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EU-Referendum : Banger Blick nach Irland

Guter Dinge: Befürworter des Lissabon-Vertrags in Dublin Bild: dpa

Vor mehr als einem Jahr sagten die Iren „No“ zum Reformvertrag von Lissabon - und stürzten die EU damit in eine ihrer tiefsten Krisen. Heute stimmen sie zum zweiten Mal über den Vertrag ab - und nicht nur Brüssel blickt bange nach Dublin.

          An diesem Freitag blickt die politische Klasse Europas wieder mit einer Mischung aus Bangen und Hoffen auf Irland. Dort sind mehr als drei Millionen Wähler aufgerufen, zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abzustimmen, mit dem die EU effizienter und demokratischer werden soll. Anders als im Juni vergangenen Jahres, als die Iren die EU in einer ersten Volksabstimmung mit der Ablehnung des Vertrags überraschten, ist man in Brüssel diesmal sowohl auf ein Ja wie ein Nein eingestellt. In beiden Fällen sind allerdings weiterhin erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Stimmen die Iren gegen den Vertrag, „dann ist er tot“, sagt ein Diplomat in Brüssel, der damit eine Einschätzung wiedergibt, die in der europäischen Elite weit verbreitet sein dürfte. Denn es erscheint schwer vorstellbar, dass man die Iren ein drittes Mal zu den Urnen schickt. Als Reaktion auf die erste Abstimmung hatten sich die anderen Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Garantien bereitgefunden, um Bedenken zu begegnen, die in Irland gegen den Vertrag geäußert wurden (weiter ein Kommissar je Mitgliedsland; irische Souveränität in Fragen der Neutralität, Abtreibung und Steuern). Wenn den Iren das nicht genügt, dann wird die EU ihnen kaum mehr anbieten können. Auch dürfte nicht nur in Irland die Öffentlichkeit verlangen, das Votum der Wähler nun endlich zu respektieren. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat in den vergangenen Tagen mehrfach gesagt, dass es ein „Lissabon III“ nicht geben werde.

          Angst vor großen politischen Rissen

          Rechtlich gesehen fiele die EU nicht auseinander, wenn die seit nunmehr fast zehn Jahren betriebene Vertragsreform an der fehlenden Ratifikation in einem Mitgliedsland scheitert. Es würde einfach weiter der Nizza-Vertrag gelten, der in Brüssel zwar als umständlich gilt, in den vergangenen Jahren aber meist einen reibungslosen Betrieb in den Institutionen der EU ermöglicht hat. Politisch könnten sich aber große Risse auf dem Kontinent auftun, weil es gerade in großen Mitgliedstaaten den Wunsch gibt, mit den Integration ein Stück voranzukommen, um der EU auf der Weltbühne mehr Gehör zu verschaffen. Aus Deutschland hat man zu den möglichen Folgen eines Scheitern des Lissabon-Vertrags wahlkampfbedingt zuletzt wenig gehört. Aber der französische Europaminister Pierre Lellouche versicherte jetzt, dass Europa sich in jedem Fall weiterentwickeln werde; der italienische Ministerpräsident Berlusconi verlangte für den Fall eines Scheiterns in Irland ein „Kerneuropa“, in dem integrationswillige Staaten voranschreiten würden.

          Schon bei der ersten Abstimmung war die Zahl der Gegner des Vertrags immens (hier ein Archivbild aus dem Juni 2006)

          Das ist auch die Erwartung von Diplomaten in Brüssel: „Nach einer Trauerphase wird man ein Europa der vielfältigen Geschwindigkeiten sehen, in dem sich immer mehr Gruppen bilden, die etwas machen, was andere nicht wollen.“ Das klingt harmloser als es ist – Europa dürfte da viel Streit von den Finanzen bis zur Erweiterung ins Haus stehen, und es könnte vielleicht endgültig in einen kontinentalen Kern um die Gründungsmitglieder und einen Randclub mit Großbritannien, Skandinavien und Teilen Osteuropas zerfallen.

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