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Euro-Rettungspaket : Alle Zweifel werden wiederkehren

Wussten die Abgeordneten des Bundestages, was sie taten, als sie der Erweiterung des Euro-Hilfsfonds zustimmten? Bild: dpa

Jeder einzelnen Kreditzusage für wankende Euroländer muss der Bundestag als Ganzes zustimmen. Aber hat er im Ernst die Chance, nein zu sagen? Wird es nicht jedes Mal heißen, der Bestand des Euro, ja sogar Europas stehe auf dem Spiel?

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          Wussten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, was sie taten, als sie der Erweiterung des Euro-Hilfsfonds EFSF zustimmten? Einige Jasager wurden in letzter Minute von Zweifeln heimgesucht. Zum Beispiel die Abgeordneten Carsten Schneider (SPD) und Gerhard Schick (Grüne), die in der Zeitung gelesen hatten, dass der Bundesfinanzminister längst über Modelle verhandelt, mit denen der Fonds ein Mehrfaches seiner Garantiesumme als Kredit verleihen kann. Aus 780 Milliarden werden dann zwei bis drei Billionen Euro. Sie löcherten Schäuble mit Fragen. Dessen Antwort: Es sei „unseriös und in Wahrheit auch unanständig“, nach Dingen zu fragen, die noch nicht entschieden seien.

          Das ist ein eigenwilliges Verständnis von Parlamentarismus. Der Bundestag dürfte dann auch keine Fragestunden mehr abhalten. Schäuble vertröstete die Frager darauf, die Leitlinien (Ausführungsbestimmungen) des Hilfsfonds würden dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt, wenn sie fertig seien. Im Gesetzestext heißt es dagegen unzweideutig, dass über die Leitlinien allein der Haushaltsausschuss entscheidet. Es wird somit keine öffentliche Debatte im Plenum geben, obwohl gerade im Kleingedruckten des Fonds große Festlegungen stehen werden.

          Darüber beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe, wenn sie an diesem Montag zusammenkommen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch der erweiterte Fonds bestenfalls reicht, um Griechenland, Portugal und Irland unter die Arme zu greifen. Wenn aber auch noch Spanien und sogar Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft des Währungsraums, Kredite benötigen, wenn Banken aufzupäppeln sind, braucht der Hilfsfonds mehr Geld.

          Der deutsche Steuerzahler haftet für Verluste der EZB der EIB

          Die Bürgschaften zu verdoppeln, traut sich keine Regierung mehr zu. Deshalb öffnen die Finanzminister jetzt ihre Trickkiste - und zwar mit einem Hebel. Hebel verstärken die eingesetzte Kraft, dieses physikalische Gesetz gilt auch in der wundersamen Welt der Finanzprodukte. Im Kern geht es darum, die Garantien des Fonds zu nutzen, um zusätzliches Kapital aufzunehmen. Das kann von der Europäischen Zentralbank (EZB) stammen, von der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder von privaten Investoren. Wer immer das Geld zur Verfügung stellt, übernimmt auch das Risiko, wenn Staaten pleitegehen und ihre Anleihen wertlos werden.

          Sollte die EZB oder die EIB auf diese Weise Verluste erleiden, haftet der deutsche Steuerzahler mit. Denn von ihm stammen die Einlagen, mit denen beide Banken wirtschaften. Es ist deshalb nur die halbe Wahrheit, wenn der Finanzminister sagt: Es bleibt beim Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für die EFSF. Die zusätzliche Haftung wird nur auf andere Institutionen verschoben.

          Da weder die EZB noch die EIB darauf erpicht sind, sich (weitere) Schrottanleihen ins Depot zu legen, könnte es gut sein, dass sich die Finanzminister auf ein Modell einigen, bei dem die EFSF als Teilkaskoversicherung auftritt. Sie würde Anleihen ausgeben, bei denen sie ein bestimmtes Ausfallrisiko garantiert (etwa 20 oder 25 Prozent). Das Restrisiko tragen dann private Anleger oder Staatsfonds aus Asien. Kredite werden zu Spekulationsobjekten - mit solchen Finanzprodukten ist die Welt vor drei Jahren in die Lehman-Krise gestürzt.

          Die Abgeordneten des Bundestages werden aus der Zeitung erfahren, welches Modell das Rennen macht. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses dürfen dann darüber entscheiden - über einen Hilfsfonds, der Kredite in Höhe der gesamten deutschen Staatsschulden vergeben kann. Gewiss, jeder einzelnen Kreditzusage muss der Bundestag als Ganzes zustimmen. Aber hat er im Ernst die Chance, nein zu sagen? Wird es nicht jedes Mal heißen, der Bestand des Euro, ja sogar Europas stehe auf dem Spiel?

          Wolfgang Bosbach, ein gebrochener Mann

          Die Abgeordneten Schneider und Schick haben trotz ihrer Zweifel am Donnerstag für die Gesetzesvorlage der Koalition gestimmt. Und die Kanzlerin konnte sich auf ihre Kanzlerinnenmehrheit stützen. Alle Zweifel schienen verflogen. Doch sie werden wiederkehren, schon bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland: 109 Milliarden, zwei Drittel davon aus der EFSF. Schon jetzt kann jede Tranche aus dem ersten Griechenland-Paket nur unter größtem Zittern freigegeben werden - und es steht in den Sternen, ob die griechische Regierung ihre Sparmaßnahmen gegen ein wütendes und zunehmend perspektivloses Volk durchzusetzen vermag.

          Als 523 Abgeordnete am Donnerstag jubelten, stand vor der Tür des Plenarsaals ein gebrochener Mann. Wolfgang Bosbach, ein angesehener CDU-Parlamentarier, fühlte sich gemobbt durch Fraktionskollegen. Über einen Zusammenstoß mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sind Worte überliefert, die sich selbst unter Parteifeinden verbieten. Bosbach hatte seine Zweifel nicht verdrängt. Er überlegt, ob er sich aus dem Bundestag zurückzieht.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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