EU-Ratspräsident : Tusk warnt vor ideologischer Spaltung Europas
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Donald Tusk nach dem Gipfel in Brüssel Bild: Reuters
Donald Tusk ruft im Interview dazu auf, in der Debatte über Griechenland auf eine sachliche Ebene zurückzukehren. Gegner des Sparkurses wie den amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert der EU-Ratspräsident dennoch scharf.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten aufgerufen, in der Debatte über Griechenland auf eine sachliche Diskussionsebene zurückzukehren. „Es war zuletzt zu viel von Würde und Demütigung die Rede“, sagte Tusk im Gespräch mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Die Geschichte, nicht zuletzt die deutsche, lehrt uns, wohin das führt.“
Der Pole warnte vor einer ideologischen Spaltung Europas. Wie 1968 gebe es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen könne. Es werde die Illusion erweckt, es gebe einen Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Tusk kritisierte nicht zuletzt den amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger und Sparkursgegner Paul Krugman: „Was Krugman sagt, ist intellektuell sicherlich brillant, hat aber nichts mit der Realität zu tun.“
Schuld an der Krise in Griechenland sei nach Ansicht von Tusk nicht die Einführung des Euro, sondern die griechische Politik. Etwas anderes zu behaupten, sei absurd. Der Ratspräsident verteidigte den Kompromiss des Gipfeltreffens der Eurostaaten vom Montagmorgen gegen Kritik aus Athen. „Tsipras hat immerhin 80 Milliarden Euro Hilfe für sein Land ausgehandelt – und das zu ziemlich weichen Bedingungen“, sagte er. Die Einigung sei kurz vor dem Scheitern gewesen. Der Grexit habe kurz bevor gestanden.
Am Ende hätten sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aber im entscheidenden Moment bewegt. Tusk sprach sich gegen eine zügige Vertiefung der Währungsunion aus, wie sie zuletzt der französische Präsident François Hollande gefordert hatte. Niemand sei derzeit bereit für revolutionäre Veränderungen wie ein Euro-Parlament oder ein eigenes Euro-Budget, sagte er.
