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EU-Verträge : Cameron bleibt mit Änderungswünschen allein

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Vergebliches Werben für Vertragänderungen: der britische Premierminister David Cameron am Freitag in Berlin Bild: AFP

Mit seinem Wunsch, die EU-Verträge zu ändern, steht Großbritannien isoliert da. Das zeigte sich in einer Vorbereitungssitzung für den EU-Gipfel Ende Juni.

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          Außer Großbritannien strebt kein weiteres Mitgliedsland in den nächsten zwei Jahren eine Reform des EU-Vertrags an. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf ein Treffen von Spitzenbeamten der 28 Staaten und Vertretern der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe und EU-Parlament am vergangenen Dienstag in Brüssel. Bei dem Treffen wurde der Bericht der Präsidenten über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion vorbereitet, der auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorliegen soll.

          Nach Auskunft von Teilnehmern äußerten vier Fünftel der Staatenvertreter den ausdrücklichen Wunsch, dass nur Reformen im Rahmen der bestehenden Verträge ins Auge gefasst werden sollen, darunter auch die Vertreter Deutschlands und Frankreichs. Ein skizzierender Entwurf des Berichts, welcher der F.A.S. vorliegt, enthielt keinerlei Vorhaben, für die eine Vertragsänderung erforderlich wäre.

          ESM und Fiskalpakt sollen nicht angetastet werden

          Die Festlegung von Mitgliedstaaten und Institutionen betrifft mehrere Verträge, die im Zuge der Finanzkrise zwischenstaatlich vereinbart worden waren: den Euro-Rettungsfonds ESM, den Fiskalpakt mit der Schuldenbremse und den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Nachdem es vorher Wünsche gegeben hatte, sie rasch in europäisches Recht zu überführen, soll nun erst nach 2017 darüber nachgedacht werden. Cameron habe mit seiner Forderung nach einer Vertragsänderung mit dem Ziel, die Integration zurückzuschrauben, eine Klärung herbeigeführt – allerdings nicht in seinem Sinne, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

          Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments, sagte dazu der F.A.S.: „Eine Änderung der europäischen Verträge steht nicht auf der Tagesordnung, denn das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess mit Abstimmungen in einigen Ländern, bei denen, wie es die Vergangenheit gezeigt, über alles Mögliche abgestimmt wird, nur nicht über eine Reform der EU-Verträge.“

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