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Euro-Krise : Schlechte Vorzeichen

  • -Aktualisiert am

Die Idee Schäubles, den EU-Währungskommissar zu stärken, ist weder neu noch mehrheitsfähig. Ihr Sinn besteht vor allem darin, die Einhaltung der bestehenden Verträge zu gewährleisten.

          Mit den Vorschlägen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise lassen sich inzwischen ganze Bücher füllen - allein es fehlt an Taten. Die von Finanzminister Schäuble wieder einmal in die Debatte gebrachte Idee, den EU-Währungskommissar zu stärken und ihm ein Veto-Recht (ohne Konsens innerhalb der Kommission) gegen nationale Haushalte zu geben, ist auch nicht neu. Doch wiederum ist schwer zu erkennen, wie die Mehrheit zu ihrer Verwirklichung zustande kommen könnte. In dem von den vier Präsidenten Barroso, van Rompuy, Draghi und Juncker für den EU-Gipfel Ende der Woche ausgearbeiteten Bericht steht davon jedenfalls nichts. Da in diesem Papier die Meinungen der Regierungen gesammelt sind, bedeutet dies, dass der deutsche Vorschlag in den anderen Hauptstädten wenig Anklang gefunden hat. Allein was die Briten, die sich gerade auf dem Rückzug aus europäischen Vereinbarungen befinden, davon halten, lässt sich ohne Schwierigkeiten ausmalen.

          Dabei ist der Sinn dieses Vorschlags im Grunde nur, die Einhaltung der bestehenden Verträge - von den Maastricht-Kriterien bis zum Fiskalpakt - so gut wie möglich zu gewährleisten. Das stößt sich allerdings an der Einstellung einiger Schuldenländer. Die sehen rechtliche Festschreibungen vor allem als (papierene) Zugeständnisse an Deutschland an, als Voraussetzung dafür, dass die Berliner Regierung endlich „Solidarität“ (so nennt man das in Paris) bei der Übernahme von Schulden und der Finanzierung von Staatsdefiziten zeigt - das Codewort dafür heißt nach wie vor „Eurobonds“.

          Diesen Graben zwischen Süden und Norden zu überwinden, ist die zentrale Aufgabe der Europa-Politik. Die Verzweiflung der Griechen, Portugiesen oder Spanier, die sehen, dass das Sparen ihre Wirtschaft stranguliert und deshalb noch weiter in die Krise führt, ist zwar verständlich. Dennoch hat Schäuble die deutsche Position geschwächt, als er in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands oder den Austritt des Landes aus der Eurozone ablehnte. Das Sparen ist ja kein Selbstzweck; es geht vor allem darum, ernsthaft mit Strukturreformen voranzukommen, die wieder Wachstum generieren könnten. Doch wie soll diese Forderung durchgesetzt werden, wenn man das wesentliche Druckmittel von vornherein aus der Hand gibt? Die Vorzeichen für den kommenden EU-Gipfel stimmen nicht optimistisch.

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