Dafür müsse Kanzlerin Merkel jedoch den Widerstand des Koalitionspartners FDP überwinden.

          Grüne erwägen Sonderparteitag zu Fiskalpakt

          Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung zum Fiskalpakt festzulegen. Die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Sven-Christian Kindler unterstützten einen entsprechenden Vorstoß des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer.

          Bütikofer hatte auf Twitter mitgeteilt, würde der Fiskalpakt erst nach der Sommerpause beschlossen, könnten die Grünen zu dem Thema eventuell einen Sonderparteitag machen. Der Finanzexperte Schick und der Haushaltspolitiker Kindler sprachen sich angesichts der zugespitzten Krise in Europa dafür aus, dass die Grünen ihre Haltung klärten.

          Einigung auf technische Details?

          Unterdessen wurde der Fiskalvertrag kurzfristig von der Tagesordnung des nationalen Stabilitätsrats genommen. In ihm sitzen die Finanzminister von Bund und Ländern. Eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären hat schon darüber beraten, wie die europäischen Vorgaben in deutsches Recht überführt werden könnten. Wie es in Regierungskreisen in Berlin hieß, hat man sich schon weitestgehend auf die technischen Details verständigt. Dies wurde jedoch von SPD-Seite bestritten.

          Die Opposition will anders als die Bundesregierung notfalls erst im Herbst über den Fiskalpakt im Bundestag abstimmen. Über den dauerhaften Stabilitätsmechanismus, der zusätzliche Hilfen für in Not geratene Euroländer ermöglichen würde, will sie vorher entscheiden, doch das lehnt die Bundesregierung ab, da beides inhaltlich zusammengehöre

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