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EU-Tabakrichtlinie : Von Lungen und Lobbyarbeit

Diese Bilder werden weder Gegner noch Befürworter schärferer EU-Auflagen bei den Beratungen über das Tabak-Gesetzespaket kaltlassen: Zigarettenpakete, die den Vorgaben des EU-Vorschlags entsprechen Bild: dpa

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Tabak-Gesetzgebung vorgelegt. Noch ist aber genug Zeit für Kritiker und Anhänger verschärfter Vorschriften, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen.

          Gerade einmal drei Wochen ist Tonio Borg EU-Gesundheitskommissar. Am Mittwoch schlägt die erste große Stunde des maltesischen Politikers im neuen Amt. Er sei stolz darauf, die Vorschläge der Kommission für eine Novellierung der EU-Tabakgesetzgebung aus dem Jahr 2001 noch vor dem Jahresende und nicht erst - wie zunächst angekündigt - im Januar vorlegen zu können, sagt Borg. Der Pressemitteilung der Kommission ist zudem zu entnehmen, dass es nach „jahrelangen Beratungen“ in der Behörde nun gelungen sei, den Vorschlag anzunehmen. Auf die Bitte, sich zu ihren Plänen zu äußern, seien 85.000 Antworten eingegangen - von Tabakkonzernen und -verbänden sowie Gesundheitsschützern oder Behörden der EU-Länder, aber auch von Bürgern.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Am Mittwoch scheint es, als habe der 55 Jahre alte konservative Politiker, der bis zum Jahr 1991 selbst Raucher und bis vor kurzem als Außenminister seines Landes unterwegs war, keine anderen Sorgen mehr als die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums. Die Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett verrät Borg mit dem Hinweis, die Brüsseler Vorschläge seien „kein Dogma“ und er werde sie auch nicht „im Geiste eines Kreuzritters“ verfolgen. Aber der Ruf nach Verschärfung der Tabakgesetzgebung sei aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gekommen. Der Vorschlag der Kommission sei nun Grundlage für die kommende Gesetzgebungsarbeit. Er werde, verspricht Borg, alles dafür tun, dass die Novellierung der Richtlinie bis zum Ende der Wahlperiode im Mai 2014 unter Dach und Fach sei und 2015/2016 in Kraft treten könne sei.

          Heftige Debatte über Zulassung von Lutschtabak

          Noch ist also genug Zeit für Kritiker und Anhänger verschärfter Vorschriften, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Dazu eignen sich diskrete Treffen mit Entscheidungsträgern gleichermaßen wie öffentlich vorgetragene Forderungen in Parlamentsausschüssen, Anhörungen oder auf Papier. Hinter den Kulissen haben sich Tabakkonzerne und der europäische Dachverband der Zigarettenhersteller, aber auch die Nichtraucherlobby mit Verbänden wie der Europäischen Öffentlichen Allianz für Gesundheit oder das Europäische Netz für Rauch- und Tabakprävention längst in Stellung gebracht.

          Als im Sommer 2010 eine im Auftrag der Kommission arbeitende Sachverständigengruppe anregte, künftig nach australischem Muster nur noch „neutrale Schachteln“ ohne Logo der Marke beim Zigarettenverkauf zu ermöglichen, schlugen Vertreter der Tabaklobby Alarm. Von neuen staatlichen Restriktionen, einem Preiswettlauf nach unten und dem erschwerten Wahlrecht für Verbraucher war die Rede. Der damalige, im September zurückgetretene Gesundheitskommissar John Dalli ließ seinerzeit zwar verbreiten, es sei ungewiss, ob die Anregung der Sachverständigen aufgegriffen würde. Der Brüsseler Vorschlag zur Revision des EU-Regelwerks solle spätestens Ende 2011 vorliegen, heiß es damals.

