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EU-Verfassung : Institutionelles Lifting

  • -Aktualisiert am

Ratloser Barroso: Das Ressentiment gegen die EU wächst Bild: AFP

Auf dem EU-Gipfel in Lissabon soll eine Nachfolgeregelung für den gescheiterten Europäischen Verfassungsvertrag verabschiedet werden. Europa sucht einen Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, heilt seine Krise aber mit der Medizin, die es krank gemacht hat. Nikolas Busse kommentiert.

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          Der Weg, den die EU aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu gehen hat, nähert sich dem Ende: An diesem Donnerstag beginnt in Lissabon ein Treffen ihrer Staats- und Regierungschefs, auf dem eine Nachfolgeregelung für den gescheiterten Europäischen Verfassungsvertrag verabschiedet werden soll.

          Das neue Dokument ist alles in allem mehr als 250 Seiten stark, in seiner derzeitigen Fassung unlesbar, im Kern aber ein Aufguss jenes Vertragswerks, das 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war. Nur heißt das Ganze nun „Reformvertrag“, um die Ähnlichkeit mit dem Vorläufer zu vertuschen. Europa heilt seine Verfassungskrise mit der Medizin, die es krank gemacht hat.

          Die EU hat schon oft Überraschungen erlebt

          Das ist keine ganz leichte Operation, wie die vergangenen Monate gezeigt haben. Viele Regierungen, nicht zuletzt die britische, haben die Gunst der Stunde genutzt, um den Vertrag noch einmal in ihrem Sinne zu verwässern. In der Regel lief das auf eine Stärkung nationaler Rechte zu Lasten der Gemeinschaftsinstitutionen hinaus. Die Polen, Europas neuer Dauerstörenfried, kämpfen bis zur letzten Minute dafür, dass eine im Brüsseler Alltag so gut wie nie verwendete Nebenregelung, mit der eine kleine Gruppe von Staaten einen Mehrheitsbeschluss hinauszögern kann, zum Primärrecht erhoben wird. Vermutlich wird man ihnen das in Lissabon zähneknirschend zugestehen, obwohl die Entscheidungsprozesse in der EU damit nicht durchsichtiger werden.

          Die schwierigsten Hürden werden nach dem Gipfel zu nehmen sein: Der Reformvertrag muss in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, und da hat die EU schon oft Überraschungen erlebt. Heute kann niemand sagen, wie sich die Stimmung in den einzelnen Ländern im nächsten Jahr entwickelt. Kann Gordon Brown es sich erlauben, in Großbritannien auf ein Referendum zu verzichten? Sagen Iren, Dänen oder ein anderes Volk nein? Bekommt Nicolas Sarkozy eine Drei-Fünftel-Mehrheit in der Nationalversammlung zusammen?

          Ein Europäischer Präsident?

          Dass die Zitterpartie zur neuen Gemeinschaftsmethode geworden ist, hat einen Hintergrund, den viele nicht wahrhaben wollen: In Europa gibt es derzeit keinen tragfähigen Konsens über die Zukunft der Integration. Dass ein Land wie Polen um seine Stimmrechte kämpft, als drohe ihm eine Fremdverwaltung, ist nicht nur der Überempfindlichkeit eines national-klerikalen Zwillingspaars geschuldet, sondern Ausdruck eines auch anderswo in Osteuropa verbreiteten Misstrauens gegenüber supranationalen Einrichtungen.

          Und in mehreren alten Mitgliedstaaten ist die öffentliche Meinung über die EU inzwischen so unberechenbar, dass deren Regierungen den Reformvertrag wie eine tickende Bombe behandeln. Auch Deutschland ist nicht frei von solchen Stimmungen. Hinter dem Eintreten für das Subsidiaritätsprinzip, das hat Kommissionspräsident Barroso ganz richtig erkannt, verbirgt sich hierzulande ein wachsendes Ressentiment gegen den Brüsseler Apparat,

          In einer solchen Atmosphäre sollte man eigentlich keine Vertragsreform vornehmen. Doch im Vergleich zu früheren Integrationsschritten (Binnenmarkt, Euro, gemeinsame Außenpolitik) ist der Reformvertrag die Aufregung nicht wert, die er verursacht hat. Im Kern werden die Brüsseler Institutionen ein wenig zurechtgezupft, indem etwa die Außenpolitik und die Finanzhilfen an Drittstaaten zusammengeführt werden, das Parlament in der Innen- und Justizpolitik mitentscheiden darf und die halbjährlich rotierende Präsidentschaft der Mitgliedstaaten durch einen Europäischen Präsidenten ersetzt wird.

          Viel Zeit mit dem Warten auf Verträge verloren

          Es wäre bedauerlich, wenn dieses vorsichtige institutionelle Lifting die EU noch einmal in eine tiefe Krise stürzte. Denn die vermeintlichen Lösungen, die dann wieder aus den Schubladen gezogen werden dürften, waren noch nie recht durchdacht: Kerneuropa würde den gerade vereinten Kontinent wieder spalten; eine EU ohne Großbritannien hätte in der Weltpolitik nicht viel zu melden; und über die Grenzen der Erweiterung (Türkei) muss Europa auch unabhängig von der Vertragsreform nachdenken.

          In Wirklichkeit haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt, dass die EU auch mit dem vielgeschmähten Nizza-Vertrag ordentlich funktioniert. Die Kommission beschließt weiter täglich über Firmenzusammenschlüsse, der Rat hat sich auf sinnvolle Neuerungen wie den Europäischen Haftbefehl geeinigt, der Außenbeauftragte vertritt Europas Position vernehmlich im iranischen Atomstreit, und das Parlament hatte genug Macht, um eine in vielen Ländern unpopuläre Dienstleistungsrichtlinie zu entschärfen.

          Es hat etwas zutiefst Unpolitisches, wenn ein Teil des europäischen Establishments auf die Auseinandersetzungen, die mit solchen Entscheidungen verbunden sind, stets mit dem Wunsch reagiert, die EU-Institutionen zu verändern. In Deutschland gibt es auch keine permanente Föderalismusreform, und das aus gutem Grund: Ein politisches System, an dem ständig herumgeschnitzt wird, weckt Zweifel an seiner Legitimität. Europa hat schon viel Zeit mit dem Warten auf Verträge verloren. Es sollte jetzt Politik machen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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