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Kritik an Ungarn : Brok: Referenden machen Europa handlungsunfähig

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Warnt vor Referenden in Europa zu fast jedem Thema: der CDU-Europapolitiker Elmar Brok Bild: Daniel Pilar

Nach dem Votum der Briten steht in Ungarn schon das nächste Referendum an. Der EU-Politiker Elmar Brok sieht darin schlichte Propaganda und warnt vor den Folgen für die EU.

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          Der EU droht nach Worten des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, durch Volksabstimmungen handlungsunfähig zu werden. Mit Blick auf das nun angekündigte Referendum in Ungarn warnte Brok im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren, dann wäre die EU handlungsunfähig.“

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament warf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor, sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch zu verhalten und die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten verhindern zu wollen. Dies werde nicht gelingen.

          „Orban will sich mit dem Referendum als starker Mann, als Held inszenieren“, sagte Brok. Dies sei „Propaganda nach innen und außen“. Wenn dies in der EU Schule mache und jeder Held sein wolle, dann sei es am Ende gar keiner mehr. Ungarn hatte am Dienstag für den 2. Oktober ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angekündigt.

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          Derweil vermisst EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in den Mitgliedstaaten Spitzenpolitiker mit Führungsqualitäten und Weitsicht. „Wir haben momentan nur Politiker, aber keine Staatsmänner“, sagte der Österreicher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wer regiert, der muss über die Legislaturperiode hinaus denken. Man muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen, deren positive Folgen unter Umständen erst nach Jahren eintreten.“

          Ein Symptom dieser Führungsschwäche sei die Entscheidung der britischen Wähler für einen EU-Austritt ihres Landes. „Wir erleben jetzt, welche Folgen es hat, wenn Politiker daheim „Brüssel“ immer wieder als Ausrede für eigene Versäumnisse bemühen“, sagte Hahn. „Das ist billig und einfach und lässt den Populismus blühen.“

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