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EU-Reform : Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag

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Gab am Ende doch nach: der tschechische Präsident Klaus Bild: AFP

Am Ende ging es schnell: Der tschechische Präsident Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet und damit den Weg zum Inkrafttreten des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen.

          Der tschechische Präsident Klaus hat am Dienstag den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet und damit den Weg zum Inkrafttreten des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. In der EU wurde der Abschluss der tschechischen Ratifikation mit Erleichterung aufgenommen. Die schwedische Ratspräsidentschaft teilte mit, der Vertrag könne zum 1. Dezember in Kraft treten.

          Kommissionspräsident Barroso ließ mitteilen, er hoffe, dass so schnell wie möglich die Ämter des ständigen Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten besetzt würden. Unter den Staats- und Regierungschefs war im Gespräch, dazu Mitte des Monats einen Sondergipfel abzuhalten. Als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des ständigen Ratspräsidenten gilt inzwischen der belgische Ministerpräsident Van Rompuy. Der britische Oppositionsführer Cameron nahm derweil sein Versprechen zurück, im Falle eines Wahlsiegs seiner Konservativen im nächsten Frühjahr eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag zu veranstalten.

          Am Ende ging es schnell

          Im Endspurt waren die Tschechen schneller als die Deutschen. Nur zehn Tage brauchte Brünn für den Vertrag, der Karlsruhe zehn Monate lang beschäftigte. Die deutschen Verfassungsrichter hatten ihn allerdings zu beurteilen, die tschechischen mussten ihn lediglich durchwinken.

          Mit fünfzehn Richtern besetzt: das Verfassungsgericht im tschechischen Brünn

          Ihr Spruch stand bereits fest, als Ende September eine Gruppe von 17 Senatoren, vorwiegend aus den Reihen der konservativen ODS, eine Gesamtbeurteilung des Lissabonner Vertrages verlangte. Damit gelangte er zum zweiten Mal auf den Tisch der Brünner Richter. Im November vorigen Jahres hatten sie einstimmig beschlossen, keinen Einspruch gegen die Fortsetzung des Ratifizierungsverfahrens zu erheben. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass sie sich nur mit jenen Bestimmungen des Vertrages beschäftigt hätten, die vom Senat und vom Präsidenten in Frage gestellt worden waren. Bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens stehe es daher Abgeordneten, Senatoren oder dem Präsidenten frei, andere Vertragsbestandteile oder den Vertrag als ganzen beurteilen zu lassen.

          Klaus kritisierte damals, dass die Brünner Richter eine politische Entscheidung gefällt hätten, statt sich auf die Überprüfung des Vertrages auf dem Boden der tschechischen Verfassung zu beschränken. Tatsächlich begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung politisch: Der Lissabonner Vertrag stärke die Integration und helfe damit den Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Verteidigung ihrer Souveränität gegenüber externen Faktoren geopolitischer oder wirtschaftlicher Natur. Um Souveränität zu erhalten, müsse sie geteilt und ein Teil von ihr an die EU abgegeben werden. In den beiden Häusern des Parlaments fand sich daraufhin eine Mehrheit zugunsten der Ratifizierung des Vertrages, die sich schließlich auch in der konservativen ODS durchsetze. Deren Parteivorsitzender Mirek Topolánek hatte als Ministerpräsident den Lissabonner Vertrag ausgehandelt und unterzeichnet.

          Indes setzte das Nein der Iren in ihrem ersten Referendum nach Ansicht des tschechischen Präsidenten und seiner Freunde im Senat dem Ratifizierungsprozess ein Ende. Der Lissabonner Vertrag sei tot, sagte Klaus. Über seine Ratifizierung könne erst wieder geredet werden, falls die Iren ihre Meinung ändern sollten. Noch bevor dies geschah - das irische Ergebnis des zweiten Referendums wurde am 3. Oktober verkündet -, wandten sich die 17 Senatoren abermals an das Brünner Verfassungsgericht. In der EU geriet die Tschechische Republik nun unter immer stärkeren Druck. Es sei in niemandes Interesse, sagte Kommissionspräsident Barroso, am allerwenigsten im tschechischen, wenn die Sache weiter hinausgeschoben werde. Solange der Lissabonner Vertrag nicht in Kraft trete, könne auch für einen tschechischen Kommissar nicht garantiert werden.

          Nunmehr galt es als ausgemacht, dass das Brünner Gericht erstens keine Einwände erheben und zweitens den Vertrag im Eilzugsverfahren behandeln würde. Der Prager Tageszeitung „Lidové noviny“ sagte Klaus, in der Frage des Lissabonner Vertrages sei „der Zug so schnell losgefahren und schon so weit gekommen, dass es wahrscheinlich nicht mehr möglich sein wird, ihn zu stoppen“. Das in Brünn anhängige Verfahren verkam zu einer juristischen Farce. Den Vorsitz des Senats übernahm der ehemalige sozialdemokratische Justizminister Pavel Rychetsk, der viel Verständnis für politische Anliegen hat. Ein Antrag auf Abberufung wegen Befangenheit wurde abgelehnt, er war schlecht argumentiert worden. Die Kläger hatten Rychetsk ein Treffen mit dem deutschen Botschafter Johannes Haindl vorgeworfen. Sie sahen darin einen Beweis dafür, dass politischer Druck ausgeübt werde. Haindl, sagte Rychetsk, habe sich lediglich erkundigt, wie lange das Gericht zur Urteilsfindung brauchen werde. Dies halte er für unbedenklich.

          In der ersten öffentlichen Anhörung am Dienstag voriger Woche boten die 17 Senatoren ein deprimierendes Spektakel. Ihren eigenen Aussagen nach war es ihnen selbst längst klar geworden, dass sie keine Aussicht auf Erfolg haben würden. Dennoch schoben sie immer weitere Argumente nach, handelten sich dadurch den Vorwurf der Obstruktion ein. In der allgemeinen Erleichterung über das Ende des zweijährigen Kontroverse um den Lissabonner Vertrag in der Tschechischen Republik schwingt nun ein bitterer Unterton mit.

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