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Euro-Rettungsschirm : Estnisches Verfassungsgericht billigt ESM

  • Aktualisiert am

Bisher haben Deutschland, Estland, Italien und Malta den ESM noch nicht ratifiziert. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann Estland dies nun aber wie geplant vollziehen. Bild: dpa

Das Verfassungsgericht in Estland hat am Donnerstag eine Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Damit kann das baltische Land den Rettungsfonds mit der noch ausstehenden Zustimmung des Parlaments ratifizieren.

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          Das estnische Verfassungsgericht hat den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gebilligt. Die Richter in Tartu wiesen am Donnerstag eine Beschwerde des estnischen Rechtskanzlers zurück.

          Damit kann das baltische Euro-Land den Rettungsfonds mit der noch ausstehenden Zustimmung des Parlaments wie geplant ratifizieren. Rechtskanzler Indrek Teder hatte den Vertrag dem Gericht im Frühjahr zur Prüfung vorgelegt, da seiner Ansicht nach die Notfallklausel des ESM gegen die estnische Verfassung verstößt.

          „Die Entscheidung bestätigt in starken Maße die Position der Regierung“, kommentierte Finanzminister Jürgen Liga das Urteil. Ein Termin für die Abstimmung über den ESM im Parlament steht derzeit noch nicht fest. Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse gilt die Ratifizierung als sicher. Der ESM soll in Kraft treten, sobald er von Mitgliedstaaten, die 90 Prozent des eingezahlten Kapitals stellen, ratifiziert wurde. Der estnische Beitragssatz zum ESM ist mit 0,1860 Prozent festgesetzt. Das baltische Land haftet mit maximal rund 1,2 Milliarden Euro.

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