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Euro-Krise : Der Druck auf Papandreou wächst

Der Internationale Währungsfonds verlangt von Griechenland mehr „Balance“ zwischen Sparzielen und Reformen. In der Pasok wächst derweil der Druck auf Papandreou, auch den Parteivorsitz niederzulegen.

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          In der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) wächst der Druck auf Giorgios Papandreou, nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident auch den Parteivorsitz niederzulegen. An diesem Donnerstag will die Parlamentsfraktion der Pasok in Athen über das weitere Vorgehen beraten.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Pasok hatte die Parlamentswahl 2009 als mit Abstand stärkste Kraft gewonnen und zunächst mit absoluter Mehrheit regiert. Sie ist inzwischen aber in die schwerste Krise ihrer Geschichte geraten. Zwar ist sie die größte der drei an der Athener Regierungskoalition beteiligten Parteien, gehört in Umfragen inzwischen aber nicht mehr zu den drei stärksten Kräften des Landes. Sie wurde von den griechischen Kommunisten und anderen Linksradikalen überflügelt.

          Papandreous Popularitätswerte liegen noch deutlich unter denen seiner Partei. Seit Wochen wird er deshalb aus den eigenen Reihen direkt und indirekt dazu aufgefordert, den Vorsitz niederzulegen. Zuletzt sprach Landwirtschaftsminister Skandalidis, ein alter Pasok-Recke, von „politischer Führungslosigkeit“ und einem „Machtvakuum“ an der Spitze der Partei, das schleunigst gefüllt werden müsse. Papandreou entging der Diskussion in jüngster Zeit durch Auslandsreisen. Zum Zeitpunkt einer Abstimmung über neue Reformgesetze nahm er an einer Konferenz zum Klimawandel in Costa Rica teil, danach sprach er in Israel mit Präsident Peres und Regierungschef Netanjahu über die Lage im Nahen Osten. Da die Pasok derweil in Griechenland um ihr Bestehen als Volkspartei kämpft, nimmt die Basis Papandreou dessen häufige Abwesenheit übel.

          Thomsen kündigt Kurskorrektur an

          Als aussichtsreicher Nachfolger gilt Finanzminister Evangelos Venizelos. Er verfügt in der Pasok über eine starke Hausmacht und wurde noch gestärkt, als Gesundheitsminister Loverdos, dem eigenes Interesse am Posten des Parteichefs nachgesagt worden war, sich unlängst hinter ihn stellte. Venizelos und er hätten sich zum Kampf „gemeinsam für das Land und in der Pasok“ entschlossen, sagte Loverdos, der durch die Feststellung, es mangele der Partei an „Führung“, unmissverständlich Kritik an Papandreou übte. Spätestens im März soll die Parteibasis einen neuen Vorsitzenden wählen. Sollte Papandreou einen Rückzug verweigern, stünde die Pasok vor der Spaltung und dem endgültigen Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

          Unterdessen hat der Däne Poul Thomsen, Chef der IWF-Delegation innerhalb der Troika, in einem Zeitungsinterview eine leichte Kurskorrektur seiner Institution angekündigt. Zwar seien Rezession, Lohnkürzungen und eine höhere Arbeitslosigkeit „unvermeidlich“ gewesen für ein Land, das ein Budgetdefizit und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zugleich bekämpfen müsse. Doch sei der IWF gegen „exzessive fiskalische Konsolidierung“. Zwar müsse Athen sein Defizit weiter reduzieren, doch müsse mit Rücksicht auf die Begrenztheit der politischen Unterstützung für die Reformen auch eine „richtige Balance“ zwischen Sparanstrengungen und Strukturreformen gefunden werden.

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