Euro-Schuldenkrise : Ohne Patentrezept
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Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Ein einziger Befreiungsschlag reicht nicht - auch 2012 dürfte wieder ein Krisenjahr werden Bild: dapd
Über die Euro-Schuldenkrise ist viel Unsinn berichtet worden. Die öffentliche Stimmung wurde mit irrigen Erwartungen aufgeheizt. Auch das hat den Spielraum der Politik in entscheidenden Momenten eingeengt. Eine vorläufige Bilanz nach zwei Jahren Euro-Krisenmanagement.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor kurzem einmal gesagt, dass man bei der Bewältigung der Euro-Krise nie ganz sicher sein könne, welcher Schritt als nächster der richtige sei. Denn noch nie habe es in einer Währungsunion eine Krise gegeben wie jetzt im Euroraum. In der Tat hat die Politik in den vergangenen zwei Jahren wie in einem großen Laborversuch die verschiedensten Ansätze ausprobiert und wieder verworfen, um die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Als Zwischenergebnis wird man festhalten müssen, dass bisher keines der eingesetzten Heilmittel wirklich funktioniert hat.
Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
Die erste Lehre, die die EU zu lernen hatte, lautete, dass man eine Schuldenkrise nicht allein mit neuen Krediten lösen kann. Das stellte sich relativ früh heraus. Griechenland galt wegen seiner überdimensionalen Schulden immer als Sonderfall. Aber der Rettungsfonds EFSF wurde mit dem Gedanken gegründet, so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass der Bedarf der anderen Sorgenkinder Irland, Portugal und Spanien für ein paar Jahre gedeckt wäre. Das sollte die Märkte beruhigen und ein Übergreifen auf weitere Länder verhindern.
Diese Wirkung trat aber nicht einmal ein, als der Fonds dauerhaft gemacht und erhöht wurde. Spanien musste zwar nicht um EFSF-Mittel bitten, ist aber immer noch ein Wackelkandidat, und außerdem geht es heute vor allem um Italien. Sogar über die Kreditwürdigkeit der beiden zentralen Bürgenstaaten Deutschland und Frankreich wird inzwischen debattiert. Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, über das so viel gestritten wurde, änderte an dieser Entwicklung im Grundsatz nichts.
Eine Umschuldung birgt große Gefahren
Die vielleicht bitterste Erfahrung, die die EU machen musste, ist, dass eine Umschuldung große Gefahren birgt. Dass die privaten Gläubiger jetzt auf einen erheblichen Teil ihrer Kredite für Griechenland verzichten werden, schien sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein verlockender Weg: Ein insolventes Land erhält Luft zum Atmen, und der Volkszorn wird durch einen Aderlass für die Banken zumindest etwas besänftigt. Die EU hatte hier im vergangenen halben Jahr aber zu lernen, dass die Anleger bei einem solchen Vorgehen sofort von der Sorge erfasst werden, in anderen Euro-Staaten werde es genauso gehen und deshalb keine Anleihen mehr zeichnen. Dass die Umschuldung keine allgemeine Lösungsstrategie sein kann, gestand die Euro-Gruppe auf ihrem jüngsten Gipfel im Dezember ein. Ratspräsident Van Rompuy bezeichnete den bisherigen Ansatz dazu als "offiziell beendet".
Zwiespältig bleibt auch die Erfahrung mit Sparen und Kürzen, was von Anfang an eine Hauptstrategie Frau Merkels war. Hier wird das Problem zwar an den Wurzeln gepackt, aber auf festerem Grund ist die Eurozone nach zwei Jahren mit Haushaltskonsolidierungen noch nicht. Positive Effekte zeigten sich hier nur in Irland, wo die Märkte die harten Einsparungen mit sinkenden Risikoprämien belohnten. Ansonsten macht sich derzeit bemerkbar, dass die Minderung staatlicher Ausgaben der Wirtschaft kurzfristig nicht hilft. Das Wachstum in der EU ist zuletzt zum Stillstand gekommen, in einigen Südländern herrscht sogar Rezession. Das macht das Abtragen riesiger Schuldenberge nicht einfacher.
