https://www.faz.net/-gpf-8bcd4

Europäischer Gerichtshof : „Es kann keine Ausnahme für Deutschland geben“

An seinem Arbeitsplatz: Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Bild: dpa

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts über das Programm für seine Amtszeit, die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

          4 Min.

          Herr Präsident, ist die Flüchtlingskrise der Sprengsatz für die Europäische Union?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das ist eine politische Frage. Zu einer rechtlichen wird sie erst, wenn ein Verfahren vor dem Gerichtshof angestrengt wird.

          Die Slowakei hat geklagt, weil sie nicht 800 Flüchtlinge aufnehmen will. Irritiert es Sie nicht, dass in einem überwunden geglaubten Ausmaß nationale Egoismen hervortreten?

          Hier gibt es in der Tat unterschiedliche Traditionen. In meinem Land, Belgien, gibt es seit jeher ein Miteinander verschiedener Völker und einen ausgeprägten Minderheitenschutz. Bei uns herrscht kein Nationalismus – wohl aber das Bewusstsein, dass wir zusammenstehen müssen, um die großen Probleme zu lösen, die alle angehen. Diese Tradition haben nicht alle europäischen Staaten. Aber allen ist klar, dass die Flüchtlingsfrage, die Finanzkrise und etwa Umweltprobleme von keinem Volk allein gelöst werden können.

          Aber kann es sein, dass manche Länder, wie etwa auch Großbritannien, den Eindruck erwecken, sie wollten nur die Vorteile zum Beispiel des Binnenmarktes nutzen, aber von jeglichen Lasten freigestellt werden?

          Klar ist: Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft – mit Rechten und Pflichten. Und es gibt keine Ausnahmen, außer denen, die vertraglich verankert sind.

          Trägt nicht gerade auch der Europäische Gerichtshof zur Legitimationskrise der Europäischen Union bei – indem er etwa unter Berufung auf die Grundfreiheiten weitere Kompetenzen für die Union an Land zieht, während das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis kaum eine Rolle spielt?

          Diesem Eindruck muss ich entgegentreten: Nicht selten hat der Gerichtshof entschieden, dass es für einen europäischen Rechtsakt keine Grundlage gibt – ich erinnere an die Richtlinie zur Tabakwerbung.

          Aber dass der Gerichtshof ein Vorkämpfer ausgerechnet für die Subsidiarität wäre, dürften viele Europäer als Neuigkeit empfinden. Gilt nicht allgemein der Grundsatz: im Zweifel für die Union?

          Bei der Auffassung, der Europäische Gerichtshof entscheide im Zweifel für die Union oder er sei „Motor der Integration“, handelt es sich um ein Vorurteil. Der EuGH ist an das Gesetz gebunden, für dessen Anwendung und Auslegung er verantwortlich ist. Die europäischen Verträge bilden die Basis der Europäischen Union, die sich nicht ohne Grund als Rechtsgemeinschaft versteht. Das ist auch der Grund, warum der Gerichtshof häufig vom Rechtsstaatsprinzip und von der Eigenständigkeit der Unionsrechtsordnung spricht. Insoweit war der Gerichtshof ein Motor der Integration.

          Wir sprechen hier von einer Rechtsprechung, die 50 Jahre zurückliegt, als der Gerichtshof das Prinzip des Vorrangs des Unionsrechts über entgegenstehendes nationales Recht etabliert hat. In jüngerer Zeit dagegen sind die Themen, mit denen der Gerichtshof befasst wird, immer häufiger durch detaillierte Vorschriften geregelt. Generell habe ich den Eindruck, dass wir in Europa bei der Rechtsanwendung weniger freundlich gegenüber den Institutionen und Verwaltungsbehörden sind, als das in den Vereinigten Staaten zum Beispiel der Fall ist.

          Was für ein Programm haben Sie sich für Ihre Präsidentschaft vorgenommen?

          Das europäische Recht zu wahren. Die Aufgabe des Gerichtshofs ist in den Verträgen niedergelegt: Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Das muss mit Leben gefüllt werden. Das tun auch die nationalen Gerichte und Verfassungsgerichte, wenn sie den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidungen bitten. Der Gerichtshof ist keine politische Einrichtung. Er hat keine Agenda. Er darf sich auch keine setzen. Aber natürlich ändert sich etwa durch die Flüchtlingskrise oder die Finanzkrise das Europarecht, indem dem Europäischen Gerichtshof Fälle vorgelegt werden, die er dann zu entscheiden hat.

          Das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH unlängst zum ersten Mal eine Frage vorgelegt. Entspricht es dem europäischen Recht, wenn die Europäische Zentralbank nunmehr mit Billigung des Europäischen Gerichtshofs sich selbst Ziele setzen kann und weitgehend frei in ihrem Handeln ist?

