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EuGH-Entscheidung zu Google : Applaus aus Straßburg

Für schärfere Datenschutzregeln: Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht Bild: dpa

Für die Verfechter strengerer EU-Datenschutzregeln kam das EuGH-Urteil zur Stärkung des „Rechts auf Vergessenwerden“ anderthalb Wochen vor der Europawahl zum richtigen Zeitpunkt.

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          Manchmal können auch Richter Europaabgeordneten Rückenwind im Wahlkampf verschaffen. Für die Verfechter strengerer EU-Datenschutzregeln zumindest kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung des „Rechts auf Vergessenwerden“ anderthalb Wochen vor der Europawahl zum richtigen Zeitpunkt. Zeigt die Klage gegen Google doch exemplarisch, was in einem der zentralen Themen der Legislaturperiode, der Datenschutzverordnung, auf dem Spiel steht.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Spitzenkandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, meldete sich denn auch sofort zu Wort, lobte das Urteil und hob zugleich hervor, dass es natürlich Aufgabe der Politik – sprich von Europaparlament und Ministerrat sei – den Rahmen für den Datenschutz in Europa zu setzen. Ähnlich äußerte sich der Chefunterhändler des Parlaments, der Grüne Jan Philipp Albrecht.

          Die Neufassung der Datenschutzregeln hatte Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgeschlagen. Die bestehenden Datenschutzregeln stammen von 1995, also der Zeit vor dem Siegeszug des Internets. Zudem haben sie die Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich umgesetzt. Das gilt nicht zuletzt für das „Recht auf Vergessenwerden“. Die Bürger können zwar schon heute grundsätzlich in jedem Staat verlangen, dass Unternehmen ihre persönlichen Daten löschen. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch je nach Land höchst unterschiedlich.

          Datenschutz auf hohem Niveau

          Europäische Kommission und Parlament treten deshalb dafür ein, im Rahmen einer in allen EU-Staaten unmittelbar geltenden Verordnung den Datenschutz auf hohem Niveau anzugleichen. Mitte März hat sich das Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Bürgern eine bessere Kontrolle über ihre Daten zu verschaffen. So sollen Unternehmen ausdrücklich die Zustimmung ihrer Kunden und Nutzer einholen müssen, bevor sie ihre Daten verarbeiten. Grundsätzlich sollen die Unternehmen angehalten werden, so wenige Daten wie möglich zu erheben. Zudem will das Parlament Europäern ein weitgehendes Recht auf die Löschung aller persönlichen Daten geben.

          Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Daten etwa aus statistischen oder historischen Gründen gesammelt werden. Journalisten wiederum sollen zum Schutz der Meinungsfreiheit ausgenommen bleiben. Ansonsten aber soll nach dem Willen der Abgeordneten der Grundsatz gelten, dass alle Daten, die etwa sozialen Plattformen wie Facebook zur Verfügung gestellt wurden, auf Verlangen gelöscht werden müssen. Das soll auch für Kopien auf anderen Seiten im Internet oder Links gelten, die von anderen Seiten auf persönliche Daten verweisen – wie in dem nun vom EuGH entschiedenen Google-Fall.

          Damit die Datenschutzregeln und mit ihnen die Stärkung des „Rechts auf Vergessenwerden“ in Kraft treten können, muss allerdings noch der Ministerrat, das Gremium der Staaten, zustimmen. Der aber hat sich in den vergangenen Monaten sehr schwer damit getan, eine gemeinsame Linie zu den Vorschlägen Redings zu finden. Die EU-Abgeordneten haben nicht zuletzt auch der deutschen Regierung wiederholt vorgeworfen, die Stärkung der Datenschutzregeln in Europa zu blockieren.

          Diplomaten halten dem entgegen, die Bundesregierung müsse angesichts der vollkommenen Angleichung der Regeln in Europa sicherstellen, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibe. Das brauche Zeit. Bis zur Verabschiedung der Regeln dürften deshalb trotz allen Rückenwind durch den EuGH noch Monate vergehen.

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