          Schon deutlich länger versucht der schwedische Tabakkonzern Swedish Match vor dem Hintergrund der angestrebten EU-Gesetzesnovellierung, Gesprächspartner in Brüssel und Straßburg von den Vorteilen des nur in Schweden zugelassenen Lutschtabaks Snus zu überzeugen. Innerhalb des Europäischen Parlaments war eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob eine europaweite Zulassung sinnvoll sei oder nicht. Ein Bericht unabhängiger Wissenschaftler bestätigte zwar, dass Snus weniger gesundheitliche Risiken als Zigaretten berge. Aber sie verwiesen darauf, dass das Snus die „stark abhängig machende Substanz“ Nikotin beinhalte. Swedish Match und der EU-Dachverband für rauchfreien Tabak, dem auch die vier führenden internationalen Tabakkonzerne angehören, ließen sich durch die abweisende Haltung im EU-Parlament nicht entmutigen und warben weiter für eine Aufhebung des Snus-Verbots - zumindest vergeblich, was den Vorschlag vom Mittwoch betrifft.

          Überdimensionales Foto einer Raucherlunge

          Auch der neue Gesundheitskommissar ist sich der Tatsache bewusst, dass dies nicht das letzte Wort sein muss: Die Entscheidung über das Gesetzespaket liege in den Händen von EU-Parlament und Regierungen, sagt er. Resoluter klingt Borg, als er Tabakkonsum als das größte gesundheitliche Risiko in Europa bezeichnet. „Jedes Jahr tötet Tabak fast 700.000 Bürger. Das heißt, dass Jahr für Jahr eine Stadt von der Größe Frankfurts oder Palermos von unserer Landkarte verschwindet.“ Borg wirbt in Brüssel gleichermaßen für schärfere Vorschriften wie einst sein Landsmann Dalli. Dieser hatte sich ebenfalls den Kampf gegen den Tabak auf die Fahnen geschrieben, musste aber aus dem Amt scheiden, weil er angeblich von einem Bestechungsversuch mit dem Ziel einer Marktzulassung für Snus gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben soll.

          Welche Vorwürfe Dalli im einzelnen gemacht werden, steht in Unterlagen eines nach wie vor unveröffentlichten Berichts des Europäischen Betrugsbekämpfungsamts Olaf, der im Oktober der maltesischen Justiz zugesandt worden ist. Ob Dalli angeklagt wird, steht noch nicht fest. Zuletzt hatte der Vorsitzende des mit der Prüfung der Grundrechte und Verfahrensgarantie bei Ermittlungen des Amts betraute Vorsitzende des Olaf-Überwachungsausschusses, Johan Denolf, in einem Brief an den Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments moniert, dass Olaf die Unterlagen im Fall Dalli nach Malta „vor Ablauf der dem Ausschuss eingeräumten Frist von fünf Tagen verschickt“ und den Ausschuss so daran gehindert habe, die Prüfung vorzunehmen. Olaf bestreitet dies; der Zeitraum von fünf Tagen „könne in eiligen Fällen abgekürzt werden“. Außerdem habe Olaf dem Ausschuss vor Versendung der Unterlagen nach Malta Zugang zur Verfahrensakte gewährt. Der Zugang habe für die gesamte Dauer der Analyse des Ausschusses - „für nahezu zwei Monate“ - bestanden. Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Olaf trafen sich die Mitglieder des Überwachungsausschusses am Montagabend hinter verschlossenen Türen mit führenden Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments.

          Borg spricht am Mittwoch weder über Dalli noch über Olaf. Er redet über Verbote für Tabak mit Aromastoffen, die ein erhöhtes Suchtrisiko aufwiesen, über die Beibehaltung des Vermarktungsverbots für Snus. Nicht minder eindringlich wirbt er für den EU-Vorschlag, künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen mit textlichen und bildlichen Warnhinweisen zu versehen. Dann hält er das Modell eines Zigarettenpakets in die Kameras, das den Vorgaben des Vorschlags entspricht. Es zeigt ein überdimensionales Foto von zwei Lungen; die rechte, fast rabenschwarz, soll die eines Rauchers darstellen. Diese Bilder werden weder Gegner noch Befürworter schärferer EU-Auflagen bei den Beratungen über das Tabak-Gesetzespaket kaltlassen.

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