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EU-Referendum : Ganz oder gar nicht

  • -Aktualisiert am

Schröder und Müntefering: Absprache über EU-Referndum Bild: AP

Wie es nach der Wende der plebiszitär bewegten SPD doch noch zu einem EU-Referendum kommen könnte. Bundeskanzler Schröder hatte den Vorschlag selbst im Parteivorstand vorgelegt.

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          Bundeskanzler Schröder selbst ist es gewesen, der jetzt in der Sitzung des SPD-Parteivorstandes den Vorschlag vorlegte, es solle die Möglichkeit eines Referendums über die EU-Verfassung geschaffen werden.

          Seine Anregung war - um jeglichen Anschein internen Zwists zu vermeiden - mit dem Parteivorsitzenden Müntefering abgesprochen, und es war mithin eine politische Selbstverständlichkeit, daß da der Rest des Vorstandes folgte. Daß die Grünen mitmachen sollten, verstand sich ebenfalls von selbst. Keine der Parteien des Bundestages ist von ihrem Gründungskonsens her so auf die Einführung von Formen "direkter Demokratie" orientiert wie der kleinere Partner der rot-grünen Koalition.

          Schaffung plebiszitärer Elemente

          Doch ist die Ankündigung darüber an Bedingungen geknüpft, denen zuzustimmen der Union und auch der FDP schwerfallen wird. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Möglichkeit eines EU-Referendums in einem Gesetzentwurf niederzulegen, der die Schaffung plebiszitärer Elemente insgesamt vorsieht. Sollte die Opposition im Bundestag mithin eine Zweidrittelmehrheit verhindern, könnte Schröders und Münteferings alte Linie wieder zum Tragen kommen, die EU-Verfassung solle - und zwar schnell - allein durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

          Schon äußerte CDU-Generalsekretär Meyer die Bedenken seiner Parteispitze gegen "Bürgerentscheide auf Bundesebene". Bliebe es dabei, bliebe alles beim alten. SPD und Grüne wären aber den Ruf los, sie wollten es nicht einmal versucht haben.

          Taktische Motive

          Noch vor der Sommerpause hatte sich Müntefering anders geäußert, als es jetzt beschlossen wurde. In einem Schreiben an die Abgeordneten seiner Fraktion gab er politische und rechtliche Bedenken gegen ein Referendum über die EU-Verfassung zu Protokoll. Er schrieb: „Unsere Linie ist klar: Wir werden die Entscheidung über die EU-Verfassung in den Institutionen treffen, die nach unserem bewährten Grundgesetz dafür zuständig sind. Das sind Bundestag und Bundesrat. Eine andere Möglichkeit sieht unsere Verfassung nicht vor!"

          Nun hieß es, schon damals habe Müntefering auch taktische Motive gehabt und Ziele verfolgt, die mit dem engeren Kern der Debatte nichts zu tun gehabt hätten. Müntefering habe vor allem vermeiden wollen, daß sich führende Politiker der rot-grünen Koalition einen Dauerstreit über die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz lieferten. Derlei Auseinandersetzungen mag er nicht, weil sie das Bild der Partei, der Koalition insgesamt und der Bundesregierung belasteten.

          Blair und Chirac ebneten den Weg

          Anhaltspunkte für eine solche Sichtweise und Gefahreneinschätzung gab es. Schröder und Außenminister Fischer (Grüne) hatten sich frühzeitig und deutlich gegen ein Referendum über die EU-Verfassung ausgesprochen, und sie hielten an dieser Linie auch fest, nachdem der französische Staatspräsident Chirac und der britische Premierminister Blair in ihren Ländern den Weg für Volksabstimmungen über die EU-Verfassung geöffnet hätten.

          In der Koalition konnte nur mit Mühe der Eindruck von Einigkeit gewahrt werden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Bundestagspräsident Thierse etwa schlug vor, in den EU-Staaten sollte an einem gemeinsamen Datum ein solches Referendum abgehalten und insgesamt ausgewertet werden. Zwar hielt sich Thierse formal an die Vorgaben der Parteiführung, weil er seine Überlegung als ein Ideal bezeichnete. Doch die Strategen in der SPD zogen aus Thierses Äußerungen den interpretierenden Schluß, in Wirklichkeit wolle der Bundestagspräsident mehr als er sage. Zudem sei der Eindruck entstanden, solche Positionen wendeten sich gegen die Linie von Partei und Regierung. Es entstehe der Eindruck von Unklarheit.

          Referendum als „Rosinenpickerei"

          Zugleich stand die Koalition unter politischem Druck, der aus unterschiedlichen Richtungen kam. Die Führung der CSU wollte ein EU-Referendum, und Teile der CDU wollten das auch. Die FDP hatte ohnehin schon einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, auch wenn dieser - in gleichlautender Fassung - im vergangenen Jahr schon einmal abgelehnt worden war. Als Gegenargument verwandte die Koalition den Begriff der "Rosinenpickerei", die es - selbstverständlich - nicht geben dürfe.

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