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Donald Tusk im Gespräch : „Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass die Währungsunion funktioniert“

Donald Tusk: „Griechenland ist ein Sonderfall“ Bild: Imago

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht in der Einigung über neue Verhandlungen mit Griechenland einen guten Kompromiss - ohne Sieger und Verlierer. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er über die Rolle Deutschlands und Momente kurz vor dem Scheitern.

          5 Min.

          Herr Ratspräsident, das griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag der auf dem EU-Gipfeltreffen erzielten Einigung zugestimmt. Die Brückenfinanzierung bis zur endgültigen Einigung über ein neues Hilfsprogramm steht anscheinend. Können wir uns auf einen ruhigen Sommer einstellen?

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ich kann nicht ausschließen, dass ich im Sommer weitere Sondergipfeltreffen zu Griechenland einberufen muss. Aber die Abstimmung in Griechenland war vielversprechend trotz der Abweichler in der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Zahl der Demonstranten ist gesunken. Vielleicht war das ein mentaler Durchbruch für die Griechen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wegen ihrer harten Position gegenüber Athen heftig kritisiert worden. Ist die Rolle Deutschlands nach der Einigung über ein neues Hilfsprogramm in der Nacht zum Montag geschwächt?

          Die Position Deutschlands ist meiner Ansicht nach nicht geschwächt, aber auch nicht gestärkt. Genau das war mein Ziel: Ich wollte vermeiden, dass es am Ende Gewinner und Verlierer gibt. Wenn ich mir anschaue, mit wie wenig Begeisterung die Einigung von allen Seiten aufgenommen wird, haben wir genau das erreicht. Aber natürlich muss Deutschland als starkes Mitgliedsland mehr opfern als andere, auch finanziell.

          Wie kurz standen wir in der Nacht zum Montag vor einem Scheitern?

          Um sieben Uhr am Montagmorgen wollten beide, Merkel und Tsipras, die Verhandlungen unterbrechen. Tsipras wollte eine Pause von 24 Stunden für Konsultationen in Athen. Merkel wollte ein neues Gipfeltreffen am Mittwoch. Das wäre das Ende gewesen. Letztlich waren beide nur noch nicht bereit, das auch auszusprechen. Das war ein sehr authentischer und zugleich gefährlicher Moment. Beide waren sehr müde und zugleich sicher, dass sie schon zu viel zugestanden hatten.

          Wie haben Sie diese Situation gelöst?

          Es ging nur um 2,5 Milliarden Euro aus dem 50-Milliarden-Euro-Treuhandfonds. Tsipras wollte 15 Milliarden Euro für Investitionen haben. Merkel wollte ihm nur zehn Milliarden Euro geben. Ich habe beiden gesagt, dass ich öffentlich sagen würde, dass sie die europäische Idee für 2,5 Milliarden Euro in Gefahr bringen würden. Es hat dann zehn Minuten gedauert, den Kompromiss zu formulieren.

          Welche Rolle hat das Papier von Finanzminister Wolfgang Schäuble gespielt, in dem er eine Auszeit Griechenlands aus dem Euroraum ins Spiel gebracht hat?

          Es war, als hätte Schäuble mit am Tisch gesessen. Intellektuell gesehen, ist der temporäre Grexit auch eine legitime Idee. Ich glaube auch, dass Schäuble wirklich daran glaubt. Für Merkel war er nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine ideale Drohkulisse. Es gab keinen Zweifel, dass alle am Tisch einen Grexit vermeiden wollten.

          Aber ist der tatsächlich vom Tisch? Schäuble hat den Griechen abermals eine Auszeit ans Herz gelegt.

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          Der Kompromiss vom Montagmorgen ist nur ein erster Schritt in einem langen Prozess. Zunächst einmal haben wir Chaos, die Staatspleite und den Grexit abgewendet. Aber wir haben keine Garantie, dass das so bleibt. Es ist sicherlich nicht hilfreich, wenn Tsipras öffentlich sagt, dass er nicht an den Kompromiss glaubt. Wichtig ist jetzt vor allem, dass wir wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zurückkehren. Die Debatte war zuletzt viel zu sehr von Emotionen geprägt. Auch kühle hanseatische Politiker sind davor nicht gefeit. Es war zuletzt zu viel von Würde und Demütigung die Rede. Die Geschichte, nicht zuletzt die deutsche, lehrt uns, wohin solche Diskussionen führen.

          Der französische Präsident François Hollande tritt gegenüber Griechenland viel versöhnlicher auf als Merkel. Funktioniert die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU noch?

          Das ist eine natürliche Rollenverteilung. Es war am Sonntag von Anfang an klar, dass Hollande die Rolle des Vermittlers zwischen Deutschland und Griechenland übernehmen würde. Er versucht, die Emotionen zu beruhigen. Das entspricht auch ganz seinem Temperament. Allerdings ist Deutschland am Ende gar nicht am härtesten aufgetreten. Das waren eher die Finnen und die Niederländer.

          Inwieweit waren die Vereinigten Staaten eingebunden?

          Präsident Barack Obama hat uns beim G-7-Gipfeltreffen gesagt, dass er ein politisches Erdbeben vermeiden möchte, das der Grexit auslösen könnte. Involviert war er aber nicht.

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