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Asylbewerber : EU-Staaten verfehlen Ziele zur Verteilung von Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge im Mittelmeer Bild: dpa

Die Zusagen der EU-Mitglieder zur Aufnahme von Flüchtlingen bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück – während die Zahl syrischer Flüchtlinge weiter steigt. Bundeskanzlerin Merkel meldet sich dazu aus Serbien zu Wort.

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          Die Zusagen der EU-Länder zur freiwilligen Aufnahme von 60.000 Flüchtlingen sind bisher nach einem Bericht der „Die Welt“ vollkommen unzureichend. In einem internen Arbeitspapier der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zur Vorbereitung des EU-Innenministertreffens an diesem Donnerstag heiße es: „Mit Blick auf die freiwilligen Zusagen der Mitgliedsländer gehen wir in die richtige Richtung, aber es sind noch erhebliche Anstrengungen zu leisten, um die vom Europäischen Rat vereinbarten Zahlen zu erreichen.“ Bisher seien die freiwilligen Zusagen bei der Verteilung der Einwanderer unzureichend.

          Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis von Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilen. Außerdem sollen weitere 20.000 Personen aus Lagern in den Nachbarländern Syriens in der EU neu angesiedelt werden. Die Präsidentschaft erwarte in den kommenden Tagen von den Mitgliedsländern neue Zusagen, die ambitionierter sein müssten als bisher. Die Umsiedelung der Flüchtlinge soll Griechenland und Italien entlasten. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene feste Quote für jedes Land hatte die Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt.

          UN: Vier Millionen Syrer auf der Flucht

          Die Vereinten Nationen teilten am Donnerstag mit, allein wegen des Bürgerkriegs in Syrien seien mittlerweile mehr als vier Millionen Syrer ins Ausland geflohen. Da sich kein Ende des Konfliktes in dem arabischen Land abzeichne, werde die Zahl weiter steigen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf. Es handele sich um die größte Flüchtlingskrise seit fast einem Vierteljahrhundert, so Guterres weiter.

          Die Türkei beherbergt nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) rund 45 Prozent der syrischen Flüchtlinge und ist somit das Land, das weltweit den meisten Geflohenen Schutz bietet. Neben den Syrern, denen die Ausreise gelang, irren nach UNHCR-Angaben mindestens 7,6 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge in dem Konfliktland selbst umher.

          In dem Papier werde die Entwicklung der Flüchtlingszahlen als „dramatisch“ beschrieben, schrieb die Zeitung. Weiter heiße es dort: „Von den Mitgliedsländern wird eine begrenzte Anstrengung zur Lastenverteilung erwartet. Europa muss zeigen, dass man fähig ist, in einer so wichtigen Frage zu liefern. Unsere gemeinsame Anstrengung gilt den europäischen Werten und dem Willen, diese zu implementieren“.

          Merkel: Abschottung hilft nicht

          Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte auf ihrer Reise durch drei Balkanstaaten die Abschottung mancher EU-Länder gegen Flüchtlingsströme aus den Nachbarländern. Zugleich bot sie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien Hilfe in Flüchtlingsfragen an. „Es hilft nicht, dass sich jeder gegen jeden abschottet", sagte Merkel in Belgrad unter Bezug auf Pläne Ungarns, an der Grenze zu Serbien einen Zaun gegen Flüchtlinge zu bauen, die dort versuchen, illegal in die EU einzuwandern. Man müsse aber anerkennen, dass Ungarn stark unter Druck stehe, sagte Merkel in einer Pressekonferenz mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksander Vucic.

          In den vergangenen Wochen hätten sich die Flüchtlingsströme nach Europa stark verschoben, so Merkel weiter. Nun seien auch die Länder des Westbalkan stark betroffen. Serbien habe erhebliche Probleme, mit 1000 neuen Transit-Flüchtlingen pro Tag fertigzuwerden. „Wir werden auch hier den Ländern helfen müssen", sagte Merkel. Auch Vucic mahnte Hilfen der EU und Deutschlands an.

          Tschechische Republik nimmt 1500 Flüchtlinge auf

          Angesichts harscher Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, gestrandete Flüchtlingen in Serbien und Mazedonien seien häufig Opfer von Gewalt, betonte Vucic, erst am Mittwoch sei ein neues Aufnahmezentrum eröffnet worden. Vucic hatte zuvor schon die ungarischen Pläne kritisiert: „Serbien wird keine Wände aufrichten. Wir sehen darin keine Lösung." Er habe den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban aber nicht von seiner Haltung überzeugen können.

          Die tschechische Regierung kündigte am Mittwoch an, das Land werde 1500 Asylbewerber aufnehmen. Bis 2017 könnten 1100 Einwanderer ins Land kommen, die derzeit in Griechenland oder Italien lebten, teilte der für EU-Angelegenheiten zuständige Staatsminister Tomas Prouza am Mittwoch auf Twitter. Hinzu kämen weitere 400 Personen, die sich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU aufhalten.

          De Maizière verlangt mehr Solidarität

          Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte von den EU-Partnern Solidarität. Deutschland sei bereit, „einen großen Anteil" der Flüchtlinge aufzunehmen, sagte de Maizière am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Allerdings ist das geknüpft daran, dass auch andere Staaten das tun." Zudem müsse verhindert werden, dass auf andere EU-Länder verteilte Flüchtlinge „anschließend nach Deutschland kommen". De Maizière zeigte sich mit Blick auf eine Einigung bei dem Ministertreffen „verhalten optimistisch".

          Die Flüchtlingsfrage sei „eine historische Herausforderung", sagte de Maizière weiter. „Kein Nationalstaat kann das für sich alleine lösen. Hier brauchen wir mehr und nicht weniger Europa." Der Minister warnte zum wiederholten Male, dass die Flüchtlingsfrage das Reisen in Europa ohne Grenzkontrollen in Frage stellen könnte: „Wenn viele Staaten sich nicht an die Regeln halten, dann werden wir über kurz oder lang auch über den freien Grenzverkehr diskutieren", sagte der Minister. „Deutschland will das nicht, aber das wird die Folge sein."

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