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Euro-Schuldenkrise : Euro-Gruppe setzt Griechenland Frist

  • Aktualisiert am

Ungeliebter Gast: Demonstranten vor dem griechischen Parlament in Athen am Montagabend Bild: AFP

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen setzen Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds Griechenland unter Druck, Reformen und Sparmaßnahmen bis Mitte Oktober auf den Weg zu bringen. „Handeln heißt handeln - nicht reden“, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

          Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen hat die Euro-Zone Griechenland wegen der schleppenden Reformen unter Zeitdruck gesetzt. Die Währungspartner forderten die Regierung in Athen am Montagabend auf, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober alle noch offenen Punkte abzuarbeiten, die als Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten Hilfsgelder verabredet wurden.

          Auch Merkel mahnte eine Umsetzung der zugesagten Reformen an, zollte dem von der Staatspleite bedrohten Euro-Partner aber auch Anerkennung. Es gebe Länder, die im Augenblick unglaublich viel leisteten, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteikonferenz in Düsseldorf. „Jetzt müssen wir den richtigen Ton finden, um anderen Mut zu machen, dass sie ihre Dinge schaffen... Denn wir gehören zusammen.“ In Griechenland haben Gewerkschaften und Parteien vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums Proteste zu Merkels Besuch angekündigt.

          Die Kanzlerin war in Medien wiederholt unvorteilhaft porträtiert und in Nazi-Uniform abgebildet worden. Viele Griechen werfen Deutschland vor, in der Krise einen unmenschlichen Spardruck auszuüben. Wegen des angekündigten Großaufgebot der Polizei nahmen Hacker am Montagabend mehrere Internet-Seiten der griechischen Regierung ins Visier. Die Gruppe Anonymous brüstete sich mit den Angriffen und warf der Regierung Methoden wie zu Zeiten der Militärdiktatur vor.

          Kanzlerin erwartet „konstruktive Gespräche“

          Merkel selbst erwartet am Dienstag in Athen „sehr konstruktive und freundschaftliche Gespräche“, wie sie zuvor bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in Bonn betonte. Sie werde die Gespräche allerdings auch mit Blick auf die Erwartungen an das Land führen. „Wir haben ja miteinander auch Vereinbarungen geschlossen, um deren Umsetzung es uns auch geht.“ Diese Abmachungen würden weiter gelten, betonte sie am Abend.

          Es sei wichtig, dass die Europäische Union und der Euro-Raum wettbewerbsfähig blieben oder würden. Griechenland und einige andere Staaten hätten Deutschland etwa bei der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mittlerweile überholt, sagte Merkel. Zugleich erinnerte sie an schwierige Zeiten in Deutschland, als mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos waren. „Das heißt, wir wissen auch, wie das an der Seele knabbert, wenn man in einer schwierigen Situation ist“, betonte sie. Es komme sehr darauf an, wie man miteinander spreche. „Ob man sich unterstützt, ob man Hilfe anbietet oder ob man vom hohen Ross herab etwas tut.“

          Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Besuch von Merkel ein neues Kapitel der deutsch-griechischen Beziehungen aufschlagen. „Es wird sowohl auf uns als auch auf Europa gesetzt, dass es Griechenland schafft“, sagte er der „Bild“-Zeitung vor seinem Kabinett. „Ich bin überzeugt, dass der Besuch der Bundeskanzlerin Frau Merkel entscheidend dazu beitragen wird.“

          Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hofft derweil auf einen zeitlichen Aufschub der Geldgeber um zwei Jahre. „Alle Berechnungen, die wir anstellen, gehen davon aus, dass das Programm bis 2016 läuft und dass wir das Ziel eines Defizits von 4,6 Prozent eher 2016 erreichen als 2014“, sagte er in Luxemburg. Dies sei möglich, ohne dass die Partner mehr Hilfsgelder bereit stellen müssten.

          Lagarde: „Handeln und nicht nur reden“

          Auch die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds zollten Griechenland Anerkennung für seine Fortschritte. Die Währungspartner signalisierten aber zugleich ein Ende ihrer Geduld: Bis in knapp zwei Wochen solle Griechenland die 89 Zusagen umsetzen, die vereinbart worden seien, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht. Die mehrstündigen Beratungen beschrieben Teilnehmer als „robust und gründlich“. Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt dies intensiv und ohne Einigung.

          IWF-Chefin Christine Lagarde setzte auf der abschließenden Pressekonferenz ein klares Signal. „Es gibt Fortschritte vor Ort“, sagte sie. „Aber es muss noch mehr getan werden, an allen Fronten.“ „Handeln bedeutet Handeln und nicht nur reden“, setzte sie hinzu. Juncker lobte seinerseits wesentliche Fortschritte der Regierung in Athen in den vergangenen Jahren.

          Griechenland müsse aber „seine starke Verpflichtung“ auf das Sparprogramm untermauern, erklärte er. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds setzt ihre Prüfung der finanziellen Lage Griechenlands laut Lagarde in den kommenden beiden Wochen ohne Unterbrechung fort. „Wir haben die Troika und Griechenland aufgerufen, ihre Verhandlungen abzuschließen und so bald wie möglich zu vereinbaren, wie die Fiskallücken für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden können“, sagte Juncker.

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