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Euro-Gipfel : Unentwegt bewegte Beweger

Im Zweikampf: Merkel und Monti Bild: REUTERS

Nach dem Brüsseler Gipfel sieht sich jeder in der Rolle des Gewinners. Frankreichs Präsident Hollande kann sogar erklären, warum dies nur auf den ersten Blick ein Ding der Unmöglichkeit ist.

          Dass es auf einem EU-Gipfeltreffen hart zur Sache geht, lässt sich daran erkennen, dass der Zeitplan durcheinandergerät. So war es auch am Donnerstagabend. Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte eigentlich am frühen Abend auf einer Pressekonferenz erste Ergebnisse präsentieren wollen, um die beunruhigten Bürger und die skeptischen Märkte davon zu überzeugen, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Rettung des Euros ein Stück weitergekommen sind.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte für 20 Uhr eine Stellungnahme an. Es wurde dann aber doch halb elf Uhr, bis Van Rompuy aus dem Sitzungssaal kam, und er konnte nur einen Teilerfolg vermelden. Man habe sich auf ein Wachstumsprogramm über 120 Milliarden Euro geeinigt, ein Kapitel sei aber noch offen, da hätten zwei Länder noch Diskussionsbedarf. Die Kanzlerin sagte ihren Auftritt gleich ganz ab, was ihr nebenbei die Kommentierung des deutschen Ausscheidens aus der Fußballeuropameisterschaft ersparte.

          Die beiden Länder waren Italien und Spanien, und sie sorgten dafür, dass die „Chefs“ der Eurostaaten wieder einmal bis früh am Morgen im Brüsseler Justus-Lipsius-Saal ausharren mussten. Erst um zwanzig vor fünf Uhr am Freitagmorgen kam Van Rompuy in den Pressesaal zurück, um einen „wirklichen Durchbruch“ zu verkünden, wie er sagte. Der bestand aus einem eineinhalbseitigen Papier, diesmal abgefasst in besonders schlimmen Technokratenchinesisch, das aber zum Glück die berüchtigten Marktteilnehmer zu verstehen scheinen. Am Tagungsort wurde erleichtert aufgenommen, dass die Börsen zu Handelsbeginn stiegen.

          Ständig neue Instrumente erdacht und gefordert

          Der italienische Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Amtskollege Mariano Rajoy hatten vor Beginn des Gipfels alle Register der politischen Öffentlichkeitsarbeit gezogen, um ihrer Position Nachdruck zu verleihen. Der Spanier jammerte, dass alle Reformen in seinem Land umsonst seien, wenn die Zinsen für Staatsanleihen nicht endlich sänken. Und Monti malte sogar das Gespenst an die Wand, dass die Gemeinschaftswährung zur Hölle fahre, wenn nicht rasch etwas geschehe, das seinem Land Linderung verschaffe. Eine italienische Zeitung berichtete gar, Angela Merkel werde notfalls noch einmal am Samstag nach Brüssel zurückkehren, um Maßnahmen zur Senkung der (italienischen) Zinslast zu vereinbaren. In der Bundesregierung wusste man von solchen Plänen allerdings nichts.

          Der deutschen Delegation passte an all diesem Getöse nicht, dass da ständig neue Instrumente erdacht und gefordert wurden. Die deutsche Linie lautete, dass mit den Hilfsfonds EFSF und ESM geeignete Mittel zur Bewältigung der Krise beschlossen seien, und die solle man jetzt erst einmal nutzen. Vor allem der frühere Wirtschaftsprofessor Monti, der sich offenbar um sein politisches Überleben zu Hause Sorgen machen muss, hatte da einige Kreativität entwickelt und nicht nur Eurobonds, sondern auch automatische Markteingriffe der EU von einer gewissen Zinslast an gefordert. Unterstützung bekam die Kanzlerin wie üblich vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, diesmal aber auch vom französischen Präsidenten François Hollande. Beide sprachen sich ebenfalls für die Nutzung der bestehenden Rettungsinstrumente aus.

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