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EU-Russland-Gipfel : Anfang für einen neuen Realismus

Merkel und Putin: Russland entfernt sich von der EU Bild: AP

Bei aller Verbindlichkeit - Kanzlerin Merkel konnte beim Gipfeltreffen in Samara die Kluft gegenüber dem russischen Präsidenten nicht einmal mehr verschweigen. Putins Unverstelltheit zeigt das Wesen der wiedererstandenen Macht im Osten. Berthold Kohler kommentiert.

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          Das Gipfeltreffen am großen Fluss ist zu Ende gegangen, ohne dass Russland und die Europäische Union sich über eine der aktuellen Streitfragen geeinigt haben. Das alte, überholte Partnerschaftsabkommen muss das neue noch eine Weile ersetzen, weil es um diese Partnerschaft derzeit schlechter bestellt ist als früher.

          War die Reise nach Samara also Zeitverschwendung? Mitnichten. Im Sanatorium am Wolgastrand kamen jene Gegensätze in den Interessen und im Staatsverständnis ans Licht, die bisher auf westlicher Seite allzu oft verharmlost worden sind. Russland hat sich von der EU entfernt. Damit ist es auch schwieriger geworden, die Distanz zu ihm zu überbrücken. Bundeskanzlerin Merkel konnte die Kluft bei aller Verbindlichkeit gegenüber dem russischen Präsidenten Putin nicht einmal mehr verschweigen.

          Geisel einer „strategischen Partnerschaft“?

          Die Festsetzung Kasparows auf dem Weg nach Samara war eine Demonstration der Allmacht: So geht der russische Staat mit seinen Oppositionellen um, wann immer es ihm passt. Zugleich handelte es sich um einen weiteren Test in der Reihe, wie es die Europäische Union mit ihren Grundsätzen - hier dem Eintreten für die Menschenrechte - hält, wenn ihr zur selben Zeit auch am Zusammenwirken mit Russland in den großen Krisen der Welt gelegen ist, also an der „strategischen Partnerschaft“.

          Deren Geisel darf die EU freilich nie werden. Die innere Festigkeit der Europäischen Union hatte Putin schon mit dem Fleischkrieg gegen Polen und dem Denkmalstreit in Estland auf die Probe gestellt. An der Wolga bekam er die einzig richtige Antwort auf den Versuch, die Mitglieder der EU in brave und böse einzuteilen. Doch muss man erst sehen, wie lange diese Geschlossenheit hält. Der Kreml hat noch feinere Spaltungswerkzeuge auf Lager als Hammer und Amboss. Öl und Gas erweitern unter Druck noch den kleinsten Riss.

          Dank Putins geradezu erfrischender Unverstelltheit scheinen nun aber auch im westlichen Teil der EU immer mehr Politiker zu begreifen, welches Wesen der wiedererstandenen Macht im Osten zu eigen ist, was sie vorhat und was sie beeindruckt - allein Stärke. Es gilt im Verhältnis zu ihr nüchtern zu prüfen, wo die Interessen übereinstimmen und wo nicht, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo um keinen Millimeter zurückgewichen werden darf. Der Anfang für diesen neuen Realismus in der Russland-Politik wäre jetzt gemacht.

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