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EU-Osteuropagipfel : Olympische Herausforderungen

Ort des Treffens zwischen der EU und ihren östlichen Partnern: Die lettische Hauptstadt Riga Bild: dpa

In Riga versammeln sich an diesem Donnerstag die Staats-und Regierungschefs der EU. Dort treffen sie auf Vertreter ihrer östlichen Partner. Eine Zusammenkunft unter schwierigen Bedingungen: Griechenland und die Ukraine-Krise überstrahlen alles.

          Eigentlich soll es bei dem an diesem Donnerstagabend in der lettischen Hauptstadt Riga beginnenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs östlichen Nachbarländern ausschließlich um eine Bilanz und eine Vertiefung der 2009 beschlossenen „Östlichen Partnerschaft“ gehen. Am Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande in Berlin freilich angekündigt, in Riga auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über den Schuldenstreit mit Athen zu sprechen. Und in Brüssel meldete sich zudem der russische Außenminister Sergej Lawrow am Rande einer Europarats-Ministerkonferenz mit der Mahnung zu Wort, dass sich die Östliche Partnerschaft nicht negativ auf Russland auswirken dürfe.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dennoch herrscht in Brüssel die Erwartung vor, dass das Treffen in Lettland mit den Vertretern Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, mit denen die Gemeinschaft schon weitgehende Assoziationsverträge geschlossen hat, sowie Aserbaidschans, Armeniens und Weißrusslands durchaus in harmonischer Atmosphäre verlaufen dürfte. „Dies wird ein Gipfel sein, der zeigen wird, dass die Politik trotz negativer Rahmenbedingungen funktioniert und konkrete Ergebnisse für die Bürger liefert“, sagte ein EU-Vertreter in Brüssel.

          „Nicht gegen andere gerichtet“

          Trotz der durch die Ereignisse in der Ukraine und den Konflikt mit Russland eingetretenen äußerst gravierenden Sicherheitskrise sei die Östliche Partnerschaft nicht gegen andere gerichtet. Unter Anspielung auf die Befürchtungen Moskaus sagte der Vertreter: „Auch wenn andere das so sehen mögen, ist das nicht unsere politische Vision.“ Dahinter dürfte das Kalkül der Regierungen der EU stehen, dass Russland in der politisch nach wie vor gespannten Lage in der Ukraine an einer weiteren Zuspitzung der Wirtschaftsbeziehungen gelegen sein kann.

          Obwohl die Staats- und Regierungschefs der EU erst im Herbst über die von der Europäischen Kommission Anfang März vorgeschlagene Neuausrichtung der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik entscheiden will, dürfte in Riga die geplante Akzentverschiebung im Verhältnis zu den östlichen Nachbarländern schon sichtbar werden. Es gehe um Differenzierung, Flexibilität, aber auch um eine Anbindung der östlichen Partner, hieß es dazu am Dienstag in Brüssel.

          Außenhandel deutlich gewachsen

          Als Erfolg gilt, dass der Außenhandel der EU mit mehreren der östlichen Nachbarn deutlich gewachsen sei. Im Falle von Georgien und Moldau belaufe sich der zwischen September 2014 und Anfang 2015 im Jahresvergleich verzeichnete Anstieg auf rund 20 Prozent. Weniger günstig entwickelte sich der Handel mit der Ukraine. Positiv wird jedoch vermerkt, dass sich Russland der Anfang 2016 geplanten Inkraftsetzung der Vereinbarungen des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine zum Freihandel nach derzeitigem Stand nicht widersetzen wolle. Die EU prüft jedoch, inwieweit sie den Moskauer Bedenken Rechnung tragen könnte. In Riga soll zudem eine Vereinbarung über eine weitere makrofinanzielle Hilfe der EU in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine unterzeichnet werden.

          Keinerlei Entgegenkommen dürften die EU-Staaten gegenüber den nicht zuletzt von der Ukraine verfolgten Bestrebungen zu einem EU-Beitritt zeigen, die der ukrainische Außenminister Klimkin kurz vor dem Treffen noch einmal bekräftigt hatte. „Diese Frage steht zu diesem Zeitpunkt für die EU nicht auf der Tagesordnung“, hieß es in Brüssel. Es gehe jetzt weder um ein Ja oder ein Nein zu den Beitrittsambitionen. Im Vordergrund dürfte für die EU jetzt stehen, maßgeschneiderte Formen der Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu entwickeln. Als Beispiel einer gelungenen Zusammenarbeit gelten in Brüssel die mit Moldau getroffenen Vereinbarungen zum visafreien Verkehr mit der EU. Davon sollen seit dem vergangenen Jahr rund eine halbe Million Staatsangehörige des an den EU-Mitgliedstaat Rumänien sowie die Ukraine angrenzenden südosteuropäischen Landes Gebrauch gemacht haben.

          Unklares Verhältnis zu Weißrussland

          Ein besonderes Augenmerk der EU-Regierungen gilt Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland, mit denen es keine Assoziationsverträge gibt. Weißrussland und Armenien, dessen Präsident Ende 2013 auf Druck Russlands von der Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit Brüssel abgesehen hatte, gehören zudem der auf Betreiben Moskaus als Gegenprojekt zur EU ins Leben gerufenen Eurasischen Wirtschaftsunion an.

          Unklar ist, wie sich das schwierige Verhältnis der EU zu Weißrussland entwickeln wird. In Brüssel ist zwar nicht zuletzt wegen der Rolle des Landes bei den Minsker Gesprächen zum Ukraine-Konflikt und dem Bekenntnis zur territorialen Integrität und Souveränität von Ländern von einer „Verbesserung im Ton und in der Atmosphäre“ die Rede. Die EU sei bereit, Weißrussland zu helfen; unter Anspielung auf die Defizite bei der Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards hieß es jedoch auch, die Führung in Minsk wisse, was die EU von ihr an zusätzlichen Anstrengungen erwarte.

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