          Das ist sie nicht. Wir haben ausdrücklich entschieden, dass die Europäische Zentralbank rechtlich gebunden ist. Und diese Entscheidung konnten wir eben erst wegen der Karlsruher Vorlage so treffen. Die EZB hat einen Ermessensspielraum, wie man ihn auch bei im nationalen Rahmen tätigen Behörden kennt. Der Europäische Gerichtshof ist seiner Aufgabe nachgekommen und hat diesen Spielraum umrissen.

          Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders: Seiner Ansicht nach hat die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen außerhalb der Verträge gehandelt.

          Wir haben eben unterschiedliche Aufgaben. Wir sind hier in Luxemburg für das europäische Recht zuständig, das Bundesverfassungsgericht muss das Grundgesetz auslegen. Es ist verständlich, dass das Bundesverfassungsgericht auf „ausbrechende Rechtsakte“ achtet – aber es will in solchen Extremfällen eben den Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Karlsruhe muss aber wissen: Es kann keine Ausnahme für Deutschland geben. Das Europarecht, so wie es der Europäische Gerichtshof auslegt, gilt für Deutschland wie für jedes andere Land. Darauf werde ich achten.

          „Safe Harbor“-Urteil : EuGH schiebt Datenaustausch mit Amerika Riegel vor

          Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht demnächst einmal feststellt, dass ein Rechtsakt eines europäischen Organs, gar des Europäischen Gerichtshofs, klar gegen Europarecht verstoße und deshalb in Deutschland nicht gelte?

          Diese Gefahr kann ich derzeit nicht erkennen. Für seine Entscheidung zur Vorlage ist dem Bundesverfassungsgericht Respekt zu zollen. Der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeit genutzt hat, seine eigene Position und seine eigene Rechtsauffassung in die europäische Debatte einzubringen, ist natürlich Bestandteil der gegenseitigen Bereitschaft zum Dialog. Herr Voßkuhle hat darum aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechungspraxis all jenen widerspreche, „die es für angemessen halten, das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof mit martialischem Vokabular als ein angeblich höchst spannungsgeladenes und intrikates zu beschreiben“.

          Warum soll eigentlich die Zahl der Richter am Europäischen Gericht verdoppelt werden, obwohl dortige Richter sagen, sie seien nicht überlastet? Ist das nicht ein Aufblähen europäischer Institutionen, die zur Legitimationskrise beiträgt?

          Es gibt am Gericht unterschiedliche Stimmen. Ob sich tatsächlich ohne Ausnahme alle Richter dort subjektiv überlastet fühlen, möchte ich nicht bewerten. Die Frage der Belastungssituation ist aber auch nicht aufgrund persönlicher Einschätzungen oder Befindlichkeiten zu beurteilen, sondern anhand objektiver Kriterien. Insoweit zeigen der fortlaufende Anstieg anhängiger Verfahren und der entsprechende Anstieg der Verfahrensdauer, dass sich am Gericht mittlerweile eine Belastung eingestellt hat, die an der Grenze des rechtsstaatlich noch hinnehmbaren ist. Schon seit Jahren bleibt die Zahl der Erledigungen hinter den Eingängen zurück. In Wettbewerbssachen beträgt die Verfahrensdauer im Durchschnitt mittlerweile fast vier Jahre.

          Das gefährdet nicht nur den Rechtsgewährungsanspruch der Bürger und der Unternehmen. Es birgt auch das Risiko, dass die EU gegen ihre Verpflichtung verstößt, innerhalb angemessener Frist über anhängige Verfahren zu entscheiden, und dem Risiko von Schadenersatzklagen ausgesetzt ist. Vor dem Gericht sind bereits mehrere solcher Klagen anhängig, und das kann auch entsprechende Konsequenzen für den Unionshaushalt haben. Von daher bewerte ich die subjektive Einschätzung einiger Richter zu ihrer persönlichen Belastung natürlich mit Zurückhaltung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stürmen in Calw während einer Übung in eine Tür (Archivbild).

          Wehrbeauftragte Eva Högl : „Es wäre falsch, das KSK aufzulösen“

          Das Kommando Spezialkräfte wird grundlegend reformiert, um rechtsextreme Umtriebe künftig unmöglich zu machen. Die Wehrbeauftragte war bei der „Höllenwoche“ des Verbands dabei. Ein Gespräch über ihre Eindrücke.
          SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach

          SPD-Gesundheitsexperte warnt : Lockdown möglicherweise schon in wenigen Wochen

          Die jetzigen Einschränkungen reichten nicht aus, um einen deutlichen Anstieg der Todeszahlen zu verhindern, sagt Karl Lauterbach laut einem Bericht. Er fordert mehr Homeoffice und eine Aufteilung von Schulklassen. Auch der Außenhandelsverband warnt vor einem neuen Lockdown.

          Verbannung beim FC Arsenal : Warum Mesut Özil polarisiert und spaltet

          Mesut Özil wird beim FC Arsenal nicht mehr gebraucht. Sein Verhalten auf und neben dem Platz wirft Fragen auf, auf die es keine Antworten gibt. Denn Politik lässt sich nicht mit Fußballschuhen vermessen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.