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Euro-Schuldenkrise : Am Bruchpunkt

  • -Aktualisiert am

Rettungsbemühungen: Delia Velculescu führt als IWF-Vertreterin die Verhandlungen der Troika in Nikosia Bild: AP

Zyperns Hinwendung zu Russland ist ein beispielloser Akt der Desolidarisierung. Die ohnehin fragile Euro-Rettungspolitik hat damit eine Glaubwürdigkeitsgrenze erreicht.

          Mit dem Fall Zypern sind die Aktionen zur Stabilisierung oder „Rettung“ der Eurozone an einem Bruchpunkt angekommen. Das liegt nicht am Umfang der finanziellen Unterstützung für die Insel im Mittelmeer und auch nicht an der wirtschaftlichen Bedeutung Zyperns. Beides ist, wenn man es mit den Summen vergleicht, die für andere Staaten aufgewendet werden, und wenn man den Anteil des Landes am europäischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) sieht, zu vernachlässigen.

          Die Behauptung, die Banken in Zypern seien für die Eurozone „systemrelevant“ - das Synonym für die zum sprachlichen Gemeingut gewordene Formel „too big to fail“ - wirkt lächerlich: In diesem Fall gäbe es kaum noch eine Bank in Europa, die nicht zu groß wäre, um sie pleite gehen zu lassen. Bleibt als letztes Argument die Befürchtung, ein Bankrott Zyperns könne psychologisch zu dem gefürchteten Dominoeffekt führen, der im Fall der Investment-Bank Lehman-Brothers die Finanzmärkte durcheinandergewirbelt hat.

          Nein, der Bruchpunkt ist aus politischen Gründen erreicht. Das Parlament des griechischen Teils der Insel hat das nach langen Verhandlungen in Brüssel geschnürte Rettungspaket faktisch einstimmig abgelehnt, nach dem trotzigen Motto: Wir sind nicht bereit für die Misere zu bezahlen, in die wir uns selbst hineingeritten haben, das soll der Rest Europas tun.

          Ein kommunikatives Desaster

          Als mildernden Umstand kann man anführen, dass die geplante Zypernrettung ein kommunikatives Desaster war. Die Strategie, alle Bankeinlagen mit einer Strafsteuer zu belegen, hat nicht nur bei den kleinen Sparern auf Zypern verständliche Verbitterung hervorgerufen. Er hat in anderen Ländern der Eurozone die Befürchtung geweckt, dass auch ihnen - früher oder später - eine ähnliche Maßnahme drohen könnte. Jetzt wird in Zypern (und mit den Finanzministern der Eurozone) fieberhaft darüber verhandelt, ob der von dem Land geforderte Rettungsbeitrag auf verträglichere Weise aufgebracht werden könnte. Aber es sieht so aus, als ob die Regierung Zyperns ihre Karten ausreizen wolle.

          Das ist eine Erpressungsstrategie, über die auch in Griechenland immer wieder diskutiert worden ist. So hat die dortige Opposition, angeführt von dem Linksbündnis Syriza des Jungpolitikers Tsipras, stets behauptet, die Opfer, die den Griechen zugemutet würden, seien unnötig, weil die Eurozone aus eigenem (Stabilitäts-)Interesse es sich gar nicht leisten könne, Griechenland bankrott gehen zu lassen. Bisher hat ein Bündnis der Altparteien (der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok) die populistische Syriza von der Macht ferngehalten. Doch wenn genau diese Erpressungsstrategie in Zypern aufginge, gäbe es in der Tat einen Dominoeffekt: Die entsprechende Haltung würde auf das eng verbündete Griechenland überspringen.

          Ein Schlag für die Maxime Solidarität gegen Solidität

          Die sich dort langsam verbreitende Einsicht, dass es ohne Opfer nicht gehen kann und dass der Weg zu einer Gesundung der griechischen Wirtschaft lang und schmerzhaft sein wird, wäre mit einem Schlag zunichte gemacht. Welchen Reim sich darauf die anderen Staaten der südlichen Peripherie machen würden, die Portugiesen, Spanier und Italiener, aber auch die Iren, denen ebenfalls unpopuläre, schmerzhafte Sparprogramme auferlegt wurden, kann man an den fünf Fingern einer Hand abzählen. Die Grundlage der gesamten Rettungspolitik, die sich in der Maxime Solidarität gegen Solidität zusammenfassen lässt, wäre unglaubwürdig und würde hinfällig.

          Ein weiteres Symptom dafür, dass im Fall Zyperns eine politische Bruchstelle erreicht worden ist, ist die Hinwendung des Landes zu Russland. Das ist insofern verständlich, als die zyprischen Banken nicht zuletzt von Bankeinlagen (und der Geldwäscherei) russischer Oligarchen leben. Da diese eng mit dem russischen Machtapparat verflochten sind, gibt es ein Eigeninteresse der Russen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen - Russland hat der Insel schon vor geraumer Zeit einen Milliardenkredit gewährt. Dennoch ist dies ein beispielloser Akt der Desolidarisierung mit Rest-Europa.

          Denn im östlichen Mittelmeer geht es nicht nur um Euro-Rettung, dort stehen auch geostrategische Interessen auf dem Spiel. Wenn Zypern mit dem Gedanken spielt, russische Konzerne mit erwarteten Gewinnen aus der Erdgasförderung vor seiner Küste zu entschädigen, wird etwa die Energiesicherheit Europas auf lange Sicht beschädigt. Da wäre es nur konsequent, Russland auch einen Marinestützpunkt anzubieten, falls der bisher einzige russische Hafen im Mittelmeer im syrischen Tartus nach dem Fall Assads aufgekündigt würde.

          Die ohnehin fragile Euro-Rettungspolitik hat in Zypern eine Glaubwürdigkeitsgrenze erreicht. Wenn es nicht möglich wäre, dort das Prinzip Solidarität gegen Solidität aufrecht zu erhalten, müssten die Zyprer ihren eigenen Weg gehen, allein. Finanzpolitisch muss es möglich sein, ein Ausscheiden Zyperns aus der Eurozone zu „sterilisieren“. Die Finanzmärkte würden dadurch vermutlich nicht weiter verunsichert; es würde ihnen im Gegenteil gezeigt, dass der in anderen Ländern eingeschlagene Weg, trotz aller Schwierigkeiten, ernst gemeint ist und ernst genommen wird.

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