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EU-Reformvertrag : Klaus stellt Bedingungen - Kaczynski „unterschreibt“

  • Aktualisiert am

Vaclav Klaus: Falsche Botschaft zur falschen Zeit? Bild: REUTERS

Der tschechische Präsident Klaus hat neue Bedingungen zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages gestellt. Polens Präsident Kaczynski indes ließ nach zunächst widersprüchlichen Signalen nun doch ankündigen, er wolle an diesem Samstag unterschreiben.

          Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat eine neue Bedingung zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages gestellt. Er werde die bereits vom tschechischen Parlament vollzogene Ratifizierung bestätigen, wenn die beim Verfassungsgericht des Landes anhängige Klage positiv ausgehe, sagte Klaus dem schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt am Donnerstag. Daneben bestehe Klaus jetzt noch darauf, dass dem Vertrag von Lissabon eine Fußnote zu Menschenrechten beigefügt werde, sagte Reinfeldt der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe Klaus gesagt, die Bedingung sei eine falsche Botschaft zur falschen Zeit. Den Wunsch nach der Zusatzerklärung müssten Rechtsfachleute der EU jetzt prüfen.

          Die bisherige Blockadehaltung von Klaus ist nach der Zustimmung der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon eines der letzten Hindernisse für eine vollständige Ratifizierung des Reformwerkes durch alle EU-Staaten. In der Tschechischen Republik muss allerdings das Verfassungsgericht noch über eine vor kurzem eingelegte Beschwerde gegen den Vertrag entscheiden, ehe Klaus die Ratifizierung abschließen könnte.

          Kaczynski will nicht warten

          Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski wird den EU-Reformvertrag an diesem Samstag unterschreiben. Das teilte der Chef der Präsidentenkanzlei, Stasiak, am Donnerstag in Warschau mit. Die Zeremonie solle um 12 Uhr im Präsidentenpalast stattfinden. Teilnehmen sollten unter anderem EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Buzek.

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          Zuvor waren aus der Umgebung Kaczynskis widersprüchliche Signale gedrungen. Der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros sagte, der Präsident werde die Ratifizierungsurkunde, die das polnische Parlament bereits gebilligt hat, am Sonntag unterzeichnen. Das relativierte der Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der euroskeptischen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“. Sein Bruder plane, am Sonntag nach Rom zu fliegen, sagte er. „Ich glaube nicht, dass er den Lissabon-Vertrag im Vatikan unterzeichnen wird.“

          Präsident Kaczynski hatte vor dem Referendum in Irland versprochen, den Vertrag zu unterzeichnen, wenn die Iren mit Ja stimmten. Das ist mittlerweile geschehen, trotzdem verzögert er seither seine Unterschrift ohne Angabe von Gründen. Laut Medienberichten erwartet er noch Zugeständnisse aus dem Lager der Regierung Tusk. Möglicherweise wolle Kaczynski den tschechischen Präsidenten Klaus unterstützen, der als Gegner des Verfassungsvertrags gilt und ebenfalls noch nicht unterschrieben hat, heißt es. In Warschau wurde das nicht bestätigt. Dort hieß es, Kaczynski warte nur das Ende der sogenannten Glücksspielaffäre ab.

          Auf der Website des Präsidenten erschien die Versicherung, Kaczynski plane nicht, mit seiner Unterschrift auf Klaus zu warten. Die Europaabgeordnete Roza Thun von Tusks „Bürgerplattform“ sagte, Kaczynski versuche, durch „Erpressung“ europäische Spitzenpolitiker nach Warschau zu zwingen, um sich so „besser ins Rampenlicht zu setzen“.

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