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Europäischer Gerichtshof : „Es kann keine Ausnahme für Deutschland geben“

An seinem Arbeitsplatz: Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Bild: dpa

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts über das Programm für seine Amtszeit, die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

          Herr Präsident, ist die Flüchtlingskrise der Sprengsatz für die Europäische Union?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das ist eine politische Frage. Zu einer rechtlichen wird sie erst, wenn ein Verfahren vor dem Gerichtshof angestrengt wird.

          Die Slowakei hat geklagt, weil sie nicht 800 Flüchtlinge aufnehmen will. Irritiert es Sie nicht, dass in einem überwunden geglaubten Ausmaß nationale Egoismen hervortreten?

          Hier gibt es in der Tat unterschiedliche Traditionen. In meinem Land, Belgien, gibt es seit jeher ein Miteinander verschiedener Völker und einen ausgeprägten Minderheitenschutz. Bei uns herrscht kein Nationalismus – wohl aber das Bewusstsein, dass wir zusammenstehen müssen, um die großen Probleme zu lösen, die alle angehen. Diese Tradition haben nicht alle europäischen Staaten. Aber allen ist klar, dass die Flüchtlingsfrage, die Finanzkrise und etwa Umweltprobleme von keinem Volk allein gelöst werden können.

          Aber kann es sein, dass manche Länder, wie etwa auch Großbritannien, den Eindruck erwecken, sie wollten nur die Vorteile zum Beispiel des Binnenmarktes nutzen, aber von jeglichen Lasten freigestellt werden?

          Klar ist: Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft – mit Rechten und Pflichten. Und es gibt keine Ausnahmen, außer denen, die vertraglich verankert sind.

          Trägt nicht gerade auch der Europäische Gerichtshof zur Legitimationskrise der Europäischen Union bei – indem er etwa unter Berufung auf die Grundfreiheiten weitere Kompetenzen für die Union an Land zieht, während das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis kaum eine Rolle spielt?

          Diesem Eindruck muss ich entgegentreten: Nicht selten hat der Gerichtshof entschieden, dass es für einen europäischen Rechtsakt keine Grundlage gibt – ich erinnere an die Richtlinie zur Tabakwerbung.

          Aber dass der Gerichtshof ein Vorkämpfer ausgerechnet für die Subsidiarität wäre, dürften viele Europäer als Neuigkeit empfinden. Gilt nicht allgemein der Grundsatz: im Zweifel für die Union?

          Bei der Auffassung, der Europäische Gerichtshof entscheide im Zweifel für die Union oder er sei „Motor der Integration“, handelt es sich um ein Vorurteil. Der EuGH ist an das Gesetz gebunden, für dessen Anwendung und Auslegung er verantwortlich ist. Die europäischen Verträge bilden die Basis der Europäischen Union, die sich nicht ohne Grund als Rechtsgemeinschaft versteht. Das ist auch der Grund, warum der Gerichtshof häufig vom Rechtsstaatsprinzip und von der Eigenständigkeit der Unionsrechtsordnung spricht. Insoweit war der Gerichtshof ein Motor der Integration.

          Wir sprechen hier von einer Rechtsprechung, die 50 Jahre zurückliegt, als der Gerichtshof das Prinzip des Vorrangs des Unionsrechts über entgegenstehendes nationales Recht etabliert hat. In jüngerer Zeit dagegen sind die Themen, mit denen der Gerichtshof befasst wird, immer häufiger durch detaillierte Vorschriften geregelt. Generell habe ich den Eindruck, dass wir in Europa bei der Rechtsanwendung weniger freundlich gegenüber den Institutionen und Verwaltungsbehörden sind, als das in den Vereinigten Staaten zum Beispiel der Fall ist.

          Was für ein Programm haben Sie sich für Ihre Präsidentschaft vorgenommen?

          Das europäische Recht zu wahren. Die Aufgabe des Gerichtshofs ist in den Verträgen niedergelegt: Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Das muss mit Leben gefüllt werden. Das tun auch die nationalen Gerichte und Verfassungsgerichte, wenn sie den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidungen bitten. Der Gerichtshof ist keine politische Einrichtung. Er hat keine Agenda. Er darf sich auch keine setzen. Aber natürlich ändert sich etwa durch die Flüchtlingskrise oder die Finanzkrise das Europarecht, indem dem Europäischen Gerichtshof Fälle vorgelegt werden, die er dann zu entscheiden hat.

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