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EU-Ratspräsident : Blair wird es nicht, ein Deutscher auch nicht

Freier Platz: Merkel in Brüssel Bild:

Da der Lissabon-Vertrag in greifbare Nähe rückt, gewinnt die Brüsseler Personaldiskussion an Fahrt. Wer den Posten des EU-Ratspräsidenten bekommt, ist noch offen. Es heißt aber, er solle aus einem kleinen Mitgliedstaat kommen.

          Gäbe es Karriereratgeber für Politiker, dann ließe sich aus dem Fall Blair ein Kapitel über die Fallstricke von Hinterzimmerkandidaturen machen. Der frühere britische Premierminister hat, so sieht es jedenfalls im Nachhinein aus, einen entscheidenden Fehler gemacht, als er Interesse am Amt des künftigen EU-Ratspräsidenten erkennen ließ: Er hat sich früh ins Gespräch bringen lassen, sogar lange bevor überhaupt klar war, ob und wann dieses schöne neue Amt geschaffen wird. Das birgt immer die Gefahr, dass Gegner Zeit haben, ihre Truppen gegen den Kandidaten zu sammeln.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Im Fall Blairs saßen die Widersacher im eigenen politischen Lager. Immer mehr europäische Sozialdemokraten haben in den vergangenen Wochen Unmut bei dem Gedanken empfunden, dass ausgerechnet der Politiker, der über den Irak-Krieg nicht nur die EU, sondern auch die europäische Sozialdemokratie tief gespalten hat, nun der neue Frontmann Europas werden soll. Dass Blair in seiner langen Amtszeit nicht die Kraft gefunden hat, sein Land in die Eurozone und den Schengenraum zu führen, sei hinzugekommen, ist aus der sozialistischen Parteienfamilie zu hören.

          Den Widerstand organisierte Martin Schulz

          Organisator der innerparteilichen Opposition wurde der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Er traf sich unter anderem in Paris mit Präsident Sarkozy, der Blairs Kandidatur ursprünglich unterstützt hatte. Danach tauchten in der französischen Presse erste Meldungen auf, die man als Abrücken Sarkozys von Blair deuten konnte.

          Karrierehemmnis: Blair und Bush im Juli 2006 im Weißen Haus

          Besiegelt wurde das Schicksal Blairs auf einer Versammlung der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden am Donnerstag in Brüssel. Der österreichische Bundeskanzler Faymann und der griechische Ministerpräsident Papandreou gehörten zu denen, die besonders vehement gegen Blair redeten. Am Ende sei der Labour-Vorsitzende Brown isoliert gewesen, berichteten Beteiligte. Er verließ den Sitzungsraum mit grimmiger Mine, hatte kein Wort für die wartende Presse.

          Mit dem Aus für Blair ist das Kandidatenfeld allerdings nur um eine Person verkleinert worden – übersichtlicher ist es nicht. Da immer noch nicht ganz klar ist, wann der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, gibt es dem Vernehmen nach noch keine vertiefte Personaldiskussion. Das hat auch damit zu tun, dass der Ratspräsident ein amtierender oder früherer Staats- und Regierungschef sein soll. Jeder, der derzeit noch ein Amt bekleidet, würde zu Hause zum Abschuss freigegeben wie eine Tontaube, wenn er sich jetzt schon erklärte, sagt einer aus der Runde der „Chefs“. Einig sei man sich nur darüber, dass der erste Ratspräsident aus einem kleinen Mitgliedsland kommen solle.

          Ein paar zum Teil selbsterklärte Anwärter gibt es aus solchen Staaten schon: die Ministerpräsidenten Balkenende (Niederlande) und Juncker (Luxemburg) sowie der liberale Fraktionsvorsitzende Verhofstadt (Belgien); auch der frühere österreichische Bundeskanzler Schüssel wird gelegentlich genannt, was sein Nachnachfolger Faymann in Brüssel allerdings mit der Bemerkung abtat, außerhalb von Österreich habe er diesen Namen noch nie gehört. Der Präsident des Europaparlaments, der Pole Jerzy Buzek, riet den Staats- und Regierungschefs außerdem dazu, eine Frau auszuwählen. Von Bundeskanzlerin Merkel ist bekannt, dass sie von solcher Bevorzugung nichts wissen will, schon gar nicht, wenn sie ihr von Männern angetragen wird. Als Kandidatinnen gelten die frühere lettische Präsidentin Vike-Freiberga, die frühere irische Präsidentin Mary Robinson und die finnische Präsidentin Tarja Halonen.

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