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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz : Mit Cameron nichts gemein

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Martin Schulz (dritter von rechts), flankiert von den Herausgebern der F.A.Z. Bild: Eilmes, Wolfgang

Die EU sei „in einem schlechten Zustand, und das müssen wir dringend ändern, wenn Europa nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will“, sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Mit der Kritik des britischen Premierminister David Cameron will er sich aber nicht gemein machen.

          Nach beinah zwanzig Jahren im Europäischen Parlament bleibt Martin Schulz ein Verfechter der europäischen Idee. Doch über die Jahre ist die Überzeugung gewachsen, dass nur der Nationalstaat das Bedürfnis der Europäer nach kultureller Identität befriedigen könne. Er kenne die Angst der Leute vor einem europäischen „Amalgam“, bekundet der Parlamentspräsident bei einem Besuch in der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und er nennt die Kritik vieler Bürger an „Brüssel“ berechtigt, denn die EU sei weit davon entfernt, das europäische Projekt eines fairen Interessenausgleichs bei gemeinsamem Auftreten in der wirtschaftlich globalisierten Welt zu verkörpern: „Die EU ist in einem schlechten Zustand, und das müssen wir dringend ändern, wenn Europa nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will“, stellt Schulz fest.

          Er würde sich freuen, sagt der SPD-Politiker, wenn die EU-Kommission zu einem Organ würde, das „zwischen der nationalen und der transnationalen Demokratie als Relais fungiert“. Will sagen: Die EU müsse auch manchmal zu dem Schluss kommen, dass bestimmte Fragen besser auf nationaler oder regionaler Ebene zu regeln seien. Eine Entschlackung der europäischen Zuständigkeiten im Rahmen einer festen Kompetenzverteilung wäre in Schulzens Sinne. Dann allerdings verlören die Mitgliedstaaten auch jedes Vetorecht in Fragen, die wirklich „europäisiert“ wären.

          Bei aller Streitlust geht es dem Parlamentspräsidenten allerdings zu weit, wenn man ihm deswegen unterstellt, er stimme (in Vielem) mit dem britischen Premierminister David Cameron überein. Dieser vertrete nur die Interessen der Londoner City, wenn er einen vertieften Binnenmarkt bei geringerer Regulierung fordere. Cameron kritisiere Dinge, die er selbst mitzuverantworten habe, wenn er etwa das Demokratiedefizit beklage und sich gleichzeitig dagegen sperre, dass das Europäische Parlament gestärkt werde. Seine Kritik an der EU sei innenpolitisch motiviert und diene nicht dem Ziel, die EU demokratischer und effizienter zu machen.

          Umgekehrt würde Cameron die Kritik, die Schulz für die Europäische Kommission übrig hat, gewiss teilen: Manche in dieser EU-Institution nähmen für sich in Anspruch „zu bestimmen, was Europa sein soll“, sagt der Parlamentspräsident, von dessen Vorgängern viele die Kommission als wichtigsten Allierten im Ringen gegen die Nationalstaaten gesehen hatten.

          „Eine Art Wiener Kongress“

          An dieser Stelle ist Schulz endgültig ein entschiedener Anti-Cameron. Die Staats- und Regierungschefs seien nicht willens, sich bei ihren Brüsseler Treffen tatsächlich als Europäischer Rat, also als der Union verpflichtetes Gremium, zu verstehen. Die Kombination aus nationaler Interessenvertretung in nicht-öffentlicher Sitzung und Einstimmigkeitszwang behindere das Funktionieren der EU. „Das ist eine Art Wiener Kongress“, sagt Schulz: „Die Mächtigen tagen geheim und teilen danach dem erstaunten Publikum mit, worauf sie sich nicht geeinigt haben.“ Dass die anderen Länder Deutschland in der Eurokrise ohne Einstimmigkeitszwang selbst als größten Bürgen für überschuldete Staaten hätten überstimmen können, ist für Schulz kein Gegenargument: Während sich die Deutschen einer „ideologischen Debatte“ über Eurobonds hingäben, seien die Risiken der Eurorettung bei der Europäischen Zentralbank gelandet, was für Berlin im Ergebnis „dasselbe durch die Hintertür“ sei.

          Den Parlamentspräsidenten stört schon von Amts wegen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten zum alles bestimmenden Faktor in der EU-Politik geworden sind. Besonders ärgert ihn, dass die Regierungschefs sich vor der damit verbundenen Verantwortung drückten: „Der Erfolgsfall wird privatisiert, der Misserfolg europäisiert.“

          Jeder Regierungschef preise günstige Beschlüsse als sein Werk und nehme bei ungünstigen Ergebnissen in Kauf, dass „Brüssel“ die Schuld gegeben werde. So sei es auch beim Verbot herkömmlicher Glühlampen gewesen: Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Umweltminister Gabriel hätten das zunächst als Durchbruch im Kampf gegen den Klimawandel gefeiert. Seit die Kritik aber angeschwollen sei, täten beide nichts mehr, um den Beschluss als ihr eigenes Werk zu verteidigen.

          Martin Schulz widerspricht nicht direkt David Camerons Diagnose, dass die meisten Europäer ihren nationalen Volksvertretern mehr Vertrauen entgegenbringen als den Europaabgeordneten. Doch mit der Europawahl 2014 gebe es die Chance, eine europaweite Debatte darüber zu führen, „in welchem Europa wir leben wollen“.

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