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EU-Schuldenkrise : Mehr Europa - weniger Demokratie?

Souveränitätsverlust deutscher Verfassungsorgane? Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Wulff und der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle Bild: REUTERS

Bei der Rettung des Euro dürfe „die Demokratie keinen Schaden nehmen", warnt Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Parlamentspräsident Lammert sieht das gelassener.

          Die griechischen Politiker sind in einer wenig kommoden Lage. Das ist ganz festzustellen, ohne dass man großes Mitleid mit ihnen empfinden müsste. Schließlich tragen viele von ihnen mindestens eine Teilschuld an dem desolaten Zustand von Staat und Wirtschaft. Aber jetzt sollen sie Sparpaket auf Sparpaket zustimmen, Strukturreform nach Strukturreform anstoßen als Bedingung dafür, dass ihnen die internationalen und europäischen Gläubiger weiter (und weiter) helfen. Das ist zwar noch nicht ein Regime à la Sparkommissar, aber von Haushaltautonomie ist nichts oder nicht viel übrig geblieben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          So ist es auch kein Wunder, dass sie und viele Griechen, die auf die Straße gehen, der Auffassung sind, die griechische Demokratie sei der Krisenbewältigung zum Opfer gefallen.

           

          Die „Rettung“ des überschuldeten Landes, der Versuch, Griechenland wieder einen Boden unter den Füßen einzuziehen, hat also ihren Preis. Tatsächlich sehen der bisherige Rettungmechanismus EFSF und insbesondere der neue, dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die temporäre Suspendierung der Haushaltsautonomie jener Euro-Länder vor - es geht übrigens nur um Euro-Länder -, die Hilfe der Partner in Anspruch nehmen: Der „begünstigte Mitgliedstaat verliert als Bittsteller die Hoheit über seine Steuer- und Budgetpolitik“, die Kreditgeber greifen auf die fiskalpolitische Souveränität des Kreditnehmer zu, schreibt Ulrich Hufeld in der Zeitschrift „Integration“.

          Die partielle Aufgabe von Souveränität auf der einen entspricht eine Art Solidaritätspflicht auf der anderen Seite. Das eine wie das andere ist politisch höchst sensibel, um es milde auszudrücken.Die Belastungen, welchen die europäischen Demokratien in der Krise ausgesetzt sind - die Zahl der Regierungswechsel liegt bald bei zehn -, hat jetzt den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu einer Mahnung veranlasst, die sich wie ein höchstrichterliches Echo auf die griechischen Beschwerden anhört. Es wäre fatal, sagte Andreas Voßkuhle, wenn im Zuge der Rettung des Euro die Demokratie Schaden nähme. „Wir verlangen von einigen Mitgliedstaaten, dass sie Teile ihrer Kultur aufgeben.“ Also viel.

          Für den Bundestag möchte Voßkuhle das Haushaltsrecht überhaupt nicht spendieren. Das deutsche Parlament solle die Kontrolle über den Haushalt schon behalten, sagte er jetzt auf einer Veranstaltung des „Politischen Forums Ruhr“ am Montagabend in Dortmund.

          Und zum Thema Souveränitätsverzicht, über den gegenwärtig wieder viel geredet wird, zog Voßkuhle noch einmal die rote Linie früherer Urteile nach, jenseits der die Integrationsbejahung des Gerichts aufhört: wenn Souveränitätsverzicht die Staatlichkeit Deutschlands angreift. Was also, wenn die Aufsicht über die nationalen Haushalte nach Brüssel auswandert?

          Lammert stützt das europäische „Stabilitätsregime“

          Bemerkenswert gelassen sieht das der Präsident des Bundestages. Gelassen auch dann, wenn supranationale Durchgriffsrechte und Kontrolle ein Niveau erreichen, von dem an die nationale Haushaltshoheit faktisch abgeschafft ist? Er habe keine Problem damit, sagte Norbert Lammert jetzt in Berlin, wenn ein Haushaltskommissar einen Haushaltsentwurf mit Blick auf das Stabilitätsregime der gemeinsamen Währung prüfe und entsprechende Korrekturempfehlungen gebe. Der springende Punkt, der die Souveränitätsfrage entschärfte, seien dabei die vertraglichen Verpflichtungen der Staaten zu einer Stabilitätspolitik. O

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