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Europäischer Gerichtshof : „Es kann keine Ausnahme für Deutschland geben“

Das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH unlängst zum ersten Mal eine Frage vorgelegt. Entspricht es dem europäischen Recht, wenn die Europäische Zentralbank nunmehr mit Billigung des Europäischen Gerichtshofs sich selbst Ziele setzen kann und weitgehend frei in ihrem Handeln ist?

Das ist sie nicht. Wir haben ausdrücklich entschieden, dass die Europäische Zentralbank rechtlich gebunden ist. Und diese Entscheidung konnten wir eben erst wegen der Karlsruher Vorlage so treffen. Die EZB hat einen Ermessensspielraum, wie man ihn auch bei im nationalen Rahmen tätigen Behörden kennt. Der Europäische Gerichtshof ist seiner Aufgabe nachgekommen und hat diesen Spielraum umrissen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders: Seiner Ansicht nach hat die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen außerhalb der Verträge gehandelt.

Wir haben eben unterschiedliche Aufgaben. Wir sind hier in Luxemburg für das europäische Recht zuständig, das Bundesverfassungsgericht muss das Grundgesetz auslegen. Es ist verständlich, dass das Bundesverfassungsgericht auf „ausbrechende Rechtsakte“ achtet – aber es will in solchen Extremfällen eben den Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Karlsruhe muss aber wissen: Es kann keine Ausnahme für Deutschland geben. Das Europarecht, so wie es der Europäische Gerichtshof auslegt, gilt für Deutschland wie für jedes andere Land. Darauf werde ich achten.

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Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht demnächst einmal feststellt, dass ein Rechtsakt eines europäischen Organs, gar des Europäischen Gerichtshofs, klar gegen Europarecht verstoße und deshalb in Deutschland nicht gelte?

Diese Gefahr kann ich derzeit nicht erkennen. Für seine Entscheidung zur Vorlage ist dem Bundesverfassungsgericht Respekt zu zollen. Der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeit genutzt hat, seine eigene Position und seine eigene Rechtsauffassung in die europäische Debatte einzubringen, ist natürlich Bestandteil der gegenseitigen Bereitschaft zum Dialog. Herr Voßkuhle hat darum aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechungspraxis all jenen widerspreche, „die es für angemessen halten, das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof mit martialischem Vokabular als ein angeblich höchst spannungsgeladenes und intrikates zu beschreiben“.

Warum soll eigentlich die Zahl der Richter am Europäischen Gericht verdoppelt werden, obwohl dortige Richter sagen, sie seien nicht überlastet? Ist das nicht ein Aufblähen europäischer Institutionen, die zur Legitimationskrise beiträgt?

Es gibt am Gericht unterschiedliche Stimmen. Ob sich tatsächlich ohne Ausnahme alle Richter dort subjektiv überlastet fühlen, möchte ich nicht bewerten. Die Frage der Belastungssituation ist aber auch nicht aufgrund persönlicher Einschätzungen oder Befindlichkeiten zu beurteilen, sondern anhand objektiver Kriterien. Insoweit zeigen der fortlaufende Anstieg anhängiger Verfahren und der entsprechende Anstieg der Verfahrensdauer, dass sich am Gericht mittlerweile eine Belastung eingestellt hat, die an der Grenze des rechtsstaatlich noch hinnehmbaren ist. Schon seit Jahren bleibt die Zahl der Erledigungen hinter den Eingängen zurück. In Wettbewerbssachen beträgt die Verfahrensdauer im Durchschnitt mittlerweile fast vier Jahre.

Das gefährdet nicht nur den Rechtsgewährungsanspruch der Bürger und der Unternehmen. Es birgt auch das Risiko, dass die EU gegen ihre Verpflichtung verstößt, innerhalb angemessener Frist über anhängige Verfahren zu entscheiden, und dem Risiko von Schadenersatzklagen ausgesetzt ist. Vor dem Gericht sind bereits mehrere solcher Klagen anhängig, und das kann auch entsprechende Konsequenzen für den Unionshaushalt haben. Von daher bewerte ich die subjektive Einschätzung einiger Richter zu ihrer persönlichen Belastung natürlich mit Zurückhaltung.

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