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Verhandlungen mit der Türkei : Kein Rabatt für Erdogan

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident Erdogan im September 2015 in Ankara. Bild: AFP

Die EU ist zwar auf den türkischen Präsidenten angewiesen, ihre Verhandlungsposition hat sich aber verbessert. Es besteht kein Anlass, Erdogan nachzugeben, einem Mann der eine andere Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat hat als wir.

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          Die Türkei-Politik der deutschen Bundeskanzlerin beruht auf der Annahme, dass Präsident Erdogan aller Großsprecherei zum Trotz ein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Europa hat. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Türkei befindet sich in einer schwierigen außenpolitischen Lage, hat aber in den vergangenen Jahren viele ihrer alten Partner vor den Kopf gestoßen – von Israel über die Vereinigten Staaten bis Russland. Auch die Strategie, ein freundliches regionales Umfeld zu schaffen, die Erdogans vom Hofe gejagter Ministerpräsident Davutoglu verfolgte, ist gescheitert, nicht zuletzt wegen des Kriegs in Syrien. Erdogan kann sich im Augenblick nur auf Saudi-Arabien verlassen. Das ist bestenfalls ein Zweckbündnis gegen Assad, kein Ersatz für stabile Beziehungen zu wichtigen westlichen Staaten und Märkten.

          Europa ist also in Ankara nicht nur ein Bittsteller. Natürlich braucht die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei, um die südliche Außengrenze dauerhaft unter Kontrolle zu halten. Aber im Vergleich zur Lage im vergangenen Herbst, als in Brüssel zum ersten Mal über ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verhandelt wurde, hat sich die Verhandlungsposition der Europäer verbessert: Dank der (von Berlin so vehement bekämpften) Schließung der Balkan-Route kann die Türkei den Migrationsdruck nicht mehr ganz so leicht als diplomatischen Hebel nutzen wie noch vor ein paar Monaten. Das sollte die in Aussicht gestellte europäische Hilfe, sei es Geld oder die Übernahme von Schutzwürdigen, umso attraktiver machen.

          Deswegen besteht kein Anlass, Erdogan in Kernfragen des Abkommens nachzugeben. Es ist vernünftig, dass Merkel ihm bei der Visumfreiheit keinen Rabatt gewähren will. Denn die EU sollte sich davor hüten, bei einer Entscheidung, die große Folgen für Asyl und innere Sicherheit haben kann, ihre eigenen Maßstäbe zu missachten. Europäische Politiker können Erdogan innenpolitisch nicht so in die Parade fahren, wie sich das viele in Berlin und Brüssel wünschen. Das schafft die EU ja nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedstaaten. Man kann aber sehr wohl darauf achten, dass das europäische Gemeinwohl keinen Schaden nimmt, wenn man Verträge mit Leuten eingehen muss, die eine andere Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat haben als wir.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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