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EU-Tabakrichtlinie : Von Lungen und Lobbyarbeit

Überdimensionales Foto einer Raucherlunge

Auch der neue Gesundheitskommissar ist sich der Tatsache bewusst, dass dies nicht das letzte Wort sein muss: Die Entscheidung über das Gesetzespaket liege in den Händen von EU-Parlament und Regierungen, sagt er. Resoluter klingt Borg, als er Tabakkonsum als das größte gesundheitliche Risiko in Europa bezeichnet. „Jedes Jahr tötet Tabak fast 700.000 Bürger. Das heißt, dass Jahr für Jahr eine Stadt von der Größe Frankfurts oder Palermos von unserer Landkarte verschwindet.“ Borg wirbt in Brüssel gleichermaßen für schärfere Vorschriften wie einst sein Landsmann Dalli. Dieser hatte sich ebenfalls den Kampf gegen den Tabak auf die Fahnen geschrieben, musste aber aus dem Amt scheiden, weil er angeblich von einem Bestechungsversuch mit dem Ziel einer Marktzulassung für Snus gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben soll.

Welche Vorwürfe Dalli im einzelnen gemacht werden, steht in Unterlagen eines nach wie vor unveröffentlichten Berichts des Europäischen Betrugsbekämpfungsamts Olaf, der im Oktober der maltesischen Justiz zugesandt worden ist. Ob Dalli angeklagt wird, steht noch nicht fest. Zuletzt hatte der Vorsitzende des mit der Prüfung der Grundrechte und Verfahrensgarantie bei Ermittlungen des Amts betraute Vorsitzende des Olaf-Überwachungsausschusses, Johan Denolf, in einem Brief an den Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments moniert, dass Olaf die Unterlagen im Fall Dalli nach Malta „vor Ablauf der dem Ausschuss eingeräumten Frist von fünf Tagen verschickt“ und den Ausschuss so daran gehindert habe, die Prüfung vorzunehmen. Olaf bestreitet dies; der Zeitraum von fünf Tagen „könne in eiligen Fällen abgekürzt werden“. Außerdem habe Olaf dem Ausschuss vor Versendung der Unterlagen nach Malta Zugang zur Verfahrensakte gewährt. Der Zugang habe für die gesamte Dauer der Analyse des Ausschusses - „für nahezu zwei Monate“ - bestanden. Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Olaf trafen sich die Mitglieder des Überwachungsausschusses am Montagabend hinter verschlossenen Türen mit führenden Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments.

Borg spricht am Mittwoch weder über Dalli noch über Olaf. Er redet über Verbote für Tabak mit Aromastoffen, die ein erhöhtes Suchtrisiko aufwiesen, über die Beibehaltung des Vermarktungsverbots für Snus. Nicht minder eindringlich wirbt er für den EU-Vorschlag, künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen mit textlichen und bildlichen Warnhinweisen zu versehen. Dann hält er das Modell eines Zigarettenpakets in die Kameras, das den Vorgaben des Vorschlags entspricht. Es zeigt ein überdimensionales Foto von zwei Lungen; die rechte, fast rabenschwarz, soll die eines Rauchers darstellen. Diese Bilder werden weder Gegner noch Befürworter schärferer EU-Auflagen bei den Beratungen über das Tabak-Gesetzespaket kaltlassen.

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