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EuGH-Urteil : Asylgrund Homosexualität darf überprüft werden

  • Aktualisiert am

Verfolgte Homosexuelle können in der EU seit 2013 ein Recht auf Asyl haben Bild: dpa

Behörden dürfen Angaben zu Homosexualität als Asylgrund überprüfen. Dabei müssten jedoch die Grundrechte des Asylsuchenden beachtet werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. Tests oder Beweisvideos sind unzulässig.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Glaubwürdigkeitsprüfung bei Asylbewerbern, die sich wegen ihrer Homosexualität verfolgt sehen, enge Grenzen gesetzt. Behörden seien zwar berechtigt, die Angaben zu prüfen, es dürften jedoch keine Fragen zu sexuellen Praktiken gestellt werden, heißt es in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil. Zur Begründung verwies der Gerichtshof auf das Grundrecht der Menschenwürde und Achtung des Privatlebens. (Az. C-148/13 u.a.)

          Der Entscheidung zufolge muss die Glaubwürdigkeitsprüfung die individuelle Lage sowie die persönlichen Umstände des Betroffen einschließlich seines familiären und sozialen Hintergrunds berücksichtigen. So könne bewertet werden, ob er in seinem Herkunftsland wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt wurde.

          Dabei dürfen Behörden aber weder nach sexuellen Praktiken fragen, noch akzeptieren, dass Antragsteller freiwillig „homosexuelle Handlungen vornehmen, sich etwaigen Tests zum Nachweis ihrer Homosexualität unterziehen oder auch Beweise wie Videoaufnahmen intimer Handlungen vorlegen“. All diese Mittel verletzten die Menschenwürde der Betroffenen und hätten darüber hinaus auch „nicht zwangsläufig Beweiskraft“, heißt es in der Entscheidung.

          Würden solche freiwilligen Beweise der Betroffenen zugelassen, könnte dies nach Auffassung des Gerichtshofs „de facto darauf hinauslaufen, dass von ihnen solche Beweise verlangt würden“. Das Gericht betonte überdies, das Antragsteller nicht schon deshalb als unglaubwürdig eingestuft werden dürfen, weil sie zunächst zögern, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren und ihre Homosexualität anzugeben.

          Im Ausgangsverfahren hatten drei Männer aus Sierra Leone, Senegal und Uganda in den Niederlanden Asyl wegen Verfolgung aufgrund ihrer Homosexualität beantragt. Dies ist in der EU seit 2013 ein Asylgrund. Einer der Männer hatte angeboten, seine Homosexualität in einem Test zu beweisen. Ein weiterer hatte ein Video vorgelegt, das ihn bei entsprechenden Handlungen zeigte. Nachdem die Asylanträge der Männer abgelehnt worden waren, legte ein niederländisches Gericht auf den Einspruch der Betroffenen hin dem EuGH die Frage zu den Grenzen einer Glaubhaftigkeitsprüfung vor.

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