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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz : „Wir haben die Kampfansage verstanden“

  • Aktualisiert am

Nicht überzeugt: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bild: dapd

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), über die Reform des Schengen-Raums und die Frage, wie die EU mit einem möglichen Massenansturm von Migranten umgehen soll.

          Herr Präsident, die Innenminister der EU haben beschlossen, das Europaparlament an dem Teil der Schengen-Reform nicht zu beteiligen, bei dem es um die Kontrolle geht, dass ein Mitgliedsland seine Grenzen auch wirklich sichert (sogenannte Evaluierung). Bundesinnenminister Friedrich von der CSU sagt, das entspreche dem geltenden Recht. Müssen Sie sich nicht daran halten?

          Das ist obrigkeitsstaatliches Denken, wenn ein Innenminister einem Parlament sagt: Haltet euch bitte an die Rechtsgrundlage, die wir ausgewählt haben. Das Parlament hat in dieser Frage eine entschieden andere Auffassung als der Herr Friedrich. Auch die Aussage des Herrn Friedrich, Bürgersicherheit sei seine Sache, ist ein Trugschluss. Bürgersicherheit ist Sache der Sicherheitsorgane auf der Grundlage einer abgesicherten Rechtsetzung, und die ist Sache der Parlamente.

          Aber die Mitgliedstaaten haben doch die Polizei. In der EU gibt es keine exekutive Erfahrung in der Grenzsicherung.

          Mit dem Lissabon-Vertrag ist der Schengen-Raum Gemeinschaftsrecht geworden und damit der Mitentscheidung zwischen dem Ministerrat und dem Parlament unterworfen. Wenn man so argumentiert wie Herr Friedrich, dann müsste man zukünftig auch sagen, die Länderpolizei hat so viel Erfahrung, da braucht man den Landtag nicht mehr, und die Bundespolizei hat so viel Erfahrung, da brauchen wir den Bundestag nicht mehr. Das ist eine Amtsanmaßung von Exekutivorganen, die glauben, sie wüssten besser Bescheid über das, was für die Bürger gut ist, als die Parlamente.

          Man hat immer wieder den Eindruck, Sie wollten exekutive Aufgaben übernehmen. Sie sind doch ein Parlament.

          Das Parlament will keine exekutiven Rechte, sondern legislative Rechte. Die werden ihm ja systematisch vorenthalten, wie dem Bundestag übrigens auch. Wenn es nach Herrn Friedrich geht, werden künftig alle 27 Innenminister darüber entscheiden, ob Grenzen geschlossen werden oder nicht. Sogar Großbritannien, das am Schengen-Abkommen gar nicht teilnimmt, soll mitreden. Und Einzelstaaten können das gesamte System außer Kraft setzen. Was wir hier erleben, ist ein Abbau an Demokratie, ein weiterer Baustein in der Entparlamentarisierungsstrategie, die wir in Europa allerorten erleben. Auch beim Fiskalpakt sollen wir rausgedrängt werden, ebenso bei den Plänen von Frau Merkel für eine neue politische Union. All das ist fast schon eine Kampfansage an das Europäische Parlament, und die haben wir verstanden.

          Wird das Parlament gegen den Beschluss der Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof klagen?

          Das vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Ich habe die Kollegen gehört, die klagen wollen. Ich glaube aber, es hat überhaupt keinen Sinn, wenn wir uns jetzt auf große juristische Scharmützel einstellen. Wir wollen ganz konkret mit den Mitgliedstaaten darüber reden, ob sie die Bewertung darüber, wie sie ihre Grenzen sichern, wirklich selbst vornehmen sollten. Was bedeutet denn das etwa für die griechisch-türkische Grenze? Die Evaluierung darüber soll also weiter von der griechischen Regierung vorgenommen werden und nicht von einem neutralen europäischen Organ? Wozu so etwas führt, haben wir doch gerade bitter bei den Haushaltsdefiziten erfahren müssen. Ich weiß im Übrigen, dass diese Frage unter den Mitgliedstaaten durchaus umstritten war. Luxemburg, Belgien, Rumänien und Zypern waren nicht für dieses Vorgehen. Auf diese Länder ist erstaunlicher Druck ausgeübt worden, unter dem dann auch die dänische Ratspräsidentschaft eingeknickt ist.

          Bei der Frage, ob im Fall eines Massenansturms von Migranten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, können Sie sehr wohl mitentscheiden. Gefällt Ihnen da die Vorlage des Rats?

          In besonderen Fällen kann man ja jetzt schon im Schengen-Raum vorübergehend die Grenzen schließen. Das sehen wir gerade bei der Europameisterschaft. Für darüber hinausgehende Wünsche kann der Rat nach der Provokation, die er bei der Evaluierung vorgenommen hat, nicht einfach so erwarten, dass das Parlament jetzt noch vertrauensvoll mit ihm zusammenarbeitet. Da hat er sich einen Bärendienst erwiesen. Im Parlament wird es für diese Sicherheitsideologie keine Mehrheit geben.

          Sie wollen die Gesetzgebung blockieren?

          Nein, wir machen keine Blockade. Wir werden den Entwurf verbessern, aber nicht in die Richtung des Rats. Wir werden eine flexiblere Handhabung des Schengen-Rechts beschließen, aber ganz sicher werden wir keine Ausweitung von Zeiten dauerhafter Grenzkontrollen und die Wiedereinführung von massenhaften Grenzkontrollen auf der Grundlage eines Innenministerentscheids beschließen.

          Sie wollen also gar keine Regeln für einen Massenansturm?

          Das Problem, das Italien in Lampedusa hatte, wäre leicht zu regeln gewesen, wenn endlich die im Schengener Abkommen vorgesehene Lastenteilung einmal angewandt würde. Das ist seit 30 Jahren in der Diskussion. Wenn 20000 Menschen auf Lampedusa sitzen und sie werden unter 500 Millionen Menschen in 27 EU-Staaten aufgeteilt, ist das für das einzelne Land kein Problem.

          Die Fragen stellte Nikolas Busse.

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