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Euro-Schuldenkrise : Ein neuer Pakt

  • -Aktualisiert am

Der doppelte Sarkozy: Bei seiner zweiten Rede in Toulon beruft sich Frankreichs Präsident auf seine erste Bild: Reuters

Deutschland und Frankreich wollen auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche mit einer gemeinsamen Position auftreten. Für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes verlangt Paris aber Gegenleistungen.

          Seit Monaten stehen immer neue Anläufe, eine gemeinsame Position zwischen Deutschland und Frankreich zu finden, im Mittelpunkt der Bemühungen, die Staatsschuldenkrise in der Eurozone einzudämmen und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Es ist auch kein Zufall, dass Präsident Sarkozy einen Tag vor der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu diesem Thema eine Rede in Toulon gehalten hat: Beide haben ihre Argumente abgestimmt, weil sie auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche mit einer gemeinsamen Position auftreten wollen. Dass davor noch ein Treffen in Paris am Montag angesetzt wurde, zeigt allerdings, dass es dafür noch der Lösung einiger Streitpunkte bedarf.

          Die französische Regierung ist nach längerem Zögern auf die deutsche Position eingeschwenkt, dass - über Feuerwehrmaßnahmen hinaus - die Eurozone eines neuen Regimes bedarf und dass dafür wiederum eine Verschärfung des Stabilitätspaktes notwendig ist. Paris hat auch eingesehen, dass Forderungen, die auf Papier stehen, das sprichwörtlich geduldig ist, nicht ausreichen: Es braucht Kontrollen und, im Fall von Verstößen, Sanktionen. Dafür sind Vertragsänderungen notwendig, deren Details umstritten sind. Soweit die Einigung, die der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich unterstützt.

          Die Gegenleistungen, die Frankreich für sein Einlenken verlangt, tragen zwei Namen: Eurobonds und "Lender of last resort".

          Was die Eurobonds angeht, schwirren diverse Modelle im Raum herum. Auch Sarkozy hat inzwischen eingesehen, dass ihre Einführung nicht am Anfang stehen kann, sondern erst dann sinnvoll ist, wenn sich die Eurozone ihr neues Regime gegeben hat. Das Stichwort "Lender of last resort" betrifft die Rolle der EZB und deren unbegrenzte Möglichkeit der Geldschöpfung, zum Beispiel dadurch, dass sie Staatsanleihen gefährdeter Länder in unbegrenztem Umfang kauft.

          Dagegen hat Berlin ordnungspolitische Bedenken. Außerdem wäre das - kurz vor einer Urabstimmung in der FDP über die Euro-Rettung - ein Zankapfel in der Koalition. Dennoch wird Deutschland um ein Einlenken nicht herumkommen. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande hat in Brüssel gerade alle Zugeständnisse abgelehnt, die Sarkozy gemacht hat. Da ist es besser, Grundzüge eines neuen Paktes noch vor der Wahl zu vereinbaren.

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