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EU-Ratspräsident Tusk : „Russland geht destruktiv, aggressiv, einschüchternd vor“

  • Aktualisiert am

Wird deutlich: EU-Ratspräsident Tusk spricht mit dem lettischen Präsidenten Berzins Bild: AFP

Mit deutlichen Worten gegenüber Russland hat in Riga der Osteuropagipfel der EU begonnen. Während die Bundeskanzlerin den Russen vorwirft, die Unterschiedlichkeit der Länder nicht zu akzeptieren, wird der EU-Ratspräsident deutlicher. Am späten Abend wollten Merkel und der franzöische Präsident noch Griechenlands Tsipras treffen.

          Mit scharfen Attacken auf Russland hat in der lettischen Hauptstadt Riga der vierte Partnerschaftsgipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Vertretern von sechs Staaten der früheren Sowjetunion begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt „destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn“ vor.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte sich weniger direkt aus. Sie sagte nach ihrer Ankunft in Riga, dass das Partnerschaftsprogramm zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Europäischen Union für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Dafür gebe es Beweise, behauptete er. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird.

          Geplantes Treffen mit Tsipras

          Am Rande der Verhandlungen über die Beziehungen zu Russland soll in Riga auch der jüngste Stand der griechischen Finanzkrise erörtert werden. Dazu wollte sich Merkel nach dem Gipfel-Abendessen am Donnerstagabend noch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande treffen, um über mögliche Auswege Griechenlands aus der Krise zu sprechen. EU-Kommissionspräsident Juncker betonte jedoch, dass die Griechenland-Frage offiziell kein Thema des Gipfels in Riga sei.

          Hollande sagte, das Treffen könne der Vorbereitung eines Sondertreffens der Eurogruppe Ende Mai oder Anfang Juni dienen. Ziel sei es, „die Lösungen zu finden, die es erlauben, Vertrauen zu vermitteln und die vorgesehenen Gelder freizugeben.“ Dabei gehe es auch darum, „eine bestimmte Zahl von Botschaften zu vermitteln, die für Griechenland und Europa nützlich sind“.

          Zum Auftakt des Gipfels gab es um die geplante Deklaration gegenüber Russland wie erwartet heftige Diskussionen: Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen die Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben. Länder wie die Ukraine und Georgien forderten die Europäische Union auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, weder die früheren Sowjetrepubliken noch die Europäische Union seien bereit für einen Beitritt der östlichen Partner.

          Zuvor hatte die Bundeskanzlerin bereits in einer Regierungserklärung in Berlin die Ostpolitik der EU verteidigt. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Die Partnerschaften seien „kein Instrument der Erweiterungspolitik“.

          Freundlich empfangen: Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft in Riga

          Mit Blick auf Moskau sagte Merkel: „Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland.“ Moskau wirft der EU vor, damit die Einflusssphäre des Westens ausweiten zu wollen. Zugleich verlangte die Kanzlerin von den östlichen Partnerländern zusätzliche Anstrengungen für Reformen. Davon machte sie auch Visa-Erleichterungen abhängig.

          In Riga findet der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009 statt. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt allerdings schwer.

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