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EU : Russland entgeht vorerst neuen Sanktionen

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Ratstreffen in Brüssel Bild: AFP

Trotz ihrer harten Kritik an Moskau sieht die EU-Kommission von weiteren Sanktionen erstmal ab. Außenminister Steinmeier nennt als Ziel, das Verhältnis zu Russland zu „entkrampfen“.

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          Ungeachtet harter Kritik an der russischen Ukraine-Politik sieht die Europäische Union weiterhin von verschärften Wirtschaftsanktionen ab. Sie will bis Ende des Monats lediglich gegen mehrere Vertreter der Separatisten in der östlichen Ukraine Einreiseverbote verhängen, stellt aber das Streben nach politischem Dialog mit Moskau in den Vordergrund.

          Ziel müsse es sein, das Verhältnis zwischen der EU und Russland zu „entkrampfen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Der Verlauf der Beratungen rief Irritationen hervor, da er im Gegensatz zur scharfen Kritik zu stehen schien, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor im australischen Sydney an Russland geübt hatte.

          „Nicht zu friedfertig sein“

          Zum Abschluss ihres Besuches in Australien hatte Merkel am Montag gesagt: „Wir wissen aus der Geschichte, dass man nicht zu friedfertig sein darf.“ Doch sei der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch zu lösen. „Wir wissen auf der anderen Seite, dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können.“ Mit Blick auf weitere Sanktionen äußerte Merkel auf einer Veranstaltung in Sydney: „Auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Weil wir das militärisch nicht lösen können, können wir es überhaupt nicht lösen.“

          Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass sie 2008 verhindert habe, dass die Ukraine einen ersten Schritt in die Nato machen könne. Sie sei weiterhin dieser Auffassung. „Bei der Frage eines Handelsabkommens oder eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union bin ich aber der Meinung: Es kann nicht sein, dass man das einem Land verbietet.“ Merkel fügte an: „Es geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern es geht um Moldawien, es geht um Georgien.“ Merkel nannte in diesem Zusammenhang auch Serbien und andere Staaten des Balkan. Es sei „nicht vereinbar mit unseren Werten“, jeweils in Moskau nachfragen zu müssen, was die russische Führung über deren Wunsch sage, der EU beizutreten.

          Steinmeier trat in Brüssel dem Eindruck entgegen, es gebe widersprüchliche Ansichten. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir zu anderen Zeiten anderes formuliert hätten“, sagte er. Er bestritt nicht, dass sich die Lage in der Ukraine weiter zugespitzt habe. Es gelte nun, einer „neuen Spirale der Gewalt“ entgegenzuwirken. Viele EU-Außenminister hätten sich seinem Vorschlag angeschlossen, direkte Gespräche mit Russland und anderen Staaten der Region zu suchen und Kontakte zwischen der EU mit der Eurasischen Union zu knöpfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Sanktionen seien kein Selbstzweck.

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