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EU-Vertrag vor dem Scheitern : Irland schockt Europa

  • Aktualisiert am

Kommissionspräsident Barroso tritt vor der Presse auf Bild: AP

Beim Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon haben 53,4 Prozent der Wähler in Irland mit Nein gestimmt. Damit steckt die EU wieder in einer Krise. Der Vertrag sei „noch nicht tot“, sagte Kommissionspräsident Barroso. „Es muss weitergehen“, verspricht Kanzlerin Merkel.

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          Die Iren haben den Lissabonner Vertrag in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit abgewiesen und ihm damit die Ratifizierung verweigert. Die Wahlkommission teilte am Freitagabend in Dublin mit, 53,4 Prozent der Wähler hätten mit Nein gestimmt. Somit dürfte der Vertrag zunächst nicht wie geplant in Kraft 2009 treten können.

          Als einziges Land in der EU hatte Irland drei Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über die Zukunft der EU abzustimmen. Die Reformverträge folgen der EU-Verfassung, die vor drei Jahren an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Auch die Iren hatten schon einmal Probleme bereitet, als sie 2001 den Vertrag von Nizza ablehnten. Erst im zweiten Anlauf stimmten sie zu.

          Merkel: „Es muss weitergehen“

          Der Vertrag von Lissabon, der die EU effektiver machen soll, wurde bisher von 18 Ländern im Parlament ratifiziert. Nun zeichnet sich abermals eine schwere Krise in der Europäischen Union ab. Führende Vertreter der EU-Institutionen sprachen sich für eine Fortführung des Ratifikationsprozesses in den acht Staaten aus, die den Vertrag noch nicht gebilligt haben.

          Graffiti in Dublin
          Graffiti in Dublin : Bild: AFP

          „Es muss weitergehen“ sagte Bundeskanzlerin Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung während eines Besuchs in ihrem Wahlkreis auf Rügen. „Jetzt müssen wir schauen, was die irischen Belange waren, die zur Ablehnung geführt haben.“ Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu, „Ich bin jedenfalls nicht verzagt.“ Angesprochen auf die europäische Großwetterlage sagte Frau Merkel: „Die wankt nicht.“

          „Wir erwarten, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen“, teilte die Bundeskanzlerin in einer gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy veröffentlichten Erklärung mit. Deutschland und Frankreich haben den Vertrag bereits ratifiziert.

          „Vertrag noch nicht tot“

          EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die Kommission respektiere das Nein der Iren. Die 27 Mitgliedstaaten hätten mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag aber eine gemeinsame Verantwortung übernommen. Der irische Ministerpräsident Cowan habe ihm versichert, dass auch er den Vertrag nicht als „tot“ betrachte. Es sei nun vor allem Aufgabe der irischen Regierung, Wege zu weisen, wie den Bedenken der Iren begegnet werden könne. Diese Fragen sollten beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel besprochen werden.

          Barroso schloss nicht aus, dass es in Irland zu einer zweiten Abstimmung kommen könnte. Auch der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Ministerpräsident Janša, wies darauf hin, dass der Vertrag schon von zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei.

          Steinmeier: „Schwerer Rückschlag“

          Außenminister Steinmeier (SPD) hat den negativen Ausgang des EU-Referendums in Irland bedauert. Am Rande seiner China-Reise in Peking sprach Steinmeier von einem „schweren Rückschlag“.

          „Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen. Einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter macht“, sagte der Außenminister. „Deswegen halten wir an unserem Ziel fest, ihn in Kraft zu setzen. Dazu muss der Ratifizierungsprozess weitergehen.“

          EU-Gegner loben „Weisheit und den Mut“der Iren

          Die ablehnende Mehrheit in Irland kam trotz der für irische Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent zustande. Sowohl in ländlichen Wahlkreisen als auch in Dublin und anderen größeren Städten überwogen ablehnende Voten. Der Anführer des Nein-Lagers, der Unternehmer Declan Ganley, lobte die „Weisheit und den Mut“ der irischen Wähler, den Vertrag abzulehnen. Auch die Partei Sinn Fein, die als einzige politische Formation den Vertrag abgelehnt hatte, feierte ihren Sieg.

          Der irische Justiz- und frühere irische Außenminister Dermot Ahern sagte, die Wähler hätten offenbar zahlreiche Gründe für ein „Nein“ gefunden, obwohl die Regierungspartei Fianna Fail sowie die großen Oppositionsparteien, Fine Gael und Labour, eine aufwendige Kampagne zugunsten des Vertrages betrieben hatten.

          Ministerpräsident Cowan sagte, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Die Gegner hätten dagegen nur Ängste geschürt und falsche Informationen verbreitet.

          In Irland, das von dem EU-Beitritt 1973 enorm profitiert hat, herrscht derzeit verbreitet Unmut. Beklagt wird ein immer größer werdendes Gefälle zwischen Arm und Reich sowie zwischen Land und Stadt. Auch ist die Arbeitslosigkeit zuletzt wieder angestiegen. EU-Gegner hatten zudem angeführt, dass Irlands niedrige Unternehmenssteuern, die zu dem Boom in dem einst armen Land beitrugen, durch die Verträge in Gefahr seien.

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