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EU-Vertrag : Ein Brüsseler Gipfel für die Karlsruher Richter

Stritten über Euro-Anleihen: Merkel und Juncker Bild:

Vielen EU-Regierungen gilt die Vertragsänderung als ein Gefallen, den sie Deutschland tun, damit Frau Merkel das Bundesverfassungsgericht nicht fürchten muss. Den Weg der Kanzlerin, die auf einmal eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik anstrebt, mögen viele nicht mitgehen.

          Vor ein paar Monaten, als die EU auch schon mit der Rettung des Euros beschäftigt war, seufzte ein hoher Beamter aus einem ziemlich großen EU-Land einmal tief über die Politiker aus Luxemburg. Das Problem sei, dass die Deutsch und Französisch sprächen. Nur deshalb könnten sie sich in der EU so gut Gehör verschaffen. Wer sonst könne schon fließend Interviews in den beiden wichtigsten Mitgliedstaaten geben?

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte in den Tagen vor dem EU-Gipfel, der am Freitag in Brüssel zu Ende ging, wieder einmal vorgeführt, wie das geht. Auf allen deutschen Kanälen war er mit seiner Forderung nach der Einführung von Euro-Anleihen präsent, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, die Bundesregierung stehe in dieser Frage unter gewaltigem Druck. In Wahrheit spricht Juncker für gerade einmal eine halbe Million der 500 Millionen EU-Bürger; das Großherzogtum hat die Größe einer mittleren deutschen Großstadt.

          Juncker sprach von einer „langen Diskussion“

          Dass Juncker mit seinem Vorstoß fürs Erste nicht weit kommen würde, hatte sich schon vor Beginn des Gipfels abgezeichnet. Ratspräsident Van Rompuy nahm das Thema nicht auf die Tagesordnung, und immer mehr Staats- und Regierungschefs äußerten sich in (deutschen) Zeitungsinterviews skeptisch. Am Ende ergab das eine stattliche Liste von öffentlich erklärten Gegnern der Euroanleihen: Neben den beiden Großen Deutschland und Frankreich gehörten dazu andere Euro-Staaten wie die Niederlande, Finnland, Österreich und Estland (das im Januar der Gemeinschaftswährung beitritt), aber auch Nicht-Euro-Staaten wie Schweden oder Polen. In den meisten Fällen mischten sich da Sorgen über einen möglichen Anstieg der eigenen Zinsbelastung mit der Einschätzung, dass Euro-Anleihen so weitgehende Eingriffe in die nationale Haushaltspolitik erforderlich machten, dass sie kurzfristig sowieso nicht eingeführt werden können.

          Juncker warb am Abend des ersten Gipfeltags trotzdem für sein Projekt. Er sprach hinterher von einer „langen Diskussion“. Andere Gipfelteilnehmer meinten sich eher an eine kurze Debatte erinnern zu können, die ohne greifbares Ergebnis geblieben sei. Juncker zeigte sich trotzdem überzeugt, dass die Diskussion weitergehen würde. „Ich habe vor dem Gipfel erklärt, ich würde nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen. Aber die Wand wird dem Kopf näherrücken.“ Auch der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Leterme war der Ansicht, dass Euro-Anleihen „mit Sicherheit in der Zukunft genutzt werden müssen“.

          Nur für die Karlsruher Richter

          Wie schwer es ist, dafür in Europa im Augenblick Mehrheiten zu organisieren, zeigte auch eine Resolution, die das Europaparlament just am ersten Tag des Gipfels verabschiedete. Das Straßburger Haus ist sonst für jeden neuen Integrationsschritt zu haben, konnte sich aber nicht auf eine Forderung nach Euroanleihen einigen. Als Kompromiss verlangten die Abgeordneten nur eine Prüfung der Sache durch die EU-Kommission. Vor allem die Christlichen Demokraten und die Konservativen (Torys) waren gegen die Anleihen.

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