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EU-Verfassung : Chirac kündigt Referendum an: „Vertraue den Franzosen“

  • Aktualisiert am

Der französische Präsident am Nationalfeiertag Bild: Reuters

Bei seinem traditionellen Fernsehgespräch zum Nationalfeiertag hat Staatspräsident Chirac angekündigt, Frankreich werde 2005 ein Referendum zur Ratifizierung der EU-Verfassung abhalten.

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          Frankreich wird in der zweiten Jahreshälfte 2005 ein Referendum zur Ratifizierung der EU-Verfassung abhalten. Das kündigte Staatspräsident Chirac bei seinem traditionellen Fernsehgespräch zum Nationalfeiertag am Mittwoch in Paris an.

          „Die Franzosen sind direkt betroffen und deshalb werden sie auch direkt gefragt werden", sagte der Staatspräsident. Chirac bezeichnete den Verfassungsvertrag als „guten Text" und als „Frucht 50 Jahre währender Bemühungen" im europäischen Einigungsprozeß. Chirac sagte, er habe schon im Juni 2000 vor dem deutschen Bundestag in Berlin für eine europäische Verfassung plädiert.

          Abschied von der „Kultur der Konfrontation"

          Mit dem Referendum entspricht Chirac dem Wunsch seiner Partei UMP, die im Europawahlkampf für eine Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag geworben hatte. Die Sozialistische Partei als wichtigste Oppositionsbewegung ist hingegen in der Verfassungsfrage gespalten.

          Chirac sagte, er könne sich eine Ablehnung der EU-Verfassung durch eine Mehrheit der Franzosen nicht vorstellen. „Ich vertraue den Franzosen", sagte Chirac. In einer Frage, welche die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder betreffe, seien sich die Wähler ihrer Verantwortung bewußt. Das Referendum sei ein guter Test, um zu überprüfen, ob sich die politische Klasse von der "Kultur der Konfrontation" verabschiedet und zu einer Dialogbereitschaft gefunden habe.

          Der 71 Jahre alte Präsident kündigte an, er werde sich an der Referendumskampagne aktiv beteiligen und für ein "Ja" werben. Die französische Verfassung sieht ausdrücklich vor, daß die Bürger in wichtigen Fragen mittels einer Volksbefragung konsultiert werden können. Zum europäischen Einigungsprozeß hatte in Frankreich zuletzt im September 1992 ein Referendum stattgefunden. Dem Vertrag von Maastricht stimmte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Franzosen zu. Damals war es die Partei Chiracs gewesen, die gespalten in die Kampagne gezogen war.

          Auch Giscard d'Estaing für Volksabstimmung

          Chirac sagte, eine zeitliche Nähe der Ratifizierungsverfahren in allen 25 EU-Staaten sei wünschenswert, werde sich aber wohl als schwierig erweisen. In neun EU-Mitgliedstaaten sind bereits Referenden über die Verfassung angekündigt worden. Das sind Großbritannien, Polen, Spanien, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Portugal, Belgien und die Tschechische Republik. Wahrscheinlich findet auch in Dänemark eine Volksabstimmung statt.

          Außenminister Barnier, der vor vier Monaten aus der EU-Kommission nach Paris wechselte, hatte Chirac zu einem Referendum geraten. Auch der frühere Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, der als Konventspräsident die Arbeiten zum Verfassungswerk geleitet hatte, sprach sich für eine Volksabstimmung aus. Chirac hob die Leistung Giscards für Europa in seinem Fernsehgespräch ausdrücklich hervor.

          Die Referendumskampagne dürfte die verbleibenden knapp drei Amtsjahre Chiracs bis zum Ende seines zweiten Mandates im Mai 2007 maßgeblich bestimmen. Der Präsident kündigte mit Blick auf seinen ehrgeizigen Finanzund Wirtschaftsminister Sarkozy an, er werde nicht zulassen, daß Polemiken und Machtkämpfe überhandnehmen. "Ich habe keine Auseinandersetzung mit Herrn Sarkozy. Aus einem einfachen Grund: Ich entscheide, und er führt aus", sagte Chirac.

          Kritik an Integrationspolitik

          Der Präsident versicherte den Franzosen, daß seine Regierung die Anstrengungen zur Integration von Einwanderern und zur Bekämpfung von Rassismus "in allen Formen" verstärken werde. Chirac sagte, die Integrationspolitik funktioniere zur Zeit "nicht gut". Gerade in der Schule müsse die Erziehung zu den "Ziviltugenden" wieder verstärkt werden, um gegen Diskriminierung und Rassismus "an der Wurzel" vorzugehen.

          Chirac sprach den Fall der jungen Frau an, die einen antisemitischen Übergriff in einer Pariser Vorortbahn vorgetäuscht hatte und Frankreich zwei Tage lang zu Selbstvorwürfen gebracht hatte. Chirac sagte, der Vorfall sei bedauerlich, aber er bedaure seine Reaktion nicht. Der Präsident hatte in einem Kommuniqué sein Entsetzen über den vermeintlichen antisemitischen Übergriff zum Ausdruck gebracht. Das derzeitige Klima erfordere höchste Wachsamkeit, sagte Chirac. Er appellierte an alle muslimischen Organisationen, das von September an wirksame sogenannte Kopftuchverbot zu respektieren. Verstöße gegen das Gesetz, welches das Tragen von religiösen Zeichen und Kleidungsstücken an öffentlichen Schulen untersagt, würden nicht toleriert und im Bedarfsfalle bestraft. Das Verbot solle "verständnisvoll" angewandt, aber mit Entschlossenheit durchgesetzt werden, sagte Chirac.

          Der Präsident sprach sich des weiteren für eine Lockerung der 35-Stunden-Woche aus, im Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern müßten flexible Lösungen gefunden werden. Chirac erinnerte daran, daß er das Gesetz zur 35-Stunden-Woche von Anfang an nicht gutgeheißen habe. Er verpflichtete sich, die Anstrengungen zur Einhaltung der Stabilitätspakt-Kriterien zu verstärken, und kündigte an, die versprochenen Steuersenkungen würden für ein Jahr "ausgesetzt".

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