EU : Schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung gefordert
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In der Dresdner Innenstadt Bild: ddp
Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen von der EU nun ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer.
Deutschland und drei andere europäische Länder verlangen von der EU ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Armutseinwanderer. In einem Brief, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Österreich und den Niederlanden an die Ratspräsidentschaft schickte, werden unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen EU-Bürger verlangt, die sich betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedstaats zu verschaffen suchen. „Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.
Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Staatsbürgern aus Rumänien und Bulgarien, die das EU-Recht auf Freizügigkeit nutzen, um in Deutschland und den drei anderen Ländern Sozialleistungen zu beantragen. Oft handelt es sich dabei um Roma. In dem Brief weisen die vier Minister darauf hin, dass Personen, die sich des Betrugs schuldig gemacht haben oder die Freizügigkeit in der EU missbrauchten, nach geltendem EU-Recht zwar ausgewiesen werden können. Sie könnten aber schon am nächsten Tag wieder einreisen.
Deshalb sollten Mitgliedstaaten und EU-Kommission zu einer „gemeinsamen Interpretation“ der EU-Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 kommen, um systematischem Missbrauch besser begegnen zu können. In der Richtlinie werden nur Scheinheiraten als möglicher Fall von Missbrauch benannt; die vier Minister wollen hier eine Klärung von weiteren Tatbeständen und eine Verständigung über mögliche Sanktionen wie Wiedereinreisesperren. Von deutscher Seite hieß es, dass eine Änderung der Richtlinie nicht gewünscht werde, es gehe nur um ihre Auslegung.
Mehr Anstrengungen von Bulgarien und Rumänien gefordert
Darüber hinaus fordern die vier Minister „praktische Maßnahmen“ gegen die Belastungen ihrer Sozialsysteme. Nationale und europäische Regelungen, die dazu führten, dass Neuankömmlinge, die nie in einem Land gearbeitet oder Steuern gezahlt haben, denselben Zugang zu Sozialleistungen haben wie die Einheimischen, seien ein „Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand“ und müssten überprüft werden.
Von den Herkunftsländern, also vor allem Bulgarien und Rumänien, verlangen die Briefschreiber mehr Anstrengungen, um die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern. Die Kommission wird aufgefordert darauf zu achten, dass die für diesen Zweck vorgesehenen EU-Mittel gezielt ausgegeben werden.
Die Minister bitten die irische Ratspräsidentschaft darum, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Innenminister im Juni zu setzen. Von der Kommission verlangen sie, das Problem zur Kenntnis zu nehmen und „schleunigst“ Vorschläge zu seiner Beseitigung zu machen. Die Kommission hatte kürzlich in Zweifel gezogen, ob es den sogenannten „Sozialleistungstourismus“ in nennenswertem Umfang innerhalb der EU gibt